Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 516

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 516 (NJ DDR 1964, S. 516); von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, der Direktor des Kreisgerichts, der Kreisstaatsanwalt, bewährte Schöffen und erfahrene Mitglieder von Konfliktkommissionen. Bis zum 1. Dezember 1964 beschließen die Kreistage und Stadtverordneten- bzw. Stadtbezirksversammlungen einen Plan über die schrittweise und kontinuierliche Bildung von Schiedskommissionen in ihrem Verantwortungsbereich bis Ende 1966. Die Kreisgerichtsdirektoren können hierbei aktiv unter Verwertung ihrer Erfahrungen und Kenntnisse mitwirken. Die Wahl von Schiedskommissionen Die Wahl der Schiedskommissionen ist im einzelnen in den Ziffern 5 bis 11 der Richtlinie geregelt. Danach werden die Mitglieder der Schiedskommission auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie wählen einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. Die Schiedskommission im Wohngebiet oder in der Gemeinde besteht im allgemeinen aus 6 bis 15, in der Produktionsgenossenschaft oder im Privatbetrieb aus 4 bis 8 Mitgliedern. Von großer Bedeutung ist, daß sich die Schiedskommissionen in ihrer Tätigkeit auf das Vertrauen der Bürger ihres Wirkungsbereichs stützen können. Damit erhalten sie nicht nur eine feste politische Grundlage für ihre verantwortungsvolle Arbeit, sondern werden bei der Lösung ihrer vielseitigen Aufgaben immer die erforderliche Unterstützung aller gesellschaftlichen Kräfte ihres Wirkungsbereichs finden. Damit die Schiedskommissionen die ihnen obliegenden Aufgaben richtig lösen und den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden können, ist die Auswahl der Kandidaten, die als Mitglieder für die Schiedskommission gewählt werden sollen, mit Sorgfalt und Umsicht vorzunehmen. Sie werden in Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften des betreffenden Bereichs ausgewählt und sind verpflichtet, sich der Bevölkerung vorzustellen. Die Schiedskommissionen werden in städtischen Wohngebieten und Gemeinden von den jeweiligen örtlichen Volksvertretungen, in Produktionsgenossenschaften von der Mitgliederversammlung und in Privatbetrieben von der Belegschaftsversammlung gewählt. Diesen Wählern gegenüber sind die Schiedskommissionen für die mit der Wahl übernommenen Aufgaben auch verantwortlich. Vor den Volksvertretungen oder einem ihrer Organe ist jährlich Rechenschaft abzulegen (Ziff. 11 der Richtlinie). Die Wahl und die Rechenschaftspflicht entsprechen voll und ganz den Grundsätzen der sozialistischen Demokratie und zeigen die ständige Erweiterung der unmittelbaren Teilnahme der Bevölkerung an der sozialistischen Rechtspflege. Eine solche Regelung ist gleichzeitig auch die beste Gewähr dafür, daß nur solche Bürger in die Schiedskommissionen gewählt werden, die in ihrem persönlichen und gesellschaftlichen Verhalten Vorbild sind und an die zu lösenden Fragen verantwortungsbewußt und mit Lebenserfahrung her-angehen. Wie die Praxis zeigt, werden mit diesen Funktionen auch ehemalige Schiedsmänner betraut, die in der Vergangenheit zu ihren Beratungen zum Teil schon ein Kollektiv hinzugezogen haben und damit gute Ergebnisse erzielen konnten. Die Grundsätze der Arbeitsweise der Schiedskommissionen Die Tätigkeit der Schiedskommissionen wird nur dann erfolgreich und gesellschaftlich wirksam sein, wenn es gelingt, eine richtige Auswahl des zu den Beratungen einzuladenden Personenkreises zu treffen, bei den Bürgern das Verantwortungsgefühl für das ordnungsgemäße Verhalten ihrer Mitmenschen zu wecken bzw. zu fördern und sie zum Kampf gegen Rechtsverletzungen zu mobilisieren. Dadurch wird die gesellschaftliche Erziehung der Bürger unserer Republik zur freiwilligen Einhaltung der Gesetze entscheidend gefördert. Gestützt auf das Vertrauen ihrer Wähler, müssen sich daher die Schiedskommissionen konsequent mit den ihnen zur Beratung übergebenen Rechtsverletzungen bzw. den an sie herangetragenen Rechtsstreitigkeiten auseinandersetzen. Sie haben dabei in jedem zur Beratung stehenden Fall die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Rechtsverletzung umfassend aufzudecken. Mit deren Überwindung werden Störungen im Zusammenleben der Bürger im Wohngebiet oder in der Gemeinde beseitigt. Gleichzeitig unterstützen sie damit die Entwicklung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen im Wohngebiet. Das wird um so besser möglich sein, je gründlicher sie den Konflikt mit all seinen Zusammenhängen prüfen und erörtern. Um eine solche Arbeitsweise zu ermöglichen, bedarf es aber auf alle Fälle einer gründlichen und gewissenhaften Vorbereitung der Beratung. Bei einer Schiedskommission war z. B. der Antrag auf Beratung über eine Geldforderung von 36 MDN gegenüber einem Bürger K. gestellt worden