Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 641

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 641 (NJ DDR 1964, S. 641); NUMMER 21 JAHRGANG 18 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT BERLIN 1964 1. NOVEMBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Oberrichter FRITZ ETZOLD, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts SIEGFRIED WITTENBECK, Richter am Obersten Gericht Probleme der Leitungstätigkeit des Obersten Gerichts Buchholz/Lehmann/Schindler haben sich kürzlich mit einigen theoretischen Problemen der Leitung der sozialistischen Strafrechtspflege befaßt*. Sie gehen davon aus, daß „das entscheidende Kettenglied zur weiteren'Vervollkommnung der Rechtspflege die Herausbildung einer wissenschaftlich fundierten Leitungstätigkeit, insbesondere durch die zentralen Organe der Rechtspflege , ist“ (S. 1588). Unter diesem Gesichtspunkt legen sie ihre Gedanken zum Hauptinhalt der Leitung der sozialistischen Strafrechtspflege (S. 1592) und zu den Hauptelementen des zu entwickelnden Leitungssystems (S. 1595) dar. Dabei kommen sie zu recht interessanten und richtigen Feststellungen. Diesen stehen jedoch Überlegungen gegenüber, die theoretisch unklar sind und in der Praxis zu falschen Schlußfolgerungen führen können. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen, die bei der Herausbildung einer auf der Höhe des Staatsratserlasses stehenden wissenschaftlich fundierten Leitung der Rechtspflege gesammelt wurden und die auch den Verfassern bekannt sein dürften, kommen wir in einigen Fragen zu anderen Ergebnissen als sie. Der Beitrag der Strafrechtspflege zur Lösung volkswirtschaftlicher Aufgaben Buchholz Lehmann Schindler beschäftigen sich zu einem wesentlichen Teil mit der Spezifik der Strafrechtspflege, insbesondere hinsichtlich ihrer Abgrenzung zur Wirt-schaflsleitung. Schon mehrfach wurde gefordert, im Zusammenhang mit der Vertiefung der Probleme des Rechtspflegeerlasses auch die Stellung und die Aufgaben der Strafrechtspflege im System der einheitlichen Staatsmacht bei der Leitung des sozialistischen Umwälzungsprozesses exakt zu bestimmen2. Ausgangspunkt für die 1 BuchholzXehmannSehindler, „Theoretische Probleme der Leitung der sozialistischen Strafrechtspflege“, Staat und Recht 1964, Hert 9, S. 1588 ff. Seitenzahlen im Text beziehen sich auf diese Arbeit. 2 Vgl. Renneberg, „Umfassender Aufbau des Sozialismus und Rechtspflege'*, Staat und Recht 1963. Heft 3. S. 435 (439): Lehmann Schindler. „Die Leitung der Strafrechtspflege im Prozeß der Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses des Slaatsrates“. Staat und Recht 1964, Heft 1, S. 80 ff.: Herrmann Schüsselcr' Winkler. „Zu einigen theoretischen Grundfragen der sozialistischen Rechtspflege und ihrer Entwicklung unter den Bedingungen des umfassenden Aufbaus des Sozialismus“. Slaat und Recht 1964. Heft 6. S. 1044 ff., sowie Neumann Biebl Lehmann. „Stellung und Aufgaben der Inspektionsgruppe“, NJ 1964 S. 445 ff. In der Arbeit von Herrmann Schüsseler Winkler wird vor ein-cneenden Auffassungen über das Wesen und den Wirkungskreis der sozialistischen Rechtspflege gewarnt. Diese äußerten sich vornehmlich darin, daß die Rechtspfleeetätigkeit auf den Aufgabenkreis der Gerichte und der mit der gerichtlichen Tätigkeit eng verbundenen Organe bezogen werde. So wichtig die Beantwortung der Frage, welche Organe überhaupt Rechtspflegetätigkeit ausüben, sein mag. so kommt es iedoch nach unserer Auffassung ln erster Linie darauf an, das Wesen der Beantwortung dieser Frage ist u. E. die unbestrittene Feststellung, daß die Strafrechtspflege ihrem Inhalt und Wesen nach staatliche Leitungstätigkeit, Bestandteil der einheitlichen gesamtstaatlichen Leitung ist. Bei der Bestimmung der spezifischen Aufgaben der Strafrechtspflege ist somit von den dem sozialistischen Staat in der Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus insgesamt obliegenden Aufgaben auszugehen, die auch von den Organen der Rechtspflege mit verwirklicht werden müssen. Die Aufgaben der Strafrechtspflege sind deshalb von den im Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands exakt bestimmten Aufgaben des sozialistischen Staates abzuleiten. Dort heißt es: „Die Aufgabe des sozialistischen Staates besteht darin, die umfassende Verwirklichung des Sozialismus bewußt und planmäßig zu leiten, die Produktivkräfte und sozialistischen Produktionsverhältnisse ständig zu entwickeln, die materiellen und kulturellen Lebensbedingungen des Volkes zu verbessern, die schöpferische Initiative der Werktätigen zu fördern, das sozialistische Bewußtsein zu stärken und die sozialistische Ordnung vor feindlichen Machenschaften zu schützen.“-’’ Innerhalb dieser Gesamtaufgabenstellung ist es die spezifische Aufgabe der staatlichen Organe der Strafrechtspflege, den von allen gesellschaftlichen Kräften getragenen Kampf gegen die Kriminalität (als Bestandteil des umfassenden sozialistischen Aufbaus) mit dem Ziel ihrer schrittweisen Zurückdrängung bewußt und planmäßig zu leiten. „Das Strafrecht und die Strafrechtspflege haben zwar nicht die Aufgabe, selbst ökonomische Prozesse zu gestalten. Gleichwohl haben sie mit ihren spezifischen Mitteln einen bedeutsamen Beitrag zur Freisetzung und Entfaltung der gesellschaftlichen Produktivkräfte des Sozialismus zu leisten, und zwar dann und dort, wo diese Kräfte durch die Kriminalität in dieser oder jener Beziehung (hinsichtlich ihrer Auswirkungen, ihrer gesellschaftlichen und individuellen Ursachen und Bedingungen wie auch im Hinblick auf weitergehende Zusammenhänge) gehemmt werden.“'1 2 Dabei besteht das Neue in der Tätigkeit der Organe der Strafrechtspflege darin, den Kampf gegen Verbrechen und Vergehen und ihre Ursachen „umfassender und exakter, unter breiter und unmittelbarer Teilnahme der Rechtspflege vom Inhalt und ihren Aufgaben her zu erfassen, weil auch eine noch so genaue Bestimmung des Kreises der Organe, die Rechtsnflegctäligkeit ausüben, nicht im geringsten über das Wesen dieser Tätigkeit und ihre gesellschaftliche Wirksamkeit Auskunft gibt. 8 Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, in: Das Programm des Sozialismus und die geschichtliche Aufgabe der SED. Berlin 1963. S. 353. 4 Vgl. Leitartikel: „Wissenschaftliche Führungstjtigkeit Kern des neuen ökonomischen Systems“, Staat und Recht 19G4. Heft 6, S. 980. 641;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihren Bürgern durch Wiedergutmachung und Bewährung sowie auf die Überwindung des durch die hervorgerufenen Schadens oder Gefahrenzustandes oder auf die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes gerichtet. verdienen in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. In Zeit setzen wir den bewährten Kurs des Parteitages für Frieden und Sozialismus erfolgreich fort, Aus der Diskussionsrede auf der Tagung des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.