Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 611

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 611 (NJ DDR 1964, S. 611); 4. Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit im Wohnbezirk Eine über die Lösung des Einzelfalles hinausreichende gesellschaftliche Wirksamkeit läßt sich mit der Durchführung von yerhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit im Wohnbezirk erreichen. Diese Maßnahme ist jedoch bei Mietstreitigkeiten nur dort gerechtfertigt, wo eine im entsprechenden Territorium vorhandene, gehäuft auftretende gesellschaftlich abträgliche Erscheinung zu überwinden ist oder mit besonderer Hartnäckigkeit gegen die bestehenden gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen verstoßen wird. Diese Voraussetzungen können bei besonders böswilligen Mietschuldnern vorliegen. Bei der Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit ist eine enge Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Einrichtungen unerläßlich. Hier gilt es, die Öffentlichkeit zu organisieren und soweit wie möglich durch die gesellschaftlichen Kräfte zu erreichen, daß auch andere Mietschuldner an der Verhandlung teilnehmen. Diese Verfahren müssen immer die gesellschaftlichen Auswirkungen der Mietschulden veranschaulichen und den Kampf gegen sie organisieren. Sie sollen möglichst in den Abendstunden durchgeführt werden, um den Werktätigen Gelegenheit zu geben, daran teilzunehmen. 5. Klagen nach § 3 des Mieterschutzgesetzes Die Gerichte haben darauf hinzuwirken, daß die Vermieter bei aufgetretenen Mietrückständen nicht schematisch den Anspruch auf die rückständige Miete mit dem Verlangen nach Mietaufhebung und Räumung verbinden. Ansprüche dieser Art wegen Zahlungsverzuges sollten nur dann geltend gemacht werden, wenn trotz aller gesellschaftlicher Einwirkungen einzelne Bürger immer wieder oder längere Zeit mit der Mietzahlung in Rückstand geraten sind und sich diese Rückstände nur schwer oder überhaupt nicht realisieren lassen. Derartige Klagen sind auch nur dann zweckmäßig, wenn die Möglichkeit besteht, solche Mietschuldner in billigere oder einfachere Wohnungen, die jedoch zumutbar sein müssen, umzusetzen. Werden Mietaufhebungsklagen wegen kurzfristiger, nicht wiederholter Mietrückstände (bis etwa 3 Monate) trotz Belehrung nicht zurückgenommen, so sind sie wegen mangelnden Rechtschutzbedürfnisses abzuweisen, weil die Zulässigkeit von Klagen auf Zahlung künftiger Miete nach § 259 ZPO dem Vermieter ausreichend ermöglicht, seine Rechte durchzusetzen und säumige Mieter zu künftiger pünktlicher Zahlung zu veranlassen. Zulässig ist es auch. Mietaufhebungsverfahren mit einem Vergleich auf bedingte Räumungsverpflichtung zu beenden, in dem die Parteien neben der Aufhebung und Räumung sowie der ratenweisen Tilgung des Mietrückstandes vereinbaren, daß die Vollstreckung des Räumungsanspruches bei Einhaltung der Ratenzahlungen ausgesetzt wird und er nach vollständiger Tilgung erlischt. 6. Klagen auf künftige Miete Die Gerichte haben im Rahmen der ihnen obliegenden Aufklärungspflicht bei der Geltendmachung von Miel-aufhebungs- und Räumungsansprüchen gemäß § 3 MSchG zu prüfen, ob dem Kläger vorzuschlagen ist, anstelle dieser Ansprüche auf künftige Mietzahlung nach § 259 ZPO zu klagen. Dies ist zulässig, wenn die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Mieter werde sich auch künftig der rechtzeitigen Zahlung entziehen. Eine solche Besorgnis wird dann begründet sein, wenn der Mieter trotz gesellschaftlicher oder gerichtlicher Einwirkungen über mehrere Monate hinweg oder mehrmals für kurze Zeit die Miete schuldig