Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 595

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 595 (NJ DDR 1964, S. 595); b) auf Grund der Festigkeit der sozialistischen Beziehungen und der Bewußtheit der Bürger im allgemeinen die gesellschaftlichen Einwirkungen auf Verurteilte, einschließlich des moralischen Zwangsmoments, in der Regel bereits eine hohe und nachhaltige Wirksamkeit aufweisen bzw. bei entsprechender Hilfe erreichen können. Infolgedessen vermögen heute bereits in immer stärkerem Maße Formen gesellschaftlicher Einwirkung die strafrechtliche Verantwortlichkeit selbst zu realisieren. Der administrative staatliche Strafzwang kann schrittweise immer mehr zurücktreten. Er bleibt jedoch noch dort notwendig, wo auf Grund- der Tatschwere bzw. Schuldgröße und der Uneinsichtigkeit und Hartnäckigkeit des Täters (namentlich auch seiner Ablehnung der gesellschaftlichen Einwirkung bzw. ihrer Entziehung) der bloße moralische Zwang, die moralisch-psychische Kraft der Gesellschaft allein noch nicht ausreichend ist, die Verantwortlichkeit des Täters inhaltlich zu realisieren. Das gilt in besonderem Maße für alle Verbrechen, aber auch noch für viele Vergehen. Die genannten beiden Faktoren bestimmen in ihren möglichen Varianten einen relativ breiten Mittelbereich, oberhalb dessen staatlicher Strafzwang unerläßlich, unterhalb dessen er unzulässig ist. In diesem Mittelbereich jedoch sind, abhängig von den konkreten Umständen von* Tat und Täter, beide Reaktionsweisen möglich. Dabei ist charakteristisch, daß staatlicher und moralisch-gesellschaftlicher Zwang immer mehr miteinander verschmelzen. Zutreffend haben Stiller und Weber hervorgehoben: „Eine Erhöhung der erzieherischen Rolle der Strafe bedeutet deshalb in erster Linie, daß sie sich stärker mit den politisch-moralischen Kräften der Gesellschaft verbindet.1'2 3'1. Das zeigt sich besonders augenfällig bei der bedingten Verurteilung und dem öffentlichen Tadel. Dieser Grundgedanke gilt jedoch für alle Strafen, auch für die Freiheitsstrafen. Demzufolge kommt es für die künftige Praxis sowie die normative Regelung darauf an, diese Verschmelzung und Kombination staatlicher wie gesellschaftlicher Einwirkungen noch effektiver zu gestalten, so durch Ausbau solcher Institutionen wie Bürgschaft und Arbeitsplatzverpflichtung. Aber auch während und nach dem Strafvollzug muß diese koordinierte Einwirkung als Bedingung echter Erziehung und Wiedereingliederung gewährleistet und entwickelt werden. , Begreifen und praktizieren wir die Strafe nicht nur als . soziale Verteidigungsmaßnahme der Gesellschaft vor kriminellen Handlungen, sondern als Konsequenz nicht erfüllter persönlicher Verantwortung, die wesensmäßig die eigene, selbstkritische Aktivität des Rechtsverletzers zur Verwirklichung seiner Verantwortlichkeit auslöst bzw. auslösen muß, so gewinnen wir den Ausgangspunkt, von dem aus wir auch mit Hilfe der Strafe unser Recht als Verwirklichung der menschlichen Freiheit bewußt zu gestalten vermögen. Der Ausbau dieser moralisch-ethischen Grundlagen unserer Straftheorie und -praxis auf der Basis der siegreichen sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse wird ohne Zweifel wesentlich zur Erhöhung der gesellschaftlichen, namentlich erzieherischen Wirksamkeit der von unseren Gerichten verhängten Strafen beitragen. 24 Stiller/Weber, „Funktionen und Anwendung der Freiheitsstrafe und der Strafen ohne Freiheitsentzug“, in: Beiträge/.um Strafrecht, Heft 5, Berlin 1961, S. 76 ff; Dr. GERHARD FEIGE, Berlin Zum Urteil des britischen High Court im Zeiss-Prozeh Zeiss-Erzeugnisse aus Jena sind in mehr als 100 Ländern Inbegriff traditioneller Wertarbeit, höchster Qualität und Präzision auf dem Gebiet des wissenschaftlichen Gerätebaus und der feinmechanisch-optischen Industrie. Sie dokumentieren den hohen Leistungsstand der volkseigenen Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik. Von 251 Haupterzeugnissen des Betriebes tragen 233 das Gütezeichen „Q“. Zeiss-Erzeugnisse sind deshalb begehrte Artikel auf dem Weltmarkt und werden ähnlichen und gleichartigen Erzeugnissen anderer Betriebe vorgezogen. Keine Bindung des High Court an die westdeutschen Urteile in Zeiss-Prozesscn Sich den Goodwill1 am Namen Zeiss zunutze zu machen und damit im Exportgeschäft große Profite zu erzielen, war die Absicht der ehemaligen Geschäftsleitungsmitglieder des Zeiss-Werkes, die im Juni 1945 mit den Amerikanern das heutige Gebiet der DDR verlassen und in Westdeutschland in der Gegend von Heidenheim und Mainz neue Betriebe gegründet hatten, denen sie mit Hilfe des Kultusministeriums des Landes Baden-Württemberg die Namen „Carl Zeiss“ und „Jenaer Glaswerk Schott & Gen.“ zulegten. Das Oberste Gericht der DDR hatte sich deshalb auf Antrag der. Carl-Zeiss-Stiftung zu Jena und der beiden volkseigenen Betriebe Carl Zeiss Jena und VEB Jenaer Glaswerk Schott & Gen. mit der widerrechtlichen Benutzung der Zeiss- 1 Goodwill = Ansehen, das ein Warenzeichen in einem bestimmten Land genießt. und Schott-Warenzeichen durch die westdeutschen Pseudo-Unternehmen befaßt und am 23. März 1961 ein Urteil gefällt, das der tatsächlichen Rechtslage entsprach2. So, wie sich die Pseudo-Unternehmen mit Hilfe unzuständiger Organe (Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg) und der Gerichte der Bundesrepublik bestätigen ließen, daß sie „allein berechtigt“ seien, Namen und Warenzeichen von Schott und Zeiss in Westdeutschland zu gebrauchen'1, versuchten sie auch in England, sich der Zeiss-Warenzeichenrechte zu bemächtigen. Um zu vermeiden, daß den volkseigenen Betrieben der DDR bei der Ausübung ihrer Rechte am Namen und an den Warenzeichen Zeiss und Schott in England Schwierigkeiten gemacht werden, sah sich die Carl-Zeiss-Stiftung zu Jena veranlaßt, durch die Stiftungsverwaltung und den Bevollmächtigten der Stiftung, Dr. Schrade, sowie durch die Geschäftsleitungen der volkseigenen Betriebe Carl Zeiss und Schott & Gen. am 20. Oktober 1955 durch ihre englischen Anwälte der Chancery Division of the High Court of Justice eine Klage zu überreichen, mit der das Ziel verfolgt wurde, dem Pseudo-Unternehmen in .Heidenheim die Benutzung der Bezeichnungen Carl-Zeiss-Stiftung, Carl Zeiss und Zeiss in England zu untersagen. Das Heidenheimer Unternehmen beantragte, die Klage abzuweisen. Sein Hauptargument war, der Rat des 2 Vgl. NJ 1961 S. 714 ff. 3 Z. B. Urteil des BGH vom 24. Juli 1957 I ZR 21/56 NJW 1958, Heft 1, S. 17. 595;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.