Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 532

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 532 (NJ DDR 1964, S. 532); Wer also „vorsätzlich Produktionsmittel oder andere Gegenstände, die im sozialistischen Eigentum stehen, zerstört, vernichtet, beschädigt oder unbrauchbar macht“, soll wegen vorsätzlicher Beschädigung sozialistischen Eigentums zur Verantwortung gezogen werden. Ebenso soll bestraft werden, „wer vorsätzlich Produktionsmittel ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzieht“. Bei der (vorsätzlichen) Sachbeschädigung von persönlichem bzw. privatem Eigentum entfallen die ökonomischen Aspekte; wegen einer solchen Handlung sollte zur Verantwortung gezogen werden, „wer Gegenstände, die im persönlichen oder privaten Eigentum stehen, vorsätzlich zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht“. Der Versuch soll bei allen genannten Tatbeständen strafbar sein. Zur gesetzlichen Regelung der Strafzumessung Wohl die weitreichendsten Neuerungen enthalten die Vorschläge zur gesetzlichen Regelung der Strafzumessung, also zu den Sanktionen. Die Diskussion zu Grundfragen der Strafgesetzgebung, insbesondere auch zur inhaltlich-qualitativen Differenzierung der Straftaten (in Vergehen und Verbrechen) und der Strafen’1, ist hier in besonderem Maße fruchtbar geworden. Für die Eigentumsdelikte ist charakteristisch, daß sie von ihrer schweremäßigen inhaltlichen Gestaltung her zwar in der Masse als Vergehen, aber in einigen Fällen auch als Verbrechen auftreten, ohne daß die tat-bestandliche Grundstruktur solcher Handlungen grundsätzlich anders sein müßte. Der Diebstahl eines Sacks Zement ist durch die Merkmale der Wegnahme eines in fremdem Eigentum stehenden Gegenstandes in der Absicht, ihn sich zuzueignen, ebenso gekennzeichnet, wie der tonnenweise Diebstahl von Zement. Das primäre konkrete Kriterium der Differenzierung der Eigentumsdelikte ist worauf im Grunde schon Marx in den Debatten zum Holzdiebstahlsgesetz hingewiesen hat der Wert des Gegenstandes der Straftat. Völlig zu Recht orientiert daher auch § 30 StEG in erster X.inie auf die Schwere der Schädigung des sozialistischen Eigentums als Abgrenzungs- bzw. Differenzierungskriterium. Da nun aber für Vergehen und Verbrechen bei den Eigentumsdelikten die gleiche tat-bestandliche Grundstruktur gegeben ist, geht es darum, durch zusätzliche Merkmale die verbrecherische Handlung von den Vergehen zu unterscheiden, wobei auch innerhalb der relativ breiten Skala der Vergehen gesetzliche Differenzierungsregelungen nützlich erscheinen. Strafen bei Vergehen Für die Masse der Eigentumsdelikte, insbesondere die verbreitetste Form, die Diebstähle, ist die relativ geringe Schwere der Schädigung typisch. Diese Delikte sind in der Regel nicht nur durch den relativ geringen und begrenzten Schaden, sondern auch durch eine Reihe anderer Eigenheiten spezifiziert: häufig liegt eine einfache, unkomplizierte Begehungsweise vor; die Motive sind in großem Umfang nicht auf Gewinn- oder Vorteilsstreben gerichtet, meist geht es um die Befriedigung begrenzter persönlicher oder familiärer Bedürfnisse; die Täter sind überwiegend Werktätige, die erstmals straffällig wurden und sonst ihre beruflichen und übrigen Pflichten ordentlich erfüllen usw. Für die gesetzliche Strafzumessung erscheint jedoch von all diesen Eigenschaften nur die der geringen Schädigung verwendbar, weil es die einzige durchgängige Eigenschaft bei diesen Delikten ist. Die Hinzunahme weiterer Kriterien würde im Ergebnis nur 11 Vgl. den Bericht „Wissenschaftliche Konferenz über Grundfragen der Strafgesetzgebung“, NJ 