geblieben ist und keine entschuldbaren Gründe dafür vorliegen. Das gilt auch für Mietschuldner, die unbelehrbar entgegen ihren vertraglichen Verpflichtungen die Miete dauernd verspätet zahlen. In den letzteren Fällen wird es jedoch genügen, einzelne, richtig ausgewählte Verfahren durchzuführen und auszuwerten, um auf diese Weise andere säumige Mieter zur pünktlichen Mietzahlung anzuhalten. Zahlt dagegen ein Mieter die Miete ganz oder teilweise deshalb nicht, weil die Wohnung mit Mängeln behaftet ist, so liegen die Voraussetzungen für eine Verurteilung zu künftig fällig werdender Miele nicht vor, da es hier an der Besorgnis im Sinne von § 259 ZPO fehlt. Verurteilungen auf Zahlung künftiger Miete sind jedoch nicht auf unbestimmte Zeit auszusprechen, auch wenn solche Anträge trotz Belehrung aufrechterhalten werden. Das folgt zwar nicht unmittelbar aus § 259 ZPO selbst, ergibt sich aber aus dem dem sozialistischen Recht zugrunde liegenden Erziehungsprinzip. Der mit der Mietzahlung in Rückstand gekommene Mieter muß nach einer gewissen Zeit der Zahlung auf Grund der Verurteilung und in diesen Fällen regelmäßig auch im Wege der Zwangsvollstreckung die Möglichkeit haben, zu beweisen, daß er die Lehren aus zurückliegenden Pflichtverletzungen gezogen hat und nunmehr freiwillig die Zahlungen leistet. Als untere Grenze der Verurteilung sind zwei Jahre anzusehen. Treten nach einer Verurteilung gemäß § 259 ZPO Mängel an der Wohnung auf, die eine Mietminderung rechtfertigen, oder erwachsen dem Mieter nachträglich Aufrechnungsansprüche gegen den Vermieter, so kann der Mieter in Höhe der begründeten Gegenansprüche der Zwangsvollstreckung mit der Klage nach § 767 ZPO entgegentreten, sofern die Parteien sich darüber nicht außergerichtlich einigen konnten. 7. Klagen auf rückständige Miete Die Erhebung einer Klage wegen rückständiger Miete ist vor allem dann geboten, wenn zwar die Voraussetzungen für eine Verurteilung auf künftige Miete nicht vorliegen, andererseits es aber auch notwendig ist, im Gerichtsverfahren den Konflikt gründlich aufzuklären und mit den einbezogenen gesellschaftlichen Kräften seine Ursachen zu erforschen und ihn zu überwinden. Solche Fälle können beispielsweise dann vorliegen, wenn die Wohnung mit Mängeln behaftet ist und der Mieter deshalb Mietzins schuldig bleibt. In diesen Fällen hat das Gericht jedoch zunächst auf den Vermieter in der Weise einzuwirken, daß eine Einigung zwischen den Parteien zustande kommt. 8. Das Mahnverfahren Das Mahnverfahren ist ein geeignetes Mitte, zur schnellen Durchsetzung von unstreitigen, kurzfristigen Mietforderungen gegen solche Schuldner, die bisher im wesentlichen ihren Verpflichtungen nachgekommen sind und bei denen die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte vor der gerichtlichen Geltendmachung nicht möglich oder nicht erfolgreich war. Eine Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in dieses Verfahren ist, von Ausnahmen abgesehen, nicht zweckdienlich. Die Gerichte haben die Mahnverfahren, die Mietzinsrückstände zum Gegenstand haben, unverzüglich zu bearbeiten, sorgfältig zu überwachen und erforderlichenfalls geeignete Hinweise an die zuständigen örtlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen zu geben. Der teilweise noch anzutreffenden schleppenden Bearbeitungsweise ist entgegenzutreten. 9. Durchsetzung von Gegenansprüchen der Mieter Für ihre begründeten Gegenansprüche können die Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an dem Mietzins gemäß § 273 BGB nicht geltend machen, weil sie im 611;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.