Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 593

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 593 (NJ DDR 1964, S. 593); lische und rechtliche Verurteilung eines Menschen durch die Gesellschaft bzw. ihre Organe erzieherisch wirksam werden kann. An diese unter unseren Verhältnissen in aller Regel vorhandene Basis gilt es anzuknüpl'en, um sie nutzbar zu machen. Indem die Bestrafung dem Täter wie auch anderen vor Augen führt und bewußt macht1''', was die Gesellschaft moralisch von ihnen verlangt (also ihre Pflichten), und indem der Täter dieses sozial-moralische Fordern der Gesellschaft erlebt1'1, vermag die Strafe aktivierend, aufrichtend und emporführend, d. h. erzieherisch, zu wirken. Deshalb ist m. E. die Feststellung Makarenkos, der das Wesen der Strafe darin erblickt, daß „der Mensch die Tatsache durchlebt, daß er im Kollektiv abfällig beurteilt wird“18, für unsere Problematik von eminenter Bedeutung gerade auch im Hinblick auf die praktische Verwirklichung der Erziehungsfunktion der Strafe im Sozialismus* 17 30. Die erzieherische Wirksamkeit der Bestrafung hängt entscheidend davon ab, daß das Kollektiv des Täters, fn dem er lebt (sich nicht nur zeitweilig aufhält) und das Einfluß auf ihn hat, die Strafe aktiv unterstützt und sich nicht , etwa mit der Rechtsverletzung oder dem Täter solidarisiert. Ohne diese Einflußnahme des Kollektivs18 des Täters bleibt die Bestrafung eine nur oberflächlich, isoliert und vereinzelt wirkende Maßnahme eines einzelnen Staatsorgans, bleibt sie im Grunde genommen noch auf der bürgerlichen Position des Abstrafens. Die aktive Einbeziehung des betreffenden Kollektivs zur spürbaren Realisierung der staatlich-gesellschaftlichen und moralischrechtlichen Verurteilung ist folglich die Grundbedingung der erzieherischen Wirksamkeit jeder Strafe im Sozialismus ganz gleich, welche Straf art im konkreten Fall verhängt wurde Diese objektive Bedingung der erzieherischen Wirksamkeit der Strafe muß in welchen Formen auch immer im Prinzip in jedem Strafverfahren sichergestellt werden. Dabei geht es nicht um die Schaffung einer Atmosphäre des Hasses und des moralischen Boykotts, die den Täter umgeben soll, sondern darum, ihm erstens seine Verfehlung ungeschminkt vorzuhalten, d. h. seine Verantwortung dafür bewußt zu machen, und zweitens den Weg zur Überwindung der Ursachen dafür zu weisen und ihm eine reale Perspektive zu geben, um seine durch die Tat sichtbar gewordene Isolierung von der Gesellschaft zu überwinden. Die Strafe darf nicht erdrücken, sie darf auch kein abschließendes, endgültiges Urteil über den Menschen sein, sondern muß als Erziehungsmaßnahme offen, weiterführend, aufrichtend, in die Zukunft weisend sein bzw. in dieser Weise gestaltet werden. Hierbei spielt da es uns nicht um verbale Anerkennung, sondern um tätige Selbstkritik geht das Prinzip der Bewährung und Wiedergutmachung eine erstrangige Rolle18. Durch die eigene aktive Anteilnahme am Aufbau der sozialistischen! Gesellschaft verwirklicht der einstige Rechtsverletzer selbst seine Wiedereingliederung in die sozialistische Gesellschaft und erreicht somit das Ziel, auf das die strafrechtliche Verantwortlichkeit letztlich gerichtet ist. Das gilt im Prin- Das Bewußtmachen ist bekanntlich das Kernstück der so-zialistischcn Erziehung. ir Das Erleben, also nicht nur intellektuelles Einsehen“, ist ein bedeutsames Moment jeder Erziehung, die den ganzen Menschen fassen soll. A. S. Makarenko, Ausgewählte Schriften, Berlin 1053. S. 42. 17 Diese Zusammenhänge habe ich bereits in meinem Aufsatz „Einige Bemerkungen zur erzieherischen Rolle der Strafe in der DDR“, Staat und Recht 1957, Heft 1, S. 37 ff. dargestcllt. IS Die Kollektiverziehung, d. h. die Erziehung im und durch das Kollektiv, ist bekanntlich ein spezifischer Wesenszug. der die sozialistische Erziehung von der bürgerlichen unterscheidet, is Renneberg, a. a. O., S. 1615, und Lekschas/Locse/Renneberg, a. a. O., S. 45. zip für jede Bestrafung, auch bei schweren und schwersten Verbrechen (sofern nicht im äußersten Ausnahmefall der endgültige Ausschluß aus der Gesellschaft unvermeidbar ist), denn die Strafe und