Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 644

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 644 (NJ DDR 1964, S. 644); Senats einem ernsthaften Anliegen entsprang. Durch eine zeitweilige Überbetonung der Bedeutung der operativen Tätigkeit im Verhältnis zur Spruchpraxis und eine dadurch hervorgerufene Konzentration der Senate auf die operative Arbeit unter Vernachlässigung ihrer Aufgaben in der Rechlsmittellätigkeit war die Rechtsprechung bei einigen Bezirksgerichten in den Hintergrund gerückt. Abgesehen davon, daß im Ergebnis solcher Praktiken die gesetzlichen Bearbeitungsfristen nicht eingehalten worden sind, zeigte sich darin in Wirklichkeit ein Nichtverstehen der Einheit von Rechtsprechung und operativer Anleitung. Tatsächlich war die zum Teil festzustellende „Vernachlässigung“ der Rechtsprechung nicht schlechthin darauf zurückzuführen, daß die Senate operativ tätig geworden waren, sondern daß eine Vielzahl von Einzelfragen, bei denen es sich keineswegs in jedem Falle um Hauptprobleme der Tätigkeit der Gerichte handelte, angefaßt und mit zumeist kurzer Terminstellung gelöst werden sollten. Es wurde dabei übersehen, daß „operative Arbeit weder als operative Vielgeschäftigkeit noch als praktizistische, isolierte Entscheidung eines Einzelfalles am Sitz des jeweiligen Kreisgerichls verstanden werden (darf). Sie ist nicht etwas Zusätzliches, außerhalb der Rechtsprechung Stehendes, sondern untrennbarer Bestandteil der Arbeit der Rechtspflegeorgane. Damit wird weder die Bedeutung des Urteils als eines verbindlichen staatlichen Dokuments unterschätzt, noch wird die Forderung nach operativer Arbeit an sich erhoben“1'1. In der Praxis des Obersten Gerichts sind diese Tendenzen überwunden worden. Auf der Grundlage einer langfristigen koordinierten Planung wurde die Tätigkeit der Senate aufgefaßt als Einheit zwischen Rechtsprechung und operativer Arbeit auf die kontinuierliche Lösung von Hauptaufgaben ausgerichtet. Das ermöglicht es den Senaten, die zu lösenden Probleme an Hand der Tätigkeit aller Gerichte zu erforschen, in der eigenen Rechtsprechung aufzugreifen sowie durch analytische Untersuchungen tiefer in die Problematik einzudringen, mit Experten, insbesondere mit dem jeweiligen Konsultativrat, die Probleme zu beraten und so planmäßig zu lösen. Sowohl die Rechtsprechung des Senats als auch alle Formen der operativen Tätigkeit dienen der einheitlichen Leitung der Rechtsprechung der nachgeordneten Gerichte auf einem bestimmten Sachgebiet. Die operativen Formen der Anleitung sind inhaltlich eng mit der Rechtsprechung verbunden. Sie haben ihren Ausgangspunkt in der Rechtsprechung des Senats und der nachgeordneten Gerichte und dienen der Verbesserung der Rechtsprechung des Senats und der nachgeordneten Gerichte. Die einheitliche Leitung der Strafrechtsprechung auf einem bestimmten Sachgebiet durch verschiedenartige und vielgestaltige Formen und Methoden des Tätigwerdens des Senats dient der Qualifizierung der Rechtsprechung und ist in ihrem Inhalt darauf gerichtet. die Strafrechtsprechung auf dem jeweiligen Sachgebiet und die Bekämpfung der typischen Erscheinungsformen, Ursachen und be°ünstigenden Umstände der Kriminalität in dem betreffenden Bereich eng mit der gesamtgesellschaftlichen Aufgabenstellung zu verbinden, die Strafrechtsprechung als Teil gesamtstaatlicher Leitungstätigkeit maximal für die Durchsetzung der Aufgaben in der Periode des umfassenden sozialistischen Aufbaus nutzbar zu machen. Diesem Ziel sind alle Formen und Methoden der Tätigkeit des Senats ausnahmslos untergeordnet, daraus ergibt sich ihr innerer Zusammenhang, die Einheit von Rechtsprechung und operativer Anleitung. 1i Vgl. Schlegel. „Zur Entwicklung eines wissenschaftlichen Ar-beitsstils der Gerichte“, NJ 1964 S. 419. 