Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 651

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 651 (NJ DDR 1964, S. 651); Prof. Kotscharow (stellv. Direktor des Allunions-Forschungsinstituts beim Generalstaatsanwalt der UdSSR) informierte über die Tätigkeit der Kommissionen für Angelegenheiten Minderjähriger bei den Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets Diesen Kommissionen gehören Volksvertreter, Mediziner, Pädagogen, Angehörige der Miliz usw. an. Ihre Aufgaben bestehen : 1. in der Ermittlung von Kindern und Jugendlichen, die unter ungünstigen Erziehungsbedingungen leben, weder arbeiten noch lernen, und in der eventuellen Einweisung in Schulen, Heime und Arbeitsstellen; 2. in der Vermittlung von Arbeitsstellen und Lehrstellen für Jugendliche, die aus der Strafhaft entlassen wurden, sowie in der Aufsicht über Jugendliche, die zu Strafen ohne Freiheitsentzug verurteilt wurden; 3. in der Kontrolle über die Entlassung von jugendlichen Arbeitern und Angestellten und aus Schulen (für Jugendliche besteht also ein zusätzlicher Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen, einmal durch die Gewerkschaften und andererseits durch die Kommissionen); 4. in der Unterstützung der Eltern in Erziehungsfragen; 5. in der gesellschaftlichen Kontrolle der Sondererziehungsanstalten ; 6. in der Heranziehung der Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten, wenn sie ihre Erziehungspflichten gröblich vernachlässigen; dabei können Erziehungsmaßnahmen festgelegt sowie auch bei Gericht Antrag auf Entzug des Sorgerechts gestellt werden; 7. in der Einwirkung auf Menschen, die Jugendliche oder Kinder negativ beeinflussen bzw. sie zu strafbaren Handlungen anstiften. Für Eltern wie für die Jugendlichen besteht die rechtliche Pflicht, vor der Kommission zu erscheinen. Die Kommission kann von staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen Unterlagen anfordern. Mit den Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens, die sich insbesondere aus der StPO der RSFSR ergeben, beschäftigte sich Prof. Dr. A 1 e x e j e w (Leiter des Lehrstuhls für Strafrecht an der Shdanow-Universität Leningrad)'1. Studienrat Dr. Mannschatz (Leiter des Sektors Jugendhilfe im Ministerium für Volksbildung) gab einen Überblick über die Neuregelung des Systems der Jugendwerkhöfe und Spezialkinderheime7. Über Stand und Perspektiven des Jugendstrafvollzugs sprach Oberstleutnant der Volkspolizei Mehner (Hauptverwaltung Strafvollzug im Ministerium des Innern). Wenn auch dem Jugendstrafvollzug keine ( Vgl. hierzu das in diesem Heft auszugsweise abgedruckte Referat von Alexelew. 7 vgl. den in diesem Heft abgedruckten Beitrag von Mann- scliatz. grundsätzlich anderen Aufgaben gestellt seien als dem allgemeinen Strafvollzug in der DDR. so müßten doch auch hier die psychischen Besonderheiten des Jugendalters berücksichtigt werden. Die Grundsätze der Ausbildung und Qualifizierung der jungen Generation hätten auch im Strafvollzug volle Gültigkeit. Die Jugendhäuser betrachteten es als ihre vordringlichste Aufgabe, die jungen Menschen zur systematischen Arbeit zu erziehen und ihnen eine qualifizierte Berufsausdung angedeihen zu lassen, die mit der Facharbeiterprüfung abschließt. Mit denjenigen Jugendlichen, welche die Voraussetzungen für den Abschluß eines Lehrvertrages und damit den Erwerb eines Facharbeiterbriefes nicht besitzen (geringe Schulbildung, intellektuelle Schwierigkeiten usw.), würden Qualifizierungsverträge abgeschlossen, die ihnen den Weg in die Berufsausbildung bahnen sollen. Ein System sinnvoller Freizeitgestaltung füge sich organisch in den Arbeitsprozeß ein. Um die volkseigenen Betriebe mit ihrer modernen Technik stärker in die Berufsausbil-dung der jungen Strafgefangenen einzubeziehen, laufen erste Versuche, einem volkseigenen Betrieb die gesamte praktische und theoretische Berufsausbildung zu übertragen. Als Antwort auf die Forderung zahlreicher Diskussionsredner, den Kampf gegen die Jugendkriminalität zur Sache der gesamten Gesellschaft zu machen, legte der Vorsitzende des Rates des Stadtbezirks Berlin-Mitte, Goldberg, an Hand einiger Beispiele dar, wie die örtlichen Organe der Staatsmacht diese Aufgabe verwirklichen könnten. So genüge es z. B. nicht, von der Notwendigkeit einer besseren Sexualaufklärung nur zu reden: die staatliche Leitung müsse dazu vielmehr konkrete Maßnahmen festlegen. Mit Hilfe bestimmter staatlicher und gesellschaftlicher Maßnahmen, beispielsweise der Frühbetreuung von nachweisbar auch zur Kriminalität neigenden Schulschwänzern durch Eltern, Hausgemeinschaften, Elternbeiräte, Volkspolizei und Staatsanwaltschaft, solle und könne die erforderliche Breite, in der Leitung des Kampfes gegen die Jugendkriminalität erreicht werden. * Drei Tage wissenschaftlichen Gedankenaustausches von Wissenschaftlern und Praktikern unterschiedlicher Fachdisziplinen und aus den verschiedensten sozialistischen Staaten haben vergleichbare, auswertbare Ergebnisse erzielt. Bei aller Einheitlichkeit des Ziels sind doch vielfach höchst unterschiedliche Meinungen in Einzcl-fragen aufgetreten. Es gilt nun, die besten Erfahrungen dieses internationalen Symposions entsprechend den jeweiligen Besonderheiten der einzelnen Länder zur allgemeingültigen Praxis zu machen. Diesem Ziel dienen solche internationalen Beratungen, die in der Folge zu einer ständigen engen Zusammenarbeit führen. Prof. Dr. JOHN LEKSCHAS, Direktor des Instituts für Strafrecht an der Humboldt-Universität Berlin Zur Ursachenforschung auf dem Gebiet der Jugendkriminalität Wenn wir von Ursachen der Jugendkriminalität sprechen. so verstehen wir darunter wie bei den Ursachen der Kriminalität überhaupt einen Komplex von Erscheinungen, die auf die Entscheidungen des Menschen zum Handeln einwirken. Diese Erscheinungen sind sowohl materieller als auch ideologischer, allgemeiner wie individueller Natur und stehen zum Wesen der sozialistischen Gesellschaft in Widerspruch, sind also rudi-mentärer Natur, ein Relikt der alten, bereits überwundenen Ausbeutergesellschaft. Es kann sich um Erschei- nungen handeln, die im Moment der Entscheidung zur Tat gegeben waren, und um solche, die in der Vergangenheit bei der Herausbildung der Persönlichkeit wirksam gewesen sind. Die Ursachen von Straftaten Jugendlicher lassen sich u. E. nicht in Gegenüberstellung zu den Ursachen der Kriminalität im allgemeinen finden. Wer mit einer solchen Zielrichtung nach Besonderheiten sucht, kann leicht irrelaufen. Dennoch meinen wir. daß sich die Jugendkriminologie neben der allgemeinen Ursachenforschung 651;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt geworden waren; Verwendung spezifischen Sachwissens, das aus früheren Straftaten resultierte, die nicht Gegenstand der Ermittlungen bildeten. aus der Untersuchungsführung und dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.