Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 534

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 534 (NJ DDR 1964, S. 534); den sowohl öffentliche Einrichtungen (Kioske, Verkehrseinrichtungen), aber auch Eigentum der Bürger. Zur Verstärkung des Kampfes gegen solche Auswüchse erscheint es notwendig, unter den im wesentlichen gleichen Voraussetzungen wie bei Diebstahl und Betrug den Rückfall als verbrecherische Handlung zu charakterisieren. Dehalb wird für den Schutz des sozialistischen Eigentums folgende Bestimmung vorgeschlagen: „Wer eine Beschädigung sozialistischen Eigentums begeht, indem er 1. vorsätzlich eine schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums herbeiführt; 2. vorsätzlich Produktionsstörungen herbeiführt oder die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung gefährdet; 3. vorsätzlich wichtige Anlagen oder Einrichtungen des Verkehrs zerstört, erheblich beschädigt oder unbrauchbar macht; 4. die Tat' ausführt, obwohl er zweimal wegen Beschädigung von sozialistischem Eigentum, Sachbeschädigung (d. h. von persönlichem oder privatem Eigentum) oder wegen Rowdytum mit Freiheitsstrafe bestraft ist, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu sieben Jahren bestraft.“ Der Vorschlag für die schwere Sachbeschädigung bei persönlichem und privatem Eigentum soll sich von diesem im wesentlichen nur dadurch unterscheiden, daß bei ihm die Ziff. 2 und 3 fehlen. Die bisherigen Bemerkungen bezogen sich lediglich auf den kriminellen Bereich der Eigentumsdelikte. Wir kennen aber in unserer Praxis auch unbedeutende Entwendungen oder Beschädigungen von Gegenständen, die in Übereinstimmung mit § 8 StEG keine Straftaten sind, keinen kriminellen Charakter aufweisen. Das geltende Recht erfaßt einige solcher Formen als Übertretung, z. B. in § 370 StGB. In welcher Weise soll diesen realen Erscheinungen künftig gesetzlich Rechnung getragen werden? Man könnte sagen, solche geringfügigen Rechtsverletzungen ließen sich in jedem Fall als Moralverstoß gern. § 144 a GBA vor der Konfliktkommission (bzw. künftig dann auch vor den Schiedskommissionen) behandeln. Aber was geschieht mit den Fällen, für die aus irgendwelchen Gründen ein solcher Weg nicht möglich ist? Meines Erachtens muß unbedingt gesichert werden, daß jede Rechtsverletzung die ihr adäquate gesellschaftliche Reaktion erfährt. Deshalb wäre es angebracht und nützlich, parallel zu den neu vorgeschlagenen Tatbeständen für die Eigentumsdelikte in ein neues Ordnungsstrafgesetzbuch Tatbestände aufzunehmen, in denen die nicht kriminellen geringfügigen Entwendungs- und Beschädigungsfälle erfaßt werden, wobei man sich hinsichtlich der tatbestandlichen Form vielleicht an das hier Mitgeteilte anlehnen könnte. Als Sanktionen sollte abgesehen von der Ordnungsstrafe (auch in der Form einer polizeilichen Strafverfügung) ebenfalls die Möglichkeit einer Beratung vor tier Konflikt-bzw. Schiedskommission vorgesehen und die Anwendbarkeit solcher Formen wie z. B. einer gebührenpflichtigen Verwarnung geprüft werden. Vor allem aber wird es darauf ankommen, im Ordnungsstrafgesetzbuch materielle Kriterien festzulegen, die in Konkretisierung des § 8 StEG die Grenze zwischen kriminellen und nicht kriminellen Eigentumsverletzungen ziehen. Daß auch bei diesen Verfahren die gesellschaftlichen Kräfte in angemessener Weise einzubeziehen und die Beseitigung festgestellter Ursachen und Bedingungen der Ordnungswidrigkeit einzuleiten ist, versteht sich von selbst. dlackt und Justiz iu dar dfruudasrapublik Prof. Dr. HERBERT KRÖGER, Direktor des Instituts für Internationale Beziehungen an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Prozeßvertreter der KPD im damaligen Verbotsprozeß vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Das KPD-Verbot mufj endlich lallen! Zum achten Male jährte sich in diesen Tagen die Verkündung des Verbotsurteils gegen die KPD durch das westdeutsche Bundesverfassungsgericht. Heute mehren sich in der westdeutschen und internationalen Öffentlichkeit die Stimmen, die eine Beseitigung dieses Verbots fordern oder zumindest zur Diskussion stellen, weil es zu den offenkundigen Relikten des kalten Krieges gehört und ein ernstes Hindernis für jeden Entspannungsschritt in Deutschland darstellt. Selbst solche profilierten Politiker der gleichen CDU/ CSU und der gleichen Regierungskoalition, die von 1951 bis 1956 mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln das Verbot der KPD betrieben, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Meyers äußern heute ernste Zweifel am Sinn und Nutzen des KPD-Verbots und stellen Überlegungen an, ob und wie es im Interesse von politischen „Klimaverbesserungen“ aus der Welt geschafft werden könnte1. Diese Tatsache und die gesamte Entwicklung, die sich seit 1956 in Deutschland und in der Welt vollzogen hat, rufen zwangsläufig die Erinnerung daran wach, daß die KPD und ihre Vertreter in dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unablässig l Vgl. Neue Ruhr-Zeitung vom 4. März 1964, S. 1. darauf hingewiesen haben, daß es in diesem Prozeß in Wahrheit überhaupt nicht um eine angebliche „Verfassungswidrigkeit“ der KPD ging, daß das von der Bundesregierung beantragte Verbot der KPD keineswegs dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik gegen eine angebliche „Bedrohung“ durch die KPD, sondern vielmehr ausschließlich dem Schutz der Regierungspolitik vor dem berechtigten und verfassungsmäßigen Kampf der KPD gegen die militaristische und restaurative Entwicklung in Westdeutschland dienen sollte. Die KPD führte damals unwiderlegt den Nachweis, daß der Verbotsantrag der Regierung und das Verbotsverfahren bis in ihren detaillierten zeitlichen Ablauf hinein der Vorbereitung und Durchführung der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik und ihrer Eingliederung in die NATO folgten und durch sie bedingt waren. Die KPD warnte in dfem Verbotsverfahren immer wieder mit Sorge und Nachdruck vor den Gefahren, die ein Verbot der Partei sowohl für die Stabilität des Friedens und eine Verständigungspolitik in Europa als auch für jede Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und ihre Annäherung, wie aber auch für die demokrati- 534;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der und der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus reagieren und Fragen,.die das Leben stellt, nicht einer einfühlsamen Wertung unterzogen VgT. Mielke, Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.