Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 650

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 650 (NJ DDR 1964, S. 650); Mit einigen weiteren Aspekten der Gruppenkriminalität befaßte sich Oberarzt Dr. Dr. habil. Szewczyk (Leiter der Gerichtspsychiatrischen Abteilung der Uni-versitäts-Nervenklinik der Humboldt-Universität). Er charakterisierte verschiedene Typen von Banden Jugendlicher an Hand von Beispielen. Im weiteren ging Szewczyk auf die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie die Bedeutung derartiger Gruppenbildungen, vor allem der kriminellen Gruppen, ein und wandte sich abschließend der Bekämpfung der Gruppendelikte zu. Probleme des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung gegen jugendliche Gesetzesverletzer und Probleme der Einbeziehung der Öffentlichkeit Der grundsätzliche Beitrag von Dr. Luther (beauftr. Dozent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität) und Dr. Bein (wiss. Mitarbeiter am gleichen Institut) behandelte Probleme der Erhöhung der erzieherischen Wirksamkeit des Jugendstrafverfahrens. Ausgehend von der Erkenntnis, daß die Verhütung der Jugendkriminalität eine ständig wachsende Bedeutung erfährt, beschäftigten sich die Referenten mit den Anforderungen an die Qualität der Jugendstrafverfahren. Damit alle auf dem Gebiet der Jugendstrafrechtspflege tätigen Mitarbeiter den Besonderheiten des jugendlichen Menschen Rechnung tragen können, erhoben Luther/Bcin die Forderung nach speziellen psychologischen Kenntnissen. Eingehend legten sie dann Gedanken zur Mitwirkung der Öffentlichkeit im Jugendstrafverfahren und zur Entwicklung eines umfassenden Systems zur Verhütung der Jugendkriminalität in der DDR dar.5. Einen instruktiven Bericht über das Jugendstrafverfahren sowie den Jugendstrafvollzug in der CSSR gab Prof. Dr. Schubert (Leiter des Lehrstuhls für Strafrecht an der Komensky-Universität in Bratislava). Wenn auch in der CSSR keine speziellen Jugendgerichte bestünden, so gebe es aber doch bei jedem Gericht einen speziellen Senat für Jugendstraftaten, der mit Richtern besetzt sei, die über große Erfahrungen in der Jugendrechtspflege verfügten sowie eine pädagogische und psychologische Ausbildung hätten. Bevor ein Jugendlicher vor Gericht gestellt werde, müßten alle erreichbaren Mittel zu seiner Umerziehung eingesetzt worden sein. Die Strafverfolgung gegen Jugendliche werde nur in gewichtigen Fällen eröffnet. In weniger gewichtigen würden andere Organe tätig (Kommissionen für den Schutz der öffentlichen Ordnung bei den Nationalausschüssen, der Jugendverband oder die Gewerkschaften). Diese Besonderheit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher werde durch eine Reihe prozessualer Vorschriften unterstrichen. So könne beispielsweise das Untersuchungsorgan gegen einen Jugendlichen nur mit Zustimmung des Staatsanwalts eine Beschuldigung erheben (§ 291 StPO der CSSR); der Jugendliche müsse bereits mit der Erhebung der Beschuldigung einen Verteidiger haben; dieser sei berechtigt, an den Untersuchungen teilzunehmen, usw. Die erzieherische Einwirkung der Öffentlichkeit zur Überwindung der Jugendkriminalität müsse noch gezielter, noch sachkundiger und intensiver werden. So wurden z. B. durch den Tschechoslowakischen Jugendverband nur etwa bei 12 % der zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilten Jugendlichen Bürgschaften übernommen. In jüngster Zeit sei jedoch eine Steigerung der gesellschaftlichen Aktivität bemerkbar. Wurden beispielsweise im Jahre 1962 nur 32 gesellschaftliche Ankläger und 771 gesellschaftliche Verteidiger S Vgl. hierzu das in diesem Heft