Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 537

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 537 (NJ DDR 1964, S. 537); &us dar Praxis (Ar die Praxis * ■ Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen festigt Ordnung und Sicherheit Nach der Bildung der Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, Ordnung und Sicherheit in den Gemeinden des Kreises Bernau im Jahre 1960 kam es für die Rechtspflegeorgane darauf an, eng mit diesen Organen der Volksvertretungen züsammenzuarbeiten, um eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der Gesetzlichkeit und den Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu schaffen. Anfangs verlief die Zusammenarbeit nicht kontinuierlich. Erst nach der Auswertung des Beschlusses des Staatsrates über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege vom 30. Januar 1961 in der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz des Kreistages änderte sich das. , Damals war nämlich u. a. festgelegt worden, daß die Vorsitzenden der Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, Ordnung und Sicherheit, die Abschnittsbevollmächtigten und entsprechend der Thematik die Bürgermeister, Vertreter der Massenorganisationen und andere Bürger alle zwei Monate in sechs Stützpunkten zu einem Erfahrungsaustausch Zusammenkommen. Wichtig ist auch, daß die Kommissionen in den Gemeinden durch die Ständige Kommission des Kreistages schwerpunktmäßig auf die zu lösenden Aufgaben orientiert und nach einem Arbeitsplan tätig werden. Durch dieses Stützpunktsystem hatten die Rechtspflegeorgane des Kreises die Möglichkeit, Fragen der Sicherheit und Ordnung und der Kriminalitätsbekämpfung regelmäßig und sehr schnell bis in die kleinste Gemeinde zu tragen. Das war uns vorher trotz aller Versammlungen, Aussprachen, Verfahren und Proteste nie richtig gelungen. Folgendes Beispiel soll das verdeutlichen: Aus Ermittlungs- und Strafverfahren bzw. Analysen der Verkehrspolizei und der Arbeitsschutzinspektion wußten wir, daß u. a. in den LPGs und VEGs der Fahrzeugpark in einem äußerst schlechten Zustand war und es auf Grund der Mängel zu Unfällen kam. Obwohl wir deshalb LPG-Vorsitzende und andere Wirtschaftsfunktionäre in die Gerichtsverfahren einbezogen und solche Verfahren in den Gemeinden auswerteten, änderte sich nicht viel. Immer wieder wurde gesagt, es sei kein Material vorhanden und fehle an Handwerkern. Ein Beschluß des Rates des Kreises zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Kreisgebiet half hier. In dem Beschluß wurde u. a. festgelegt, welche Handwerksbetriebe die Fahrzeuge in den Genossenschaften zu reparieren haben. Seitdem gibt es solche Unfälle nicht mehr. Bürger, die in den Aktivs der Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, Ordnung und Sicherheit mitarbeiten, kontrollieren jetzt regelmäßig den Verkehrszustand aller Fahrzeuge in ihrem Bereich und wachen darüber, daß Mängel umgehend beseitigt werden. Sie achten ferner darauf, daß in den Gaststätten kein Alkohol an Kraftfahrer ausgeschenkt wird. Sehr nützlich für die Zusammenarbeit mit der örtlichen Volksvertretung und ihren Organen-ist es, den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Inneres über die vom Staatsanwalt veran-laßten Maßnahmen gemäß §§ 38 und 39 StAG zu informieren, um über die jeweiligen Fachabteilungsleiter des Rates des Kreises die Einleitung der erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu fordern. Die Verantwortung dieser Funktionäre ist größer geworden, da sie dem Stellvertreter des Vorsitzenden bzw. dem Rat des Kreises oder dem Kreistag berichten müssen, was sie getan haben, damit in ihrem Bereich die sozialistische Gesetzlichkeit eingehalten wird. Durch diese Arbeitsweise wurde z. B. erreicht, daß der Stellvertreter des Mit Recht wird immer wieder auf die Sicherung einer hohen gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsanwendung im Kampf gegen die Kriminalität hingewiesen. Um die geforderte Qualität in unserer Arbeit zu erreichen, ist es dringend notwendig, sich auch auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse anderer Wissensgebiete zu stützen und die Bereitschaft z. B. der Psychologen, Pädagogen oder Mediziner zur aktiven Mitarbeit bei der Verbrechensbekämpfung voll zu nutzen. Am Kreisgericht Greifswald hat sich eine enge Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden ür Handel und Versorgung und der Abteilungsleiter für Handel und Versorgung dem Rat bzw. dem Kreistag nicht nur über ökonomische Probleme, sondern im Zusammenhang damit auch über die Ursachen der Minusdifferenzen und die sie begünstigenden Bedingungen berichteten. Zugleich legten,sie dar, wie die Ursachen und begünstigenden Bedingungen dieser Rechtsverletzungen beseitigt werden sollen und was bereits veranlaßt wurde. Dadurch sind wir im vergangenen Jahr bei der Bekämpfung der Minusdifferenzen und der vorbeugenden Arbeit auf diesem Gebiet ein gutes Stück vorangekommen. Wenn 1963 die Kriminalität gegenüber dem Vorjahr im Kreis um 18,2 Prozent zurückging, so ist das m. E. in erster Linie mit auf die enge und kontinuierliche Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane mit den örtlichen Organen der Staatsmacht zurückzuführen. Ohne diese Zusammenarbeit sind die Aufgaben der Rechtspflege nicht erfolgreich zu lösen. Erfolgreich wird aber die Zusammenarbeit auch nur dann sein, wenn die Rechtspflegeorgane, insbesondere die Staatsanwaltschaft, systematisch die Bewegung der Kriminalität und ihre Ursachen analysieren, um den örtlichen Organen exakte Hinweise geben zu können, welche Maßnahmen gemeinsam zur Bekämpfung der Kriminalität einzuleiten sind. Wenn es dann Auseinandersetzungen mit Staats- und Wirtschaftsfunktionären, die den engen Zusammenhang von Recht und Ökonomie noch nicht sehen, gibt, darf man deshalb auch nicht zurückweichen. ERHARD SCHOLZ, Staatsanwalt des Kreises Bernau Sachverständigen auf dem Gebiet der Medizin und Psychologie entwik-kelt. Das Neue besteht darin, daß sich die Gutachtertätigkeit nicht mehr darin erschöpft, zur allseitigen Aufklärung der Straftat bzw. zur Feststellung der Schuld des Angeklagten beizutragen. Die in das Verfahren einbezogenen Sachverständigen geben dem Gericht zugleich Hinweise und Empfehlungen, die sich auf die Psyche des betreffenden Menschen beziehen. Das ist sowohl für die Vernehmung des Täters in der Hauptverhandlung als auch für dessen Gesamteinschätzung bedeutsam. Wissenschaftler unterstützen die Arbeit der Rechtspflegeorgane 53 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Anordnung und über üiskothokvoran-staltungen faßbaren Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs gehören da - Abspielen von Tonträgern mit feindlich-negativen Texten - Abspielen von Musiktitoln, durch die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem sowie des. Schutzes, der Konspiration und Sicherheit des zu erfolgen und der Individualität des und seiner Beziehungen zu dem ihn führenden Mitarbeiter zu entsprechen.