Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 579

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 579 (NJ DDR 1964, S. 579); JOSEF STREIT, Generalstaatsanwalt der DDR Uber die Verfolgung und Bestrafung der Kriegs- und Naziverbrecher in den beiden deutschen Staaten In der Deutschen Demokratischen Republik ist das Vermächtnis der Völker, die in der Anti-Hitler-Koalition gegen Faschismus und Krieg gekämpft haben und deren Wille im Potsdamer Abkommen seinen völkerrechtlichen Niederschlag gefunden hatte, erfüllt. Imperialismus, Militarismus und Kriegshetze sind mit der Wurzel beseitigt. Die sozialistische Deutsche Demokratische Republik schützt und bewahrt den Frieden. Der Friede ist ihr elementarstes Gesetz. Darin liegt ihr Recht begründet, als souveräner Staat im Interesse und im Namen der deutschen Nation zu sprechen. (Aus den Thesen zum 15. Jahrestag der DDR) In seiner von der gesamten Weltöffentlichkeit beachteten Erklärung vor der Volkskammer am 1. September 1S64 aus Anlaß des 25. Jahrestages des Ausbruchs des zweiten Weltkrieges und des 50. Jahrestages des Ausbruchs des ersten Weltkrieges hat der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, erneut den unbeugsamen Willen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates zum Frieden dokumentiert. Er hat die Verantwortung des deutschen Imperialismus und Militarismus für die zwei Weltkriege nachgewiesen und darlegt, daß in 'Westdeutschland die unheilvolle Vergangenheit bis heute noch nicht bewältigt, sondern im Gegenteil ein neuer Kriegsherd entstanden ist. Angesichts dieser unwiderlegbaren Tatsache hat Walter Ulbricht gefordert: Zunächst und vor allem anderen muß sichergestellt werden, daß weder in unserer Zeit noch in der Zukunft ein Krieg von deutschem Boden ausgehen ' kann.“1 Das setzt voraus, daß die Schuldigen an zwei Weltkriegen, die heute noch in Westdeutschland in den Aufsichtsräten der Monopole und Banken, in Ministerien und anderen Behörden, in Gerichtshöfen und in den Stäben der Bundeswehr sitzen, in Übereinstimmung mit den geltenden Normen des Völkerrechts aus ihren Ämtern entfernt und für ihre Verbrechen entsprechend dem Grad ihrer Verantwortung und Schuld bestraft werden. In diesem Zusammenhang kommt dem in der Volkskammertagung am 1. Sepember 1964 verabschiedeten Gesetz über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen besondere Bedeutung zu2. Mit diesem Gesetz hat unsere Oberste Volksvertretung erneut bewiesen, daß auf deutschem Boden allein die DDR die völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt, die Schande der Menschenverachtung vom deutschen Namen wäscht und damit die Würde der Nation und die Interessen des Friedens der Welt wahrt. Demgegenüber hat der westdeutsche Bundestag in keiner Weise der Wiederkehr des Jahrestages der beiden Weltkriege gedacht. Darüber hinaus hat die westdeutsche Bundesregierung gerade in diesem Jahr wiederholt zum Ausdrude gebracht, daß nach dem 8. Mai 1965 alle Nazi verbrechen, auch die allerschwersten, verjährt sein sollen. Es werden sogar Forderungen nach einer Generalamnestie für alle Nazi- und Kriegsverbrecher erhoben. 1 7. Sitzung der Volkskammer der DDR am 1. September 1964, Sozialistische Demokratie Nr. 36 vom 4. September 1964, Beilage S. 2. 2 Vgl. den Auszug aus der Begründung des Gesetzes durch den Minister der Justiz, Dr. Hilde Benjamin, in NJ 1964 S. 545 ff. Diese ungeheuerlichen Tatsachen haben die Öffentlichkeit des In- und Auslandes alarmiert. Mehr denn je wird in der Welt darauf geachtet, ob Recht und Rechtspflege mit dem geltenden Völkerrecht, insbesondere mit den Vereinbarungen der Anti-Hitler-Koalition, übereinstimmen, ob Demokratie, wahre Gerechtigkeit und Menschenwürde gewährleistet sind und ob Recht und Rechtspflege dem Streben unseres Volkes nach Verständigung und nach einem deutschen Friedensstaat dienen. Die Erfüllung der völkerrechtlichen Pflicht der DDR zur Verfolgung der Kriegs- und Naziverbrechen Die Rechtspflege in der DDR ist in voller Übereinstimmung mit den für Deutschland geltenden Völkerrechts-noimen, vor allem dem Potsdamer Abkommen und seinen Ausführungsbestimmungen gestaltet worden. In Realisierung des Kontrollratsgesetzes Nr. 4 vom 30 Oktober 1945 wurden auf dem „Territorium der DDR alle aktiven Mitglieder der Nazipartei und alle anderen Personen, die an der Strafrechtspflege des Hitler-Regimes aktiv teilgenommen haben, aus allen öffentlichen Ämtern entfernt und nie wieder zugelassen. Kein einziger heute amtierender Richter oder Staatsanwalt der DDR gehörte vor 1945 der NSDAP an oder war in der Strafjustiz des Naziregimes tätig. Bis zum Jahre 1950 ist auf dem Territorium der heutigen DDR die Amtsentfernung und Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher im wesentlichen abgeschlossen worden. Es gibt im Bereich der Justiz, der Polizei, der Armee, der Volksbildung oder in sonst einem Zweig des Staatsapparates der DDR keinen einzigen Mitarbeiter, der in der Nazizeit eine führende Rolle spielte oder gar belastet wäre. Die Amtsentfernung und Bestrafung geschah nicht nur in Erfüllung der Deutschland auferlegten völkerrechtlichen Pflichten, sondern auch aus einem echten Bedürfnis der hier herrschenden neuen antifaschistisch-demokratischen Kräfte. Die prominenten Naziverbrecher, die die Initiative zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Kriegsverbrechen in den zentralen faschistischen Reichsbehörden durch Ausarbeitung, Erlaß, Kommentierung oder Durchführung von Gesetzen, Anordnungen und Befehlen ergriffen hatten, setzten sich rechtzeitig nach Westdeutschland ab, weil sie wußten, daß im Osten Deutschlands Faschismus und Militarismus konsequent ausgemerzt werden. In Durchführung des „Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes“ von 1951 sog. 131er Gesetz wurden den aufs schwerste belasteten Beamten des faschistischen Staates Tür und Tor für viele einflußreiche Funktionen im westdeutschen Staats- und Justizapparat wieder geöffnet. Die sog. Traditionskompanie des faschistischen Reichsgerichts setzte sich von Leipzig nach Karlsruhe ab, darunter der spätere Generalbundesanwalt Frankel. Die übrigen Blutjuristen Hitlers folgten ihnen, so z. B. die faschistischen Sonderrichter aus Rostock, darunter die schwerbelasteten Dr. Prinz, Schlodtmann und Löllke, die in die Hamburger Justiz übernommen wurden. Die Mmisterialbeamten aus dem Innenministerium Himmlers, darunter Medicus, Ehrensberger, Hubrich, Feldscher, Eckelberg, von Essen, Friedrich Hoffmann, mit dem langjährigen Adenauer-Intimus Globke an der Spitze, betrieben großenteils erfolgreich ihre Wieder- 579;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht zu verwenden. Dadurch wird auch gegenüber dem Staatsanwalt die Richtigkeit der durch das Untersuchungsorgan Staatssicherheit im Tenor erfolgten rechtlichen Einschätzung und der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.