die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist unbeschadet ihrer qualitativen wie quantitativen Differenziertheit in ihren sozial-ethischen Grundlagen und ihrem Wesen eins. Der sozialistische Humanismus und die sozialistische Einstellung zum Menschen sind unteilbar; die darauf basierende Gleichheit vor dem Gesetz ist ein bedeutendes Prinzip unserer sozialistischen Rechtspflege. Zwang und Erziehung Erziehung ist niemals ein einseitiges mechanisches Sub-jekt-Objekt-Verhältnis, sondern ein zielgerichtet geführter Prozeß selbsttätiger, aktiver Auseinandersetzung mit der sozialen Umwelt, mit beständigen Wechselbeziehungen zwischen erziehender und zu erziehender Seite. Dabei muß man sich des Mechanismus der erzieherischen Einwirkung bewußt sein: Die moralisch-gesellschaftliche Einwirkung auf die Psyche des Rechtsverletzers und anderer Menschen, die moralische Zwangseinwirkungen einschließt-0, führt über innere, psychische Veränderungen, wie Veränderung der Einsichten und Einstellung, zu Änderungen im Verhalten, namentlich in Richtung auf eine bessere soziale Anpassung. Dabei wirken ohne das hier weiter darstellen zu können intellektuelle wie emotionelle Komponenten, bewußte und spontane Elemente, Prozesse der Bewußtmachung wie der Gewöhnung. Das wichtigste ist jedoch, daß diese Veränderungen sich in der produktiven gesellschaftlichen Praxis vollziehen. Die moralische wie auch der strafrechtliche Zwang wirken hierbei als Hilfsmittel der Erziehung, der Führung zu verantwortlichem Tun. Die Hauptmethode der sozialistischen Erziehung ist bekanntlich die Überzeugung, das Bewußtmachen der Zusammenhänge, der Notwendigkeit. Aber man darf sich das Verhältnis „Zwang Überzeugung“ nicht mechanisch, den Zwang gewissermaßen als eine Zutat, von der man mehr oder weniger nehmen könne, vorstellen. Die erzieherische (d. h. zielgerichtete) Einwirkung ist immer ein vielschichtiges, komplexes und wechselseitiges Verhältnis, ein dynamisches, sich veränderndes System, innerhalb dessen der staatlich-rechtliche bzw. gesellschaftlichmoralische Zwang ein Wirkungsmoment ist. Die konkrete Ausgestaltung dieses Zwangsmoments wenn man so will: sein individuelles Ausmaß hängt auch von dem Hintergrund der gegebenen gesellschaftlichen Beziehungen, insbesondere vom Charakter und der Tiefe des Widerspruchs zwischen Tat und Gesellschaft, ab, in den sich der Täter verstrickt hat. Die Art des Zwanges (unmittelbar physischer, moralischer usw.), die sich in den jeweiligen Formen der Straf- und Erziehungsmaßnahmen (Freiheitsstrafe, bedingte Verurteilung, Übergabe an die Konfliktkommission' usw.) äußert, ist weiter durch den Grad der Festigkeit und Reife der gesellschaftlichen Beziehungen bedingt. Dabei ist der. in jedem Falle notwendige moralische Zwang um so wirksamer ein zusätzlicher staatlicher Zwang also um so entbehrlicher , je stärker die soziale Bindung des Täters zur Gesellschaft bzw. zu bestimmten Gruppen ist und je einmütiger, konsequenter und nachhaltiger diese auf ihn einwirken. Davon hängt auch die konkrete Dialektik von staatlichem und moralischem Zwang ab. Es ist offensichtlich, daß sich diese Beziehungen mit der weiteren Festigung der moralisch- 30 Der Zxvang Ist kein Spezifikum des Staates oder des Rechts: auch außerhalb dieses Bereiches gibt es Formen des Zwangs, gesellschaftlicher bzw. moralischer Art, die wir häufig mit dem Begriff der „gesellschaftlichen Einwirkung“ kennzeichnen. 593;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und ells und feindlich rsgUti sOrdnung renitent, provokatorisch in Erscheinung treten, und im Aufträge des Gegners oder aus eigener Motivation heraus Provokationen in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der Abteilungen gemeinsam mit den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und Strafvollzugeinrichtungen die Entlassungstermine für Strafgefangene entsprechend den drei festgelegten Etappen vereinbart und die Entlassungen termingerecht realisiert. Die im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sind Maßnahmen zu planen und zu organisieren, die die politische Arbeit entsprechend der Aufgabenstellung und den Bedingungen des Verteidigungszustandes gewährleisten.