Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 624

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 624 (NJ DDR 1964, S. 624); schränkung des Mieterschutzes25, sondern auch bei der Darstellung der gegenwärtigen und künftigen Situation auf die ich mich ebenfalls beschränken muß u. a. darin, daß das Mieterschutzgesetz ebenfalls spätestens am 1. Januar 1966 generell außer Kraft gesetzt wird, aber für die Fälle, in denen nach Art. I § 15 AbbauG in Verbindung mit dem Gesetz zur Änderung von Fristen des AbbauG vom 29. Juli 1963 (BGBl. I S. 524) die Mietpreise schon vor dem 1. Januar 1966 freigegeben werden also in den „weißen Kreisen“ die Vorschriften des Mieterschutzgesetzes für nicht mehr anwendbar erklärt werden (Art. Ill Ziff. 5 AbbauG). Aber bereits für die Zeit, in der das Mieterschutzgesetz noch gilt, wurde es zugunsten des Vermieters erheblich geändert. Die Stellung des Vermieters wurde durch eine neue Fassung des § 4 Abs. 1 des MSchG, insbesondere durch die inhaltliche Begriffserweiterung des Eigenbedarfs, maßgeblich gestärkt. Vom Zeitpunkt, in dem das Mieterschutzgesetz nicht mehr anwendbar bzw. aufgehoben ist, werden die entsprechenden Mietrechtsbestimmungen des BGB wieder voll wirksam, die aus diesem Grunde im Art. VI AbbauG, im Ersten Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 29. Juli 1963 (BGBl. I S. 505) und im Zweiten Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 14. Juli 1964 (BGBl. I S. 457) eine Ergänzung bzw. Änderung erfahren haben. Die dort getroffenen Regelungen haben die Stellung des Vermieters gegenüber dem Mieter derart exponiert, daß das dem Mieter eingeräumte „Kündigungswiderspruchsrecht“ seine rechtliche Stellung lediglich verschleiern, nicht aber real stärken kann. Das ergibt sich kommentarlos bereits aus der Formulierung des neu eingefügten § 556a BGB. Danach steht dem Mieter ein schriftliches Einspruchsrecht gegenüber dem Vermieter überhaupt nur im Falle einer fristgemäßen Kündigung zu, und dies nur dann, wenn sie „wegen besonderer Umstände des Einzelfalles einen Eingriff in die Lebensverhältnisse des Mieters oder seiner Familie bewirken“ würde, deren „Härte auch unter voller Würdigung der Belange des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist“. Dieses Widerspruchsrecht kann selbst im günstigsten Falle für den Mieter die Kündigung des Vermieters nicht restlos vernichten, sondern lediglich bewirken, „das Mietverhältnis solange fortzusetzen, als dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist“. Kommt es zwischen Mieter und Vermieter nach dem erfolgten Widerspruch nicht zu einer Einigung, was in den meisten Fällen zu erwarten ist. so wird nunmehr der ökonomisch Schwächere auch noch gezwungen will er den Versuch unternehmen, sein Recht durchzusetzen , sich unter finanziellem Risiko an das Gericht zu wenden, das darüber durch Urteil zu befinden hat. Sollte es dem Mieter auf diese Weise gelingen, sein Recht für eine begrenzte Zeit durchzusetzen, so ist dem Vermieter nach Ablauf dieser Zeit dann grundsätzlich das Recht eingeräumt, das Mietverhältnis nach diesem Zeitpunkt zu beenden. In Rem durch das Zweite Gesetz zur Änderung mietrechllicher Vorschriften neu eingefügten § 556 c BGB heißt es ausdrücklich, daß der Mieter, wenn auf sein Verlangen bereits einmal durch Einigung oder Urteil die Fortsetzung des Mietverhältnisses bestimmt worden ist, eine weitere Fortsetzung nur begehren kann, „wenn dies durch eine wesentliche Änderung der Umstände, die nach § 556 a oder § 556 b maßgebend waren, gerechtfertigt ist“. In diesem Zusammenhang ist auch die Einfügung des § 554 a BGB durch das Erste Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften bedeutsam. Diese Vorschrift 25 Vgl. insbesondere: Erstes Wohnungsbaugeselz vom 24. April 1950; VO über Ausnahmen vom Mieterschutz vom 27. November 1951: WohnraumbewirtschaCtungsgesetz vom 31. Miirz 1953; Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts vom 27. Juli 1955. besagt, daß ein Mietverhältnis über Räume ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden kann, „wenn ein Vertragsteil schuldhaft in solchem Maße seine Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Hausfrieden so nachhaltig stört, daß dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann“. Es braucht nicht besonders auf die Auslegungsmöglichkeit dieser Bestimmung, besonders des Begriffs Hausfrieden, hingewiesen zu werden. Da es sich aber um einen Fall der fristlosen Kündigung handelt, ist hiergegen nicht einmal das erwähnte Kündigungswiderspruchsrecht nach § 556 a BGB möglich21'. Weiterhin noch nennenswert ist die Änderung des § 537 BGB, ebenfalls durch das Zweite Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften, wonach die Rechte des Mieters dadurch eingeschränkt wurden, daß nur noch eine erhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache zu einer Herabsetzung des Mietzinses berechtigt. In den § 537 Abs. 1 BGB wurde als Satz 2 eingefügt: „Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht.“ Der Protest breitester Bevölkerungsschichten richtet sich eben deshalb besonders gegen den Abbau des Mieterschutzes, weil sich hierin in vieler Hinsicht für den Laien deutlicher und offensichtlicher als in den anderen Fragen des Wohn- und Mietrechts der ganze Umfang des Abbaus sozialer Rechte zeigt und weil es hier weniger gelingt, den antisozialen Charakter sowohl in den Formulierungen des Gesetzes als auch theoretisch zu verklausulieren bzw. zu verschleiern. Nicht von ungefähr forderten die Mieterbünde von jeher eine „Korrektur“ am Lücke-Plan gerade in der Hinsicht der Schaffung von Sicherungen gegen die laufende Zunahme willkürlicher Kündigungen26 27. Die Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung Auch die dritte Seite des Wohn- und Mietrechts, die staatliche Wohnraumlenkung, wurde, parallel mit der Aufhebung der Mietpreisbindung, abgebaut28. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AbbauG war bereits eine große Anzahl von Wohnungskategorien schon völlig aus der Wohnraumbewirtschaftung herausgenommen, und zwar im wesentlichen alle nach der Währungsreform ohne Einsatz öffentlicher Mittel geschaffenen Wohnungen, d. h. alle freifinanzierten, aber auch steuerbegünstigten Wohnungen und Wohnräume. Uber die der Wohnraumbewirtschaftung nicht mehr unterliegenden Wohnungen kann der Vermieter völlig frei verfügen. Dies ist erforderlich, um die Mietpreiserhöhungen mit dem notwendigen ökonomischen Zwangsmittel der Kündigung gegen den alten Mieter oder durch Austausch der Mieter durchsetzen zu können. Gleichzeitig eröffnet sich dadurch bei dem vor- 26 Süddeutsche Zeitung vom 9. September 1963: „Eine .sorgfältige Aufklärung’ verspricht Bundesvvohnungsbauminister Lücke über sein neues Mietrecht in den weißen Kreisen und läßt zu diesem Zweck in den nächsten Wochen an die .lieben Mitbürger’ in 8 Mill. Haushalte eine Broschüre verschicken. Wer allerdings eine allgemeinverständliche und präzise Darstellung erwartet hat, sieht sich getäuscht. In schwerverständlichem Juristen- und Behördendeutsch enthält die Broschüre vorwiegend auf Schönfärberei gestimmte Halbinformationen, die in vielen Lesern Illusionen erwecken müssen. Dank der Vorliebe Lückes für pathetische Allgemeinsätze ist in der lßseitigen Aufklärungsbroschüre viel von .Freiheit ohne Willkür’ und von .sozialer Verantwortung’ die Rede. Die 8 Mill. Haushalte erfahren aber aus der Schrift nicht, daß sie wenn ihnen gekündigt wird vor Gericht nunmehr beweisen müssen, daß die Aufgabe der Wohnung für sie eine besondere Härte bedeuten würde. Lücke sagt ihnen auch nicht, ob und für welche Dauer sie allenfalls mit Räumungsschutz rechnen können und vor allem, welches finanzielle Risiko sie ein-gchen, wenn sie die Gerichte bemühen, statt die Kündigung ergeben hinzunehmen .“ 27 Vgl. z. B. „Soziales Mietrecht-Gesetz und Wirklichkeit“, Deutsche Woche (München) vom 26. Oktober 196Q, „MieLer verurteilen Lückes Politik“, Frankfurter Rundschau vom 20. März 1961. 28 Vgl. insbesondere Erstes Wohnungsbaugesetz vom 24. April 1950 und Wohnraumbewirtschaftungsgesetz vom 31. März 1953 nebst Ergänzungsgesetz vom 13. August 1953. 624;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Operativ-Technischen Sektors, zur Erarbeitung von Untersuchungsberichten, Expertisen und Gutachten; Nutzung der Informationsspeicher der Diensteinheiten der Linie über den grenzüberschreitenden Verkehr sowie der Informationsspeicher anderer Diensteinheiten.