Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 59

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 59 (NJ DDR 1964, S. 59); schlossenen Strohballenbarriere, Aufwerfen von Schnee-' wällen oder andere geeignete Maßnahmen möglich gewesen wäre oder ob die Straße für den öffentlichen Rodelbetrieb überhaupt ungeeignet ist, abschließend von entsprechenden Wintersportexperten zu beurteilen gewesen wäre. Eine solche Prüfung ist aber gar nicht vorgenommen worden, weil der Verklagte gesetzwidrig unterlassen hat, die für die den Gemeingebrauch übersteigende Nutzung der Straße durch das Rodeln erforderliche Zustimmung des Straßenbau-Aufsichtsamtes einzuholen, die übrigens, wie das Straßenbau-Aufsichtsamt erklärt, aus den in der gutachtlichen Äußerung angeführten Gründen nicht erteilt worden wäre. Es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, wie weit Schutzmaßnahmen möglich gewesen wären, da dann, wenn sie nicht im erforderlichen Umfang hätten getroffen werden können, die Straße auf keinen Fall als Rodelbahn freigegeben worden wäre. Tatsache ist, daß der Verklagte keinerlei Schutzmaßnahmen ergriffen und durch die Unterlassung der Einholung der Zustimmung zur Benutzung der Straße als Rodelbahn eine dahingehende Prüfung durch die zuständigen Stellen umgangen hat. Nach alledem ist davon auszugehen, daß der Verklagte schuldhaft die Hauptursache für den Unfall gesetzt hat, weil er unter diesen Umständen mit Rücksicht auf die damit verbundenen Gefahren nicht durch das Aufstellen des Schildes „Achtung Massenrodeln“ auf die Benutzung der Straße zum Rodeln hätte hinweisen dürfen. Dem Urteil des Bezirksgerichts, das zur Annahme des hälftigen Mitverschuldens der Klägerin kommt, kann deshalb nicht gefolgt werden. Das bedeutet nicht, daß der Senat die Auffassung vertritt, daß die Klägerin überhaupt kein Mitverschulden trifft. Die hier aufgezeigten Gefahrenquellen, die durch das verhältnismäßig starke Gefälle der Straße (13 %) und die dadurch verursachte erhebliche Geschwindigkeit bei der Schlittenfahrt noch erhöht wurden, waren für jeden, der die Straße zum Rodeln benutzte, auch für die Eheleute R. und die Klägerin, erkennbar. Hinzu kam die am Unfalltage vorhandene Unebenheit der Straße, d. h. es waren sog. Schläge vorhanden, wie sie der Zeuge B. bezeichnet, Anhäufungen von Schnee, die wie eine Art Sprungschanze wirken, wodurch der Schlitten aus der Bahn geriet. Das führte infolge der Überbelastung des Schlittens und der beengten Sitzverhältnisse dazu, daß R., der den Schlitten lenkte, von diesem herabfiel. Das wiederum hatte zur Folge, daß der führerlose Schlitten alsbald darauf gegen den Markierungsstein prallte. Vor allem die Benutzung des wegen seiner Größe für drei Personen ungeeigneten Schlittens hat danach bei der Verursachung des Unfalles mitgewirkt. Diese Ungeeignetheit und auch die übrigen in der Benutzung der Straße als Rodelbahn liegenden Gefahrenquellen waren aber, wie schon gesagt, auch für die Klägerin erkennbar. Wenn sie ungeachtet dessen unter diesen Verhältnissen gerodelt hat, dann kann ein Mitverschulden ihrerseits nicht verneint werden. Das Bezirksgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, daß die zur Zeit des Unfalles 17 Jahre alte Klägerin die erforderliche geistige Reife zur Einschätzung dieser Situation hatte. Wenn der Umfang ihres Verschuldens durch ihr damaliges "Alter bis zu einem gewissen Grade mit beeinflußt wird, dann hat dies bei der Bemessung des Mitverschuldens auf ein Drittel mit Berücksichtigung gefunden. Dagegen konnte ihr ein etwaiges weitergehendes Verschulden des Zeugen R. als schuldhaftes Verhalten eines Dritten nicht zugerechnet werden. § 268 StPO; §§ 112 fT. GBA; §§ 823 ff. BGB: Richt- linie Nr. 14 des Obersten Gerichts vom 19. September 1962 (GBl. II S. 659). 