Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 539

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 539 (NJ DDR 1964, S. 539); Verklagte seit der Verhandlung abgesehen von einem Richtfest keinen -Alkohol mehr getrunken hat. Es ist zu erwarten, daß die Klage nach Ablauf der Frist zurückgenommen wird. Die Aussprache des Kollektivs mit dem Verklagten hat bewirkt, daß dieser sein kritikwürdiges Verhalten aufgab. Die Klägerin erzählte, ihr Mann habe ihr erstmalig während ihrer etwa zweieinhalb Jahre bestehenden Ehe am Frauentag und bei anderen Gelegenheiten Geschenke gemacht. Er habe sich vollkommen umgestellt. Das Arbeitskollektiv ihres Mannes habe ihr zugesichert, weiterhin auf ihn einzuwirken. N Bei zukünftigen Verhandlungen von Ehesachen vor erweiterter, differenzierter Öffentlichkeit werden wir ein besonderes Augenmerk auf solche Ehen richten, bei denen Aussicht besteht, daß die Eheleute mit Hilfe der gesellschaftlichen Kräfte wieder ausgesöhnt werden. Es bedarf keines besonderen Hinweises, daß wir auch in Zukunft bei der Auswahl der öffentlich zu verhandelnden Ehesachen das Interesse der Parteien und den Schutz ihrer Ehre streng beachten werden und nur solche Verfahren auswählen, bei denen die Teilnahme bestimmter Personen oder Kollektive für die Aufklärung des Sachverhalts, für die Erhaltung der Ehe oder für die Erziehung eines größeren Kreises von Nutzen ist. JOACHIM DIETRICH, Direktor des Kreisgerichts Stralsund-Stadt Die erzieherische Wirkung einer Hauptverhandlung Das Kreisgericht Angermünde hatte sich kürzlich mit dem Verhalten des Brigadiers G. von unserer Baustelle zu befassen, weil dieser in volltrunkenem Zustand in einer Gaststätte verschiedene Bürger belästigt und erheblich randaliert hatte. Zu diesem Verhalten des G. war es im Monat Januar gekommen, als wegen des tief gefrorenen Bodens die Arbeiten eingestellt werden mußten und G. mit einigen Brigademitgliedern in eine Gaststätte ging und dort in reichlichem Maße Alkohol zu sich nahm. In der Hauptverhandlung ging es aber nicht nur um das Verhalten des Brigadiers. Unter Berücksichtigung der Situation im Baustellenkollektiv und der Leitungstätigkeit im Betrieb wurde vielmehr vom Gericht auch die Frage geklärt, wie es zu dem unwürdigen Verhalten des Brigadiers kommen konnte. So wurde festgestellt, daß der Bauführer seiner Verantwortung für eine richtige Arbeitsorganisation nicht nachgekommen war. Obwohl genügend Arbeiten vorhanden waren, bei denen die Brigade trotz der Witterungsverhältnisse gute Leistungen hätte erbringen können, beauftragte der Bauführer die Brigade mit Bodenarbeiten, die unter den Bedingungen des tief gefrorenen Bodens volkswirtschaftlich völlig nutzlos waren. Da die. Kollegen dabei auch nichts verdienen konnten, waren sie verärgert, so daß sie schließlich zum Alkohol griffen. Natürlich entschuldigen diese Umstände das Verhalten des Brigadiers nicht. Sie zeigen aber, daß bei einer pflichtbewußten Leitungstätigkeit durch den Bauführer die Folgen, die nun Gegenstand eines Gerichtsverfahrens waren* vermieden worden wären. Der Vertreter des Baustellenkollektivs würdigte in der Hauptverhandlung auch die Leistungen, die der Brigadier G. bisher vollbracht hatte. Vor vier Jahren hatte er die damals schwache Brigade übernommen und sie in dieser Zeit zu einer leistungsstarken Brigade entwickelt. Wegen seiner großen Arbeitsleistungen und seines unermüdlichen Einsatzes beim Bau einer wichtigen Zufahrtsstraße zum Erdölverarbeitungswerk Schwedt wurde er 1963 zum Tag der Republik als Aktivist ausgezeichnet. Unter Würdigung aller Umstände des Falles beschloß das Gericht, gern. § 9 Abs. 2 StEG von Strafe abzusehen, weil es erkannt halte, daß bereits das Auftreten des Brigadiers und des Vertreters des Kollektivs in der Hauptverhandlung die Gewähr dafür boten, daß sich ein solches Verhalten nicht wiederholen würde. Die Entwicklung des Brigadiers nach der Haüptverhandlung bestätigt diese Entscheidung des Gerichts in vollem Maße. Bei schwierigen Bedingungen erreichte die Brigade in den letzten Monaten die Wettbewerbsziele und konnte die Qualität der Arbeit wesentlich verbessern. Unter maßgeblicher Mitwirkung des Brigadiers wurden neue Normen beim Verlegen von Randsteinen ausgearbeitet, wobei sämtliche Stillstandszeiten ausgeklammert wurden und eine erhebliche Reduzierung des Zeitaufwandes erreicht wurde. Auch die Leitungstätigkeit im Betrieb hat sich verbessert. Das zeigt sich z. B. darin, daß verantwortliche Funktionäre des Betriebes an Ort und Stelle Produktionsbesprechungen durchführen und bei Schwierigkeiten, z. B. Maschinenausfall, die notwendigen Entscheidungen sofort treffen. An diesem Beispiel wird deutlich, wie durch eine erzieherisch wirksame Hauptverhandlung auch ohne Ausspruch einer Strafe die Arbeit in einem Kollektiv verbessert werden kann. HANS STEGEMANN, Vorsitzender der Konfliktkommission des VEß Straßenbau Potsdam, Bereich Schwedt Klagexecht des Staatsanwalts im zivilrechtlichen Anschlufjveifahren Paul vertritt in NJ 1964 S. 16 die Auffassung, daß der Staatsanwalt ungeachtet der gesetzlichen Regelung in der Konfliktkommissions-Richtlinie und der AGO nicht berechtigt sei, im zivilrechtlichen Anschlußverfahren selbständig Anträge zu stellen. Nach seiner Ansicht erfordert der besondere Charakter des Anschlußverfahrens, daß es der Entscheidung des Geschädigten überlassen bleiben müsse, ob er seine Schadensersatzansprüche im Strafverfahren geltend machen wolle. Diesem Ergebnis kann nicht zugestimmt werden. Sieber und ich haben bereits in NJ 1963 S. 585 ff. darauf hingewiesen, daß die Anwendung des Klage- und Antragrechts immer dann richtig und erforderlich ist, wenn a) im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung oder mit verbrechensbegünstigenden Bedingungen auf die arbeitsrechtlichen Folgen, insbesondere auf die Wiedergut- machung des Schadens, Einfluß genommen werden kann, b) bei sonstigen Gesetzesverletzungen staatsanwaltschaftliche Maßnahmen dieser Art notwendig werden und c) es zur einheitlichen und richtigen Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Rechtspflegeorgane erforderlich ist. Das selbständige Klage- und Antragsrecht des Staatsanwalts ist nicht in der Konfliktkommissions-Richtlinie und der AGO festgelegt, sondern ist hier nur für das Verfahren vor der Konfliktkommission bzw. für das arbeitsrechtliche Verfahren konkretisiert worden. Die grundsätzliche Regelung erfolgte im Rechtspflegeerlaß, in § 154 GBA und in § 22 StAG. Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen ergeben sich aber keinerlei Hinweise, daß das Klage- und Antragsrecht des Staatsanwalts im zivilrechtlichen Anschlußverfahren bei der Entschei- 539;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.