1963 S. 769 ff., und Lekschas, „Zur materiellen Eigenschaft der Straftaten“, NJ 1963 S. 779 ff. zu einer unvertretbaren Einschränkung dieser Kategorie führen. Als Sanktionen sollen hier ausschließlich Maßnahmen ohne Freiheitsentzug, darunter primär die Übergabe an Konflikt- bzw. auch Schiedskommissionen, in Betracht kommen. Auch die Geldstrafe soll ausdrücklich zugelassen werden, die gewissermaßen als ein ökonomischer Hebel in bestimmten Fällen gerade bei Eigentumsdelikten Bedeutung hat12. Demzufolge sollte eine solche Norm von der tatbestandlichen Beschreibung gelöst , wie folgt gefaßt werden: „Wer einen Diebstahl oder Betrug ohne bedeutenden Schaden begeht, wird vor einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel oder Geldstrafe oder Verurteilung auf Bewährung (identisch mit der bedingten Verurteilung nach § 1 StEG E. B.) bestraft.“ Vom dieser Kategorie der „leichten“ Eigentumsdelikte wären die mittelschweren durch möglichst eindeutige Merkmale abzugrenzen. Eine erschöpfende Aufzählung solcher Merkmale ist kaum möglich, da die Vielfalt der Umstände, die einem Eigentumsdelikt einen derartigen Charakter verleihen, recht groß ist. Zu den wichtigsten gehören außer dem größeren Schaden solche Umstände, die die Begehungsweise kennzeichnen und eine stärkere Intensität zum Ausdruck bringen, wie z. B. beim Einbruchsdiebstahl. Jedoch darf man auch hier nicht von formalen äußeren Momenten ausgehen, die ja die Kasuistik des überholten § 243 StGB kennzeichnen. Ein Einbruch liegt beispielsweise formal auch dann vor, wenn der Täter eine geschlossene Tür mit ganz unbedeutender Gewaltanwendung öffnen konnte. Andererseits kann es durchaus Diebstahlshandlungen in der Form eines Einbruchs geben, die jedoch ihrem ganzen Gewicht und ihrem Charakter nach auch vor der Konfliktkommission behandelt werden könnten.' Deshalb ist es nicht möglich, diese mittelschwere Kategorie von den äußeren Merkmalen her im einzelnen zu charakterisieren. Nach dem Gesetzesvorschlag soll vielmehr durch einige Merkmale nur eine instruktive Orientierung gegeben werden. Als Sanktionen sollen außer der Freiheitsstrafe (bis zu zwei Jahren, womit gewissermaßen eine formelle Grenze zwischen Vergehen und Verbrechen gezogen werden soll) auch die Verurteilung auf Bewährung oder Geldstrafe zugelassen werden, da eine ganze Reihe dieser „mittelschweren“ Eigentumsdelikte zwar schon ein gewisses materielles Gewicht aufweisen, jedoch von den subjektiven Tatumständen und der Täterpersönlichkeit her keine Freiheitsstrafe erfordern. Vorgeschlagen wird folgende Fassung: „Wird ein Diebstahl oder Betrug durch höheren Schaden, intensive Tatbegehung, groben Mißbrauch der Vertrauensstellung oder ähnliche Umstände erschwert, ist auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Verurteilung auf Bewährung oder Geldstrafe zu erkennen.“ Strafen bei Verbrechen Besondere Probleme bringt die gesetzliche Beschreibung der verbrecherischen Formen der Eigentumsdelikte mit sich. Es mußten Kriterien gefunden werden, die regelmäßig ein Eigentumsdelikt zu einer verbrecherischen Handlung machen. Bei einer schweren Schädigung des angegriffenen Eigentums ist das klar. Problematisch ist es jedoch schon bei den anderen uns aus § 30 Abs. 2 StEG bekannten Kriterien. Wie die Praxis zeigt, hat das Merkmal der groben Verletzung besonderer Pflichten (Buchstabe a) und auch 12 Vgl. Friebel, „Zur Regelung der Geldstrafe ln einem neuen Strafgesetzbuch“, NJ 1959 S. 201 ff., und Görner. „Bemerkungen zur Anwendungsmöglichkeit der Geldstrafe“, NJ 1962 S. 217 ff. 532;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet.