Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 623

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 623 (NJ DDR 1964, S. 623); c) durch Einschränkung des Anwendungsbereichs von Grundsteuer ermäßigungen18; d) durch Einführung einer Baulandsteuer, wodurch der Grundstückseigentümer schon vorweg finanziell belastet wird mit dem Ziel, ihn schneller in einen Hauseigentümer zu verwandeln 19; e) durch Änderung des Bewertungsgesetzes, wozu seit geraumer Zeit bereits Vorbereitungsarbeiten im Gange sind. Gleichzeitig vollzieht sich auch eine Umverteilung des. Nationaleinkommens, die in erster Linie der Stärkung der Monopole, der militaristischen Großbourgeoisie, dient: 1. Der militaristischen Großbourgeoisie, die in ihrer Gesamtheit den relativ größten Umfang des Mietshausbesitzes auf sich vereinigt20, fließt in dieser Eigenschaft zunächst einmal direkt ein bedeutender Extraprofit durch die erhöhten Mieteinnahmen zu. 2. Die militaristische Großbourgeoisie als ökonomisch und politisch herrschende Schicht in Westdeutschland verdient darüber hinaus auch durch die Mietpreiserhöhungen im Bereich des übrigen Haus- und Grundbesitzes über die gestiegenen Steuern und anderen Abgaben und die damit ermöglichte Erweiterung des staatlichen Rüstungshaushalts, dessen Träger und Nutznießer sie darstellt. 3. Die militaristische Großbourgeoisie verdient weiterhin infolge der eingesparten Sozialmittel des Staatshaushalts, die ihr nunmehr zur Stärkung des Rüstungspotentials der Bundesrepublik zufließen und damit durch die erhöhten Rüstungsprofite ihre ökonomische und politische Machtstellung über die breiten Schichten der westdeutschen Bevölkerung, einschließlich der mittleren und kleineren Kapitalisten und übrigen Hausund Grundbesitzer, erweitern. Es würde den Rahmen der gestellten Thematik überschreiten, die einzelnen Etappen gesetzgeberischer Maßnahmen der schrittweisen zulässigen Mietpreiserhöhungen bis zur Aufhebung der Mietpreisbindung hier näher darzustellen um so mehr, als die Analyse dieses unübersichtlichen und verklausulierten Gesetzgebungswerkes erheblichen Raum einnähme. Deshalb muß die Darstellung auf einen Hinweis zur gegenwärtigen Situation nach Erlaß des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet-und Wohnrecht (AbbauG) vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 389) beschränkt bleiben. Danach tritt nun gerrfäß Art. I § 15 AbbauG für den wenigen bis dahin noch preisgebundenen Wohnraum seit 1. Juli 1963 in Etappen bis zum 1. Januar 1966 die völlige Freigabe der Mietpreise ein. Diese Freigabe ist an die Bedingung der Unterschreitung der bereits bei der Ausarbeitung des „Lücke-Planes“ in der westdeutschen Öffentlichkeit stark umstrittenen Wohnungsdefizitgrenze von 3 % und der damit gekoppelten Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung geknüpft. Inzwischen sind 462 von den insgesamt 565 Stadt- und Landkreisen Westdeutschlands zu sog. weißen Kreisen erklärt, d. h., in ihnen herrschen nunmehr auch in der Wohnungswirtschaft von unwesentlichen Übergangsregelungen für öffentlich geförderte Wohnungen gemäß Art. VIII AbbauG abgesehen unumschränkt die Gesetze der sog. freien Marktwirtschaft. !8 ZumBeispiel durch Änderung des 87c Einkommensteuergesetz i. d. F. vom 13. November 1957 (BGBl. I S. 1793) im Zuge der Steuerreform 1958 durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom 18. Juli 1958 (BGBl. I S. 473). 19 Gemäß 8 172 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. X S. 341). 20 Am westdeutschen Mietshausbesitz sind die öffentliche Hand mit rund 25 °/r, die Industriekonzerne mit 21 %. die Banken und Versicherungskonzerne mit 19 % und ausländisches Kapital mit 18 % beteiligt (vgl. Volksstimme, Magdeburg, vom 16. September 1964). Dies führt auf dem Boden des in Westdeutschland bestehenden absoluten Wohnraummangels zu einem ' Mietwucher größten Ausmaßes und zu einer sozialen Unsicherheit für breiteste Kreise der westdeutschen Bevölkerung. Schon vor der offiziellen Erklärung der Preisfreiheit in den betreffenden Kreisen stellen „Mietpreiserhöhungen bis zu 900% keine Seltenheit“ dar21. Man fordert eine Preisverordnung gegen Mietwucher. Unter solchen Überschriften wie „Der Geist des Wuchers herrscht“, „Würdeloses Kesseltreiben um die Mieter“, „Hexenjagd auf Mieter“, „Lücke fürchtet entfesselten Wohnungsmarkt“ usw. werden in der westdeutschen Presse Zustände beschrieben, die seit Jahrzehnten in der deutschen Wohnungswirtschaft undenkbar waren22. Bundes-Wohnungsbauminister Lücke sah sich in einem Falle persönlich veranlaßt, Strafanzeige wegen Mietwuchers zu stellen, in der Hoffnung, damit ein „abschreckendes Beispiel“ zu schaffen. Der Abbau des Mieterschutzes Im gesetzmäßigen Zusammenhang mit der Mietpreisfreigabe steht der Abbau des Mieterschutzes. Er erfolgte ebenfalls gegen den Widerstand breitester Volkskreise, wobei die Breite des Widerstandes hier auch eindeutig im Schrifttum zu dieser Frage ihren Niederschlag gefunden hat. Bezeichnenderweise ist das einzige Argument, was seitens der Verfechter dieser Wohnungspolitik vorgebracht wird, die These vom Mieterschutz als „Notrecht“, als „kriegsbedingte“ und im wesentlichen der „Lenkung der Kriegswirtschaft“ dienende Maßnahme22. Dagegen aber steht eine Vielzahl von Stellungnahmen gegen diese Entwicklung, die zwar nicht den Kern treffen, aber doch zumindest den Versuch unternehmen, den Mieterschutz zu verteidigen. Diese Argumentation läuft darauf hinaus, daß der Mieterschutz „sozialrechtlichen Inhalt“ besitzt, weshalb es sich beim Mieterschutzrecht um kein Zwangsrecht, sondern um den „Bestandteil der Rechtsordnung eines sozialen Staatswesens“ und damit also auch hier liegt zwar ein Trugschluß vor, was die objektive Entwicklung beweist um einen festen Bestandteil der Rechtsordnung der Bundesrepublik handelt2,1. Die enge Verknüpfung mit der Mietpreisfreigabe zeigt sich nicht nur historisch' gesehen an der parallel mit dem Abbau des Mietpreisrechts verlaufenden Ein- 21 Vgl. Frankfurter Rundschau vom 30. August 1963. 22 Im Hamburger Echo vom 3. September 1963 heißt es u. a.: „Mit der Freigabe der Mieten tür Altbauwohnungen in den sogenannten weißen Kreisen betreibt die Bundesregierung ein gefährliches Spiel. Selbst dem Bundeskanzler, von dem manche behaupten, seine ganze Politik habe zeitlebens jm Pokern bestanden, scheint es unbehaglich zu werden Jetzt hat sogar der Präsident des Zentralverbandes des deutschen Haus- und Grundbesitzes, Dr. Preussker. die Hausbesitzer zum Maßhalten bei den Mietanhebungen aufgefordert Minister Lücke ist der letzte, der ein Recht dazu hätte, dem Hamburger Bürgermeister Nevermann wegen seines Protestes im Bundesrat gegen dieses Gesetz .Rückfall in den finsteren Marxismus der Vergangenheit’ vorzuwerfen. Was sieh bereits jetzt, vor dem Erlaß der Rechtsverordnungen der Länder, abzeichnet, rechtfertigt Paul Nevermanns Behauptung, daß das Gesetz .sozialreehtlich und staatspolitisCh ungewöhnlich reaktionär’ sei und uns in einen Rechtsstand zurückwirft, der vor dem ersten Weltkrieg bestand. Der Wohnungswucher wird Orgien feiern, Minderbemittelte werden auf die Straße geworfen werden. Appelle zum .Maßhalten’ sind in einer solchen Mangellage wirkungslos .“ 23 Erklärung des Bundes-Wohnungsbauministcrs im Bundestag am 21. April 1951 und Erklärung des Bundesjustizministers am 28. Februar 1952: weiterhin Pergande. Miete und Wirtschaftlichkeit bei neuen Wohnungen. S. 70; derselbe. Bundesbaublatt 1953. S. 90: Wormit Das Erste Wohnungsbaugesetz und der Mieterschutz“, Monatsschrift für Deutsches Recht 1950, S. 709. 24 Vgl. Bettermann, Monatsschrift für Deutsches Recht 1950. S. 514; derselbe. Wohn- und Mietrecht 1951. Beilage zu Nr. 5; derselbe, Kommentar zum MieterschutzG, Einleitung Nr. 43 63: Kiefersauer. Grundstücksmiete. Vorbemerkung 131, und Gesehäftsraummiete, Vorbemerkung 10: derselbe. Monatsschrift für Deutsches Recht 1951. S. 705: Roquette. Mietrecht. Tübingen 1954, S. 13: derselbe. Die kleine Mietreform. 1953. S. 180; derselbe, Juristenzeitung 1951. S. 381 und 1952 S. 470: Mieterschutzgesetz. Kommentar, 1956, S. 57 ff., insbesondere S. 64, Ziff. 22 und 23. 6 23;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Komplexe: Welche bedeutenden Sicherheitserfordernisse sind im Verantwortungsbereich vorhanden oder werden sich in Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung Hauptrichtungen, Qualität und Effektivität der Arbeit der Spezialkommissionen der Linie. Die Spezialkommissionen der Linie führten im Jahre Einsätze. durch.