Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 616

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 616 (NJ DDR 1964, S. 616); Auszeichnungen zum 15. Jahrestag der DDR Anläßlich des 15. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik sind viele hervorragende Persönlichkeiten, die sich um den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates besonders verdient gemacht haben, mit hohen staatlichen Auszeichnungen geehrt worden. Unter ihnen befinden sich auch zahlreiche Mitarbeiter der Rechtspllege-organe, Juristen in anderen staatlichen Organen und Rccii is Wissenschaftler. Den Orden „Banner der Arbeit“ erhielt Dr. Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, in Anerkennung seiner besonderen Verdienste und seines hohen persönlichen Einsatzes beim Aufbau des Sozialismus und bei der Festigung und Stärkung der DDR. Mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber wurden ausgezeichnet: Dr. Kurt Cohn, Oberrichter am Obersten Gericht, Prof. Hermann Kleyer, Abteilungsleiter im Büro des Ministerrates, Gerhard Steingräber, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Eisenhüttenstadt, Prof. Dr. Peter Alfons Steiniger, Direktor des Instituts für Völkerrecht der Humboldt-Universität Berlin. Den Vaterländischen Verdienstorden in Bronze erhielten: Dr. Gerhard Feige, Gruppenleiter im Büro des Ministerrates, Elfriede Geisenhainer, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Leipzig, Herbert Geyer, Staatsanwalt des Bezirks Erfurt, Jakob Grass, Direktor des Bezirksgerichts Leipzig, Annemarie Grevenrath, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Schwerin, Else Häuptner, Direktor des Bezirksgerichts Karl-Marx-Sladt, Dr. Gerhard Herder, wiss. Mitarbeiter im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Rolf Kaulfersch, Stellvertreter des Ministers der Justiz, Dr. Michael Kohl, Abteilungsleiter im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Willi Mohr, Oberrichter am Stadtgericht von Groß-Berlin, Dr. Fritz Rinck, Kollegium der Rechtsanwälte im Bezirk Erfurt, Werner Rödel. Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Potsdam, Gertrud Schrader, Stellvertreter des Direktors des Bezirksgerichts Frankfurt (Oder). Die Ernst-Moritz-Arndt-Medaille wurde verliehen an: Dr. Kurt Görner, Hauptinstrukteur im Ministerium der Justiz, Walter Krulzsch, wiss. Berater des Ministers der Justiz, Helmut Latka, Richter am Obersten Gericht. Mit der Fritz-Heckert-Medaille wurde ausgezeichnet: Walter Rudcit, Oberrichtcr am Obersten Gericht. Verurteilung des Schuldners zur Zahlung künftiger Miete zu realisieren, dann müsse er gern. § 139 ZPO darauf hingewiesen werden* 5. Überhaupt müsse in der Mietrechtsprechung stärker von der Ausübung des Fragerechts nach § 139 ZPO Gebrauch gemacht werden, da der säumige Mietschuldner oftmals Einwendungen gegen den Mietanspruch wegen eigener Aufwendungen oder wegen Mängel an der Mietsache geltend machen will. Bezirksgerichtsdirektor Keil trug Bedenken dagegen vor, daß Verurteilungen wegen künftig fällig werdender Mietzinsen auf zwei Jahre begrenzt werden sollten, und plädierte auf eine Begrenzung bis zu einem Jahr. Dem widersprach Oberrichter Dr. Cohn (Oberstes Gericht) unter Hinweis darauf, daß § 259 ZPO überhaupt keine Begrenzung vorsehe. Die Zwei-Jahres-Grenze sei praktischen Bedürfnissen angemessen, da gegenüber hartnäckigen Mietschuldnern das Fortbestehen des Schuldtitels über einen längeren Zeitraum erforderlich sei Die Bedeutung der Untersuchungen des Obersten Gerichts zu Fragen des Wohnungsmietrechts und des dem Plenum vorliegenden Beschlusses für die Zivilgesetzgebung würdigte Sektorenleiter Frau Wüstneck (Ministerium der Justiz). Sie gab aber zu bedenken, ob die Festlegung im Plenarbeschluß, daß Beschlüsse der Hausgemeinschaft für alle Mieter und den Vermieter bindende Wirkung haben, nicht der Gesetzgebung vorgreife, da die rechtliche Stellung der Hausgemeinschaft noch nicht geklärt sei. Ihr antwortete Präsident Dr. Toeplitz, daß der Beschluß keinesfalls die Gesetzgebung ersetzen oder die Richtung für die künftige Gesetzgebung festlegen wolle. Es komme vielmehr darauf an, eine aktuelle Frage zu beantworten. Deshalb sei ausdrücklich geregelt worden, daß Beschlüsse der Hausgemeinschaft nur im Rahmen der bestehenden, im Mietvertrag bestimmten Rechte und Pflichten der Vertragspartner ergehen könnten. So könnten sie z. B. die Reihenfolge der durchzuführenden Reparaturen bestimmen, nicht aber das Recht des Mieters auf eine vertragsgemäße Wohnung generell erweitern, schmälern oder in anderer Weise verändern. t Präsident Dr. Toeplitz würdigte in seinem Schlußwort die 3. Plenartagung als einen guten Beitrag zur Verwirklichung der Prinzipien des Rechtspflege-crlasses. Erstmalig seit dem Rechtspflegeerlaß sei im Plenum des Obersten Gerichts ein zivilrechtliches Thema behandelt und damit bewiesen worden, daß der Erlaß auch für das Zivilrecht im vollen Umfang zu beachten ist. Trotz der Begrenzung des Themas auf die Überwindung der Ursachen von Mietrückständen sei es gelungen, prinzipielle Fragen des Wohnungsmietrechts zum Gegenstand der Diskussion zu machen. Das Plenum habe damit sowohl vom Inhalt her als auch von der Methode der Vorbereitung, in die erstmalig alle Bezirksgerichte einbezogen wurden, zur Verbesserung der Leitungstätigkeit der übergeordneten Gerichte beigetragen. Die Diskussion habe gezeigt, daß überall dort, wo die gesellschaftlichen Kräfte in die Lösung von Mietrechtsstreitigkeiten sowie die Überwindung ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen aktiv einbezogen werden, die Erfolge nicht ausbleiben. Präsident Dr. Toeplitz dankte allen Teilnehmern für fhre Mitarbeit und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Gedanken des Plenarbeschlusses und die vielem Anregungen, die auf der Tagung vermittelt wurden, bald Eingang in die Praxis finden mögen. 5 Vgl. BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 17. Oktober 1863 - 5 BCB 66/63 - NJ 1964 S. 511. 616;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.