644 Zur Bedeutung der analytischen Tätigkeit der Gerichte Die Tätigkeit der Gerichte muß gerade in der Richtung eine Qualifizierung erfahren und darauf muß die Leitung dieses Prozesses durch das Oberste Gericht ausgerichtet werden , daß diese in ihrer Gesamtheit befähigt werden, den von ihnen geforderten Beitrag zur Entwicklung der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse zu leisten. Diesem Ziel dient aber nicht nur das einzelne Verfahren. Nach Buchholz Lehmann Schindler geht es bei der Qualifizierung der Arbeit der Gerichte darum, „auf der Grundlage exakter Ermittlungen das Verfahren mit einer gesetzlichen und gerechten Entscheidung abzuschließen, die entsprechenden Lehren daraus zu ziehen und auf die betreffenden Staats- und Wirtschaftsorgane und gesellschaftlichen Organisationen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einzuwirken, daß sie ihrer Verantwortung für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Erziehung der Kollektive zur gesellschaftlichen Disziplin und Aktivität besser gerecht werden“ (S. 1590). Damit wird zwar die Bedeutung einer richtigen Entscheidung im Einzelfall zutreffend unterstrichen, jedoch der Prozeß der Qualifizierung der Tätigkeit der Gerichte und damit der Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses auf die Fallentscheidung reduziert. Demgegenüber zeigen aber die Erfahrungen des Obersten Gerichts und der meisten Bezirks- und Kreisgerichte, daß es außer durch das konkrete Verfahren vor allem durch die analytische komplexe Erfassung der Erscheinungsformen, Ursachen und Bedingungen der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen auf bestimmten Gebieten unserer gesellschaftlichen Entwicklung, insbesondere in konkreten ökonomischen Bereichen, in hervorragendem Maße möglich ist, einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse zu leisten. Deshalb wurde auch bei der Entwicklung einer wissenschaftlichen Leitungstätigkeit des Obersten Gerichts und seiner Organe (einschließlich der Senate) das Hauptaugenmerk darauf gerichtet, die Rechtsprechungspraxis durch eine Vielfalt von Methoden zu einem wirksamen Leitungs system auszubauen, das sowohl der einheitlichen Anleitung der Gerichte als auch der Auswertung der Ergebnisse unserer Arbeit für die Verbesserung der Leitungstätigkeit anderer Organe, Organisationen und Institutionen dient17. Buchhclz Lehmann Schindler sind einerseits folgender Meinung: „Versuche, derartige Analysen der gesellschaftlichen Bedingungen und Widersprüche der Entwicklung durch die Organe der Strafrechtspflege z. B. im Wege von Brigadeeinsätzen oder anderen Untersuchungen selbst vorzunehmen, überfordern die Organe der Strafrechtspflege, führen nur zur ,halben Wahrheit“ und enthalten nicht selten die Gefahr eines .Krimi-nalisierens“ der Wirtschaft, d. h. eines Reagierens auf bekanntgewordene Mängel in erster Linie mit Hilfe des Strafrechts.“ (S. 1594) Andererseits wollen sie allerdings nicht gänzlich auf die Analyse durch die Rechtspflegeorgane verzichten. Deshalb schreiben sie, daß die „Verwirklichung einer wissenschaftlich fundierten Leitungstätigkeit zur Analyse (zwingt). Sie engt jedoch den Gegenstand der analytischen Tätigkeit der Organe der Rechtspflege ein, beschränkt diese auf die Untersuchung der Probleme, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen“ (S. 1595). Wenn aber nach Ansicht der Verfasser die Organe der Rechtspflege außerstande sind, sich „exakte Kenntnisse über die neuen gesellschaftlichen Bedingungen des Wirkens dieser Gesetzmäßigkeiten, über die Widersprüche, die im Prozeß ihrer Durchsetzung auftreten, sowie über die Erfordernisse, die dieses Wirken hervorbringt“ 17 17 Vgl. auch Homann, a.a.O., S. 6 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem ege zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. Es geht dabei auch um den Nachweis und die Dokumentier ung der Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, mittels Organisierung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.