Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 645

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 645 (NJ DDR 1964, S. 645); (S. 1594) zu schaffen und ihre analytische Tätigkeit „einengen“ und „beschränken“ müssen, so bedeutet das nichts anderes als die Forderung nach einer von den objektiven Gesetzmäßigkeiten und den neuen gesellschaftlichen Bedingungen isolierten Arbeitsweise der Organe der Strafrechtspflege, eine Lostrennung des Kampfes gegen die Kriminalität von seinen gesellschaftlichen Grundlagen und schließlich eine Verkennung der im Programm der Sozialistischen Einheitspartei formulierten Erkenntnis, daß sich die vielfältigen, konkreten Widersprüche beim Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus auch unmittelbar in der Kriminalität widerspiegeln. Das praktische Anliegen von Buchholz/Lehmann Schindler besteht offenbar darin, die Rechtspraxis darauf hinzuweisen, daß die allgemeine Kenntnis der objektiven Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung nicht genügt, sondern daß die wissenschaftliche Leitung der Rechtspflege die konkrete Kenntnis der entwicklungsbedingten Widersprüche und der von der Partei gewiesenen Lösungswege erfordert. Dabei verkennen sie jedoch, daß die gesellschaftlichen Bedingungen, der Stand der gesellschaftlichen Entwicklung und die Widersprüche die- ser Entwicklung, wie sie insbesondere in den Beschlüssen der Partei- und Staatsführung exakt analysiert werden, die Herausarbeitung der konkreten Wirkung der objektiven Gesetzmäßigkeiten in einer bestimmten Periode unseres Aufbaus erfordern. Die Forderung nach einer genauen Kenntnis der objektiven, insbesondere ökonomischen Gesetze der Entwicklung, ihre Ausnutzung und Durchsetzung in der Rechtspräxis, wie sie in allen Beschlüssen des Staatsrates zur Rechtspflege und in anderen Dokumenten der Partei- und Staatsführung immer wieder erhoben worden ist, schließt die exakte Auswertung der Parteibeschlüsse für die Rechtspflegetätigkeit ebenso ein wie die eigene analytische Tätigkeit, die ihrem Inhalt und Wesen nach in erster Linie darauf abzielt, tiefer in die Entwicklungsgesetze und die sich auf ihrer Grundlage entwickelnden neuen Bedingungen, vor allem in ihrer Beziehung und untrennbaren Verknüpfung mit den Erscheinungsformen, Ursachen und begünstigenden Umständen der Kriminalität, einzudringen. Nur unter diesem Aspekt kann die sowohl vom Obersten Gericht als auch von den Bezirksgerichten in letzter Zeit verstärkt durchgeführte analytische Tätigkeit begriffen werden. TracfZH dzv JucfszPidkpimipiaLität MAX LUPKE, wiss. Mitarbeiter, und DIETMAR SEIDEL, wiss. Assistent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Internationales Symposion über die Bekämpfung der Jugendkriminalität in der sozialistischen Gesellschaft Vom 24. bis 27. September 1964 fand in Berlin ein bedeutsames internationales Symposion mit dem Thema: „Die Jugendkriminalität und ihre Bekämpfung in der sozialistischen Gesellschaft“ statt. Veranstalter dieser Tagung war das Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität. Die Tagung vereinigte Wissenschaftler und Praktiker aus den verschiedensten Bereichen, vor allem Juristen, Mediziner, Psychologen und Pädagogen. Das große Interesse an diesem Symposion erklärt sich aus seiner Zielstellung, eine erste vergleichende Betrachtung der Bewegung, der Erscheinungsformen, der Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Jugendkriminalität sowie der staatlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung in den europäischen sozialistischen Ländern zu ermöglichen. Der Generalstaatsanwalt der DDR, Streit, der die Schirmherrschaft über das Symposion übernommen hatte, umriß in seiner Eröffnungsansprache die Aufgaben der Rechtspflegeorgane und aller gesellschaftlichen Kräfte zur Zurückdrängung der Kriminalität. Zwar sei die theoretische Grundposition klar, und es gebe auch erste theoretische Arbeiten zu Grund- und Einzelfragen; jedoch fehle noch das entsprechende System für die richtige Organisation und Leitung des Kampfes der gesamten Gesellschaft zur Überwindung der Kriminalität und ihrer Ursachen. Hierbei handele es sich nicht um die Lösung einer Ressortaufgabe eines Fachgebiets, einer Institution oder eines Landes. Nur die wissenschaftlich-praktische Gemeinschaftsarbeit sei methodisch der Weg zur Bewältigung dieser Aufgabe. Deshalb sei das Symposion ein Auftakt zu schöpferischem Zusammenwirken der Wissenschaften der sozialistischen Länder untereinander sowie der verschiedensten Wissenschaftszweige und der gesamten Praxis. Die Beratungen des Symposions beschränkten sich im wesentlichen auf drei Komplexe. Der erste Komplex beschäftigte sich mit Erscheinungsformen und Ursachen der Jugendkriminalität und Fragen der Methodologie ihrer Erforschung, der zweite mit Problemen der Täter- persönlichkeit und des Verschuldens des Jugendlichen in ihrer Bedeutung für die Bestimmung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im dritten Komplex schließlich standen Fragen des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung gegen jugendliche Gesetzesverletzer und Probleme der Einbeziehung der Öffentlichkeit auf der Tagesordnung. Ein ganztägiger Besuch des Jugendwerkhofes Burg bei Magdeburg gab insbesondere den ausländischen Teilnehmern des Symposions einen instruktiven Einblick in die Praxis der Heimerziehung jugendlicher Rechtsverletzer in der DDR. Der nachstehende Bericht über das Symposion soll entsprechend den drei Komplexen einen Überblick über die behandelten Probleme vermitteln, wobei aus Raumgründen nicht alle Diskussionsbeiträge berücksichtigt werden können1. Erscheinungsformen und Ursachen der Jugendkriminalität und Fragen der Methodologie ihrer Erforschung Prof. Dr. habil. Lekschas (Direktor des Instituts für Strafrecht der Humboldt-Universität) referierte einleitend über die Bewegung der Jugendkriminalität in Deutschland und ihre Ursachen. Er gab einen historisch vergleichenden Überblick über die Entwicklung und Struktur der Kriminalität im bürgerlichen Deutsch? land und wandte sich sodann der Kriminalitätsentwicklung in beiden deutschen Staaten zu, die er eingehend analysierte. Während in der DDR bei stetem Rückgang der absoluten Zahlen der Jugendkriminalität lediglich die Belastungsziffer bei Jugendlichen gestiegen sei, müsse für Westdeutschland festgestellt werden, daß dort die Jugendkriminalität absolut und relativ, also tatsächlich in ständigem Anwachsen begriffen ist. Von 1 Die Materialien der Konferenz werden voraussichtlich Anfang 1965 unter dem Titel „Die Jugendkriminalität und ihre Bekämpfung in der sozialistischen Gesellschaft (Beiträge zum Internationalen Symposion)“ im Staatsverlag der DDR erscheinen. Außerdem erscheint eine Studie zur Jugendkriminalität in der DDR“ mit Beiträgen von Lekschas, Luther. Bein, Hartmann, Hinderer und Stiller. 645;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.