1. Für die Entscheidung auf einen Kassationsantrag, der sich ausschließlich gegen die im zivilen Anschlußverfahren des Strafprozesses ausgesprochene Schadensersatzverpflichtung richtet, ist nicht der Straf-, sondern der Zivilsenat zuständig. 2. Bei Beschädigung eines zu einem Betriebe gehörenden Kraftwagens infolge einer „Schwarzfahrt“ des Fahrers ist nicht auf Erfüllung materieller Verantwortlichkeit nach §§ 112, 113 GBA, sondern auf Schadensersatz nach § 823 BGB zu erkennen. OG, Urt. vom 18. Juni 1963 - 2 Zz 13/63. Ein 20jähriger Fahrer eines VEB fuhr mit dessen Lkw ohne Auftrag und außerhalb der Arbeitszeit in eine benachbarte Gemeinde. Infolge Trunkenheit fuhr er auf der Rückfahrt gegen einen Baum. Es entstand Sachschaden. Das Kreisgericht hat den Angeklagten wegen Vergehens gegen § 49 StVO zu einer bedingten Gefängnisstrafe und auf Antrag des VEB D. im zivilrechtlichen Anschlußverfahren gern. §§ 112, 113 GBA zum Schadensersatz in Höhe eines monatlichen Tariflohnes verurteilt und im übrigen den Antrag abgewiesen. Der Präsident des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik hat zuungunsten des Angeklagten die Kassation der Verurteilung im zivilen Anschlußverfahren beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil 2 Zz 6/61 vom 6. Juni 1961 ausgesprochen hat, ist für die Entscheidung über Kassationsanträge, die sich lediglich gegen die Verurteilung im zivilrechtlichen Anschlußverfahren des Strafprozesses richten und die den Strafausspruch unangegriffen lassen, der Zivilsenat zuständig, da es sich insoweit inhaltlich um einen zivil-rechtlichen Ausspruch handelt und die ursprünglich bestehende prozessuale Verbindung mit der Strafsache nicht mehr gegeben ist. Das Urteil des Kreisgerichts verletzt, im Schadensersatzausspruch das Gesetz. Die Verantwortlichkeit des Angeklagten für den durch sein strafbares Verhalten verursachten Schaden ist nicht nach den Bestimmungen der §§112 und 113 GBA, sondern nach § 823 BGB zu beurteilen. Das Kreisgericht geht in seiner Entscheidung davon aus, daß der Angeklagte den Schaden im Rahmen der Erledigung von Arbeitsaufgaben verursacht und deshalb nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen hierfür zu haften habe. Es begründet diese Ansicht damit, daß er die tatsächliche Verfügung über das Kraftfahrzeug vermittels des Arbeitsrechtsverhältnisses erlangt habe, daß ihm Bewachung und Betreuung des Fahrzeuges übertragen worden seien, und daß er die Fahrzeugpapiere und -Schlüssel in Besitz gehabt habe. Diese Rechtsauffassung ist unrichtig. Mit ihr wird verkannt, daß das Gesetzbuch der Arbeit die Rechte und Pflichten der Werktätigen bei der Arbeit und bei der Anwesenheit am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Erfüllung von Arbeitsaufgaben regelt. Nur die Verletzung von Arbeitspflichten zieht die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit nach sich. Darüber hinausgehende Pflichtverletzungen sind als unerlaubte Handlungen im Sinne des Zivilrechts zu beurteilen. Das Plenum des Obersten Gerichts hat darauf in seiner Richtlinie zur Anwendung der §§ 112 ff. GBA Richtlinie Nr. 14 vom 19. September 1962 (GBl. II S. 659) unter Hervorhebung eines dem Verhalten des Angeklagten gleichgelagerten Beispielsfalles hingewiesen. Diese für die Rechtsprechung aller Gerichte verbindliche Richtlinie hat das Kreisgericht fehlerhaft unbeachtet gelassen. Es hätte andernfalls erkennen müssen, daß die Benutzung des zum Betriebe gehörenden Fahrzeuges durch den Angeklagten zu der in Rede stehenden Fahrt mit der Erfüllung von Arbeitsaufgaben in keinerlei Zusammenhang stand. Der Vorgang spielte 59;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befug nisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wolmhaft Tätigkeit und Arbeitsstelle nach erfolgter Durchsuchung Sicherstellung folgende Gegenstände in Verwahrung genommen Begründung.