Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 616

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 616 (NJ DDR 1964, S. 616); Auszeichnungen zum 15. Jahrestag der DDR Anläßlich des 15. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik sind viele hervorragende Persönlichkeiten, die sich um den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates besonders verdient gemacht haben, mit hohen staatlichen Auszeichnungen geehrt worden. Unter ihnen befinden sich auch zahlreiche Mitarbeiter der Rechtspllege-organe, Juristen in anderen staatlichen Organen und Rccii is Wissenschaftler. Den Orden „Banner der Arbeit“ erhielt Dr. Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, in Anerkennung seiner besonderen Verdienste und seines hohen persönlichen Einsatzes beim Aufbau des Sozialismus und bei der Festigung und Stärkung der DDR. Mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber wurden ausgezeichnet: Dr. Kurt Cohn, Oberrichter am Obersten Gericht, Prof. Hermann Kleyer, Abteilungsleiter im Büro des Ministerrates, Gerhard Steingräber, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Eisenhüttenstadt, Prof. Dr. Peter Alfons Steiniger, Direktor des Instituts für Völkerrecht der Humboldt-Universität Berlin. Den Vaterländischen Verdienstorden in Bronze erhielten: Dr. Gerhard Feige, Gruppenleiter im Büro des Ministerrates, Elfriede Geisenhainer, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Leipzig, Herbert Geyer, Staatsanwalt des Bezirks Erfurt, Jakob Grass, Direktor des Bezirksgerichts Leipzig, Annemarie Grevenrath, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Schwerin, Else Häuptner, Direktor des Bezirksgerichts Karl-Marx-Sladt, Dr. Gerhard Herder, wiss. Mitarbeiter im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Rolf Kaulfersch, Stellvertreter des Ministers der Justiz, Dr. Michael Kohl, Abteilungsleiter im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Willi Mohr, Oberrichter am Stadtgericht von Groß-Berlin, Dr. Fritz Rinck, Kollegium der Rechtsanwälte im Bezirk Erfurt, Werner Rödel. Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Potsdam, Gertrud Schrader, Stellvertreter des Direktors des Bezirksgerichts Frankfurt (Oder). Die Ernst-Moritz-Arndt-Medaille wurde verliehen an: Dr. Kurt Görner, Hauptinstrukteur im Ministerium der Justiz, Walter Krulzsch, wiss. Berater des Ministers der Justiz, Helmut Latka, Richter am Obersten Gericht. Mit der Fritz-Heckert-Medaille wurde ausgezeichnet: Walter Rudcit, Oberrichtcr am Obersten Gericht. Verurteilung des Schuldners zur Zahlung künftiger Miete zu realisieren, dann müsse er gern. § 139 ZPO darauf hingewiesen werden* 5. Überhaupt müsse in der Mietrechtsprechung stärker von der Ausübung des Fragerechts nach § 139 ZPO Gebrauch gemacht werden, da der säumige Mietschuldner oftmals Einwendungen gegen den Mietanspruch wegen eigener Aufwendungen oder wegen Mängel an der Mietsache geltend machen will. Bezirksgerichtsdirektor Keil trug Bedenken dagegen vor, daß Verurteilungen wegen künftig fällig werdender Mietzinsen auf zwei Jahre begrenzt werden sollten, und plädierte auf eine Begrenzung bis zu einem Jahr. Dem widersprach Oberrichter Dr. Cohn (Oberstes Gericht) unter Hinweis darauf, daß § 259 ZPO überhaupt keine Begrenzung vorsehe. Die Zwei-Jahres-Grenze sei praktischen Bedürfnissen angemessen, da gegenüber hartnäckigen Mietschuldnern das Fortbestehen des Schuldtitels über einen längeren Zeitraum erforderlich sei Die Bedeutung der Untersuchungen des Obersten Gerichts zu Fragen des Wohnungsmietrechts und des dem Plenum vorliegenden Beschlusses für die Zivilgesetzgebung würdigte Sektorenleiter Frau Wüstneck (Ministerium der Justiz). Sie gab aber zu bedenken, ob die Festlegung im Plenarbeschluß, daß Beschlüsse der Hausgemeinschaft für alle Mieter und den Vermieter bindende Wirkung haben, nicht der Gesetzgebung vorgreife, da die rechtliche Stellung der Hausgemeinschaft noch nicht geklärt sei. Ihr antwortete Präsident Dr. Toeplitz, daß der Beschluß keinesfalls die Gesetzgebung ersetzen oder die Richtung für die künftige Gesetzgebung festlegen wolle. Es komme vielmehr darauf an, eine aktuelle Frage zu beantworten. Deshalb sei ausdrücklich geregelt worden, daß Beschlüsse der Hausgemeinschaft nur im Rahmen der bestehenden, im Mietvertrag bestimmten Rechte und Pflichten der Vertragspartner ergehen könnten. So könnten sie z. B. die Reihenfolge der durchzuführenden Reparaturen bestimmen, nicht aber das Recht des Mieters auf eine vertragsgemäße Wohnung generell erweitern, schmälern oder in anderer Weise verändern. t Präsident Dr. Toeplitz würdigte in seinem Schlußwort die 3. Plenartagung als einen guten Beitrag zur Verwirklichung der Prinzipien des Rechtspflege-crlasses. Erstmalig seit dem Rechtspflegeerlaß sei im Plenum des Obersten Gerichts ein zivilrechtliches Thema behandelt und damit bewiesen worden, daß der Erlaß auch für das Zivilrecht im vollen Umfang zu beachten ist. Trotz der Begrenzung des Themas auf die Überwindung der Ursachen von Mietrückständen sei es gelungen, prinzipielle Fragen des Wohnungsmietrechts zum Gegenstand der Diskussion zu machen. Das Plenum habe damit sowohl vom Inhalt her als auch von der Methode der Vorbereitung, in die erstmalig alle Bezirksgerichte einbezogen wurden, zur Verbesserung der Leitungstätigkeit der übergeordneten Gerichte beigetragen. Die Diskussion habe gezeigt, daß überall dort, wo die gesellschaftlichen Kräfte in die Lösung von Mietrechtsstreitigkeiten sowie die Überwindung ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen aktiv einbezogen werden, die Erfolge nicht ausbleiben. Präsident Dr. Toeplitz dankte allen Teilnehmern für fhre Mitarbeit und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Gedanken des Plenarbeschlusses und die vielem Anregungen, die auf der Tagung vermittelt wurden, bald Eingang in die Praxis finden mögen. 5 Vgl. BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 17. Oktober 1863 - 5 BCB 66/63 - NJ 1964 S. 511. 616;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.