auszugsweise abgedruckte Referat von Luther/Bein. delegiert, so seien es im Jahre 1963 bereits 82 bzw. 1171 gewesen. Frau Regent-Lee ho wicz (Ministerialdirektor für die Angelegenheiten Minderjähriger im Justizministerium der Volksrepublik Polen) berichtete über Aufbau und Arbeitsweise der sog. Minderjährigengerichte in Polen. Es gebe insgesamt 64 solcher Gerichte mit 120 Richtern, die eine zusätzliche pädagogische Ausbildung haben. Die Gerichtsbezirke der Minderjährigengerichte seien nicht mit denen der staatlichen Verwaltung identisch. Die Verhandlung sei grundsätzlich nicht öffentlich, jedoch würden Eltern bzw. Vormünder vom Gericht geladen. Der Minderjährige selbst dürfe der Verhandlung nur für die Zeit seiner Aussagen beiwohnen. In Vorbereitung der Verhandlung habe der Richter die Pflicht, sich einen genauen Überblick über die Einflußsphären (Familie, Schule, Arbeit) des Minderjährigen zu verschaffen. Diese Auskünfte würden von Gerichtspflegern bzw. Angehörigen der Miliz eingeholt, die auch die Frage beantworten müßten, bei wem sich der Minderjährige ständig aufhalte und wer ihn wirklich erziehe und betreue. Das Minderjährigengericht könne folgende Maßnahmen verhängen: 1. Die Ermahnung ist die mildeste Maßnahme. Sie wird bei geringfügigen Straftaten angewendet, wenn das Gericht die Überzeugung gewonnen hat, daß die Verhandlung allein bereits einen genügend erzieherischen Einfluß auf den Minderjährigen ausgeübt hat. 2. Die Unterstellung unter die Aufsicht der Eltern oder des Vormundes erweckt zunächst den Eindruck, als habe sich durch das Urteil keine Änderung in den Lebensverhältnissen des Minderjährigen ergeben, da die Erziehungspflicht der Eltern bzw. Vormünder ja sowieso besteht. Die Eltern sind jedoch zur Berichterstattung verpflichtet; der Richter kann den Eltern und den Minderjährigen Weisungen erteilen und erforderlichenfalls mit der Schule bzw. Arbeitsstelle in Verbindung treten. 3. Die Unterstellung unter die Aufsicht eines vom Gericht bestellten Pflegers wird in den Fällen Verfügt, in denen das Gericht zu der Überzeugung gelangt ist, daß die weitere alleinige Erziehung durch die ,Eltern bzw. den Vormund nicht den erzieherischen Zweck erfüllt. Der Minderjährige bleibt zwar weiterhin in seinem bisherigen Lebenskreis, jedoch wird die Aufsicht über seine organische Eingliederung in die Gesellschaft von einem Pfleger übernommen. Diese Maßnahme wird von den Minderjährigengerichten am häufigsten verhängt und machte 1963 fast 32 % aller verhängten Erziehungsmaßnahmen aus. 4. Die Einweisung in eine Erziehungsanstalt ist die schärfste Maßnahme, die gegen Minderjährige bis zum 13. Lebensjahr bzw. gegen ältere, die eine Straftat ohne die erforderliche Einsichts- und Willensbestimmungsfähigkeit begangen haben, verhängt wird. Die Unterbringung kann bis zum 18. Lebensjahr andauern, vom Richter aber verkürzt werden, wenn der Erziehungszweck erreicht ist. Diese Erziehungsanstalten unterstehen dem Erziehungsministerium. 5. Die Unterbringung in eine Besserungsanstalt kann bei solchen Minderjährigen erfolgen, die im Alter von 13 bis 17 Jahren eine Straftat begangen haben und zur Zeit der Tat die erforderliche Einsichts- und Willensbestimmungsfähigkeit ‘ besaßen. Diese Maßnahme ist keine Strafe; sie wird ganz besonders von erzieherischen Prinzipien beherrscht. Der Aufenthalt in einer Besserungsanstalt kann bis zum 21. Lebensjahr andauern, obwohl in der Praxis ein durchschnittlicher Aufenthalt von eineinhalb bis zwei Jahren die Regel bildet. Im Urteil wird die Dauer des Aufenthalts nicht festgelegt. 650;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).