Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 618

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 618 (NJ DDR 1964, S. 618); Haus- und Wohngemeinschaften ergeben; hierunter fallen beispielsweise solche Streitigkeiten, die sich aus der im ständigen Wechsel stattfindenden Treppenreinigung zwischen den Mietern ergeben. Das Antragsrecht erstreckt sich aber nicht auf die Geltendmachung von Mietrückständen. In diesen Fällen steht es allein der Kommunalen Wohnungsverwaltung oder dem. privaten Vermieter zu, und diese können das Antragsrecht nicht auf die gewählte Vertretung der Hausgemeinschaft übertragen. Das würde deren rechtlicher Stellung und Funktion widersprechen. Die Hausgemeinschaftsleitung ist im Verhältnis zur Hausgemeinschaft vor allem das organisierende Element bei der Erfüllung der Aufgaben der Hausgemeinschaft. KARL-HEINZ D1EDRICH, Oberrichter am Bezirksgericht Schwerin Die Pflichten der Mieter bei der Flur- und T reppenreinigung Das Präsidium des Bezirksgerichts Schwerin hat sich auf Grund verschiedener Eingaben mit Rechtsfragen zur Flur- und Treppenreinigung befaßt und folgende Grundsätze für eine einheitliche Rechtsanwendung aufgestellt: 1. Besteht in einem Wohnhaus bezüglich der Flur- und Treppenreinigung eine Regelung, die von den Mietern schon seit Jahren beachtet wird, dann sollte diese Regelung unbedingt beibehalten werden, wenn sie nicht für einige Hauseinwohner absolut unzumutbar ist. Grundsätzlich sollte eine Änderung im Turnus der Flur-und Treppenreinigung nur mit Zustimmung aller Hausbewohner am besten in einer Hausversammlung, an der auch ein Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane mit-wirken könnte erfolgen. Sollte jedoch auf diese Weise keine Änderung herbeigeführt werden können, andererseits eine solche aber unbedingt erforderlich sein, dann werden die Gerichte unter Umständen eine Regelung unter zurückhaltender Anwendung des § 242 BGB herbeizuführen haben, wobei derartige Entscheidungen nicht losgelöst von der Auffassung der Hausgemeinschaft getroffen werden sollten. Ein Anhören von Vertretern der Hausgemeinschaft ist in derartigen Verfahren stets zweckmäßig. 2. Soweit eine Regelung oder Neuregelung bezüglich des Turnus der Flur- und Treppenreinigung erforderlich ist, sollte sie grundsätzlich so geschehen, daß die Reinigung nach Haushaltseinheiten und nicht nach Wohnungseinheiten erfolgt. Wenn z. B. in einer 4- bis 5-Zimmer-Wohnung zwei selbständige Haushalte vorhanden sind und in der danebenliegenden gleich großen Wohnung nur ein Haushalt, dann sollen sich diese drei Haushalte in gleichen Abständen an der Flur- und Treppenreinigung beteiligen. Diese Regelung trägt dazu bei, allen Familien, die in der Hausgemeinschaft leben, die gleiche Verantwortung für das äußere Bild ihres Hauses zu übertragen. Dieser gleich große Umfang der Verantwortung fördert am besten die Festigung der sozialistischen Hausgemeinschaften. Der vom Bezirksgericht Dresden in NJ 1955 S. 639 und von Borchert (Das Wohnungsmietrecht in der DDR, Berlin 1960, S. 41 if.) erhobenen Forderung, daß sich der Anteil des einzelnen an der Flur- und Treppenreinigung nach Wohnungseinheiten und nicht nach Haushalten bestimmen soll, kann nicht beigetreten werden, weil sie die tatsächlichen Verhältnisse in den Häusern ungenügend berücksichtigt. Wollte man den Standpunkt einnehmen, daß z. B. der sog. Untermieter mit selbständigem Haushalt und nur für ihn besteht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des BG Dresden eine Pflicht zur Beteiligung an der Flur- und Treppenreinigung nur im Verhältnis zum Hauptmieter zur Flur- und Treppenreinigung heranzuziehen ist, dann würde damit ein unbefriedigendes Ergebnis herbeigeführt werden. Die Bildung eines selbständigen Haushalts begründet in jeder Beziehung selbständige und volle Rechte und Pflichten der Mitglieder dieses Haushalts im Verhältnis zu den übrigen Hausbewohnern. Die Tatsache, daß der einen selbständigen Haushalt führende Einwohner in der geteilten Wohnung nicht den gleich großen Wohnraum wie der Haushalt in einer Wohnungseinheit hat, kann hierbei nicht entscheidend sein, weil daraus unter Umständen hergeleitet werden könnte, daß bei verschieden großen Wohnungen in einem Hause die Dauer oder der Turnus der Reinigung der gemeinsam benutzten Räume von der Größe dieser Wohnung abhängig wäre. Die Regelung einer Reinigung von Flur und Treppen nach selbständigen Haushalten muß daher als der Sachlage entsprechend und gerecht angesehen werden. Auch die Anzahl der Personen in den einzelnen Wohnungen oder Haushalten kann hierbei nicht entscheidend sein, weil durchaus die Möglichkeit besteht, daß auf Grund verschiedener Umstände die Teilwohnung in einer Wohnungseinheit mit mehr Personen belegt ist als die nachbarliche, nur von einer Familie bewohnte Wohnungseinheit. An dieser Regelung ändert sich auch nichts, wenn der zweite Wohnungsinhaber die anteilige Miete an den sog. Hauptwohnungsinhaber zahlt und dieser sie an den Vermieter weiterleitet. Der sog. echte Untermieter, der keinen eigenen Haushalt führt, wird dagegen nicht in die turnusmäßige Haus- und Treppenreinigung einbezogen. Inwieweit er sich an ihr beteiligt, unterliegt lediglich der Vereinbarung zwischen ihm und seinem Vermieter. 3. Wird in einem Wohnhaus ein Gewerbe ausgeübt und ergeben sich hierdurch Besonderheiten (z. B. ständige Mitbenutzung von Flur und Treppen durch Kunden des Gewerbetreibenden), so sind sie je nach dem Einzelfall zu berücksichtigen. 4. Grundsätzlich müssen sich auch alte Einwohner an der Flur- und Treppenreinigung durch eigene Leistungen bzw. durch die Beauftragung anderer Personen beteiligen. Wenn jedoch ein Bürger infolge hohen Alters oder Krankheit nicht mehr zur Flur- oder Treppenreinigung in der Lage ist und auch (z. B. aus finanziellen Gründen oder wegen Fehlens von entsprechenden Verwandten) nicht die Möglichkeit hat, dritte Personen hiermit zu beauftragen, dann muß von den übrigen Mitgliedern der Hausgemeinschaft erwartet werden, daß sie solidarisch den Anteil der Gebrechlichen übernehmen. 5. Bei AWG-Wohnungen müßte bei Vorliegen derselben Voraussetzungen eine ähnliche Regelung angestrebt werden. Soweit gem. Abschn. V, Ziff. 7 des AWG-Musterstatuts (GBl. 1964 II S. 21) eine Vermietung an Nichtgenossenschafter (Ferien- oder Kurgäste sowie Untervermietung an Studenten u. a.) erfolgt, wird es sich stets um echte Untermietverhältnisse handeln; des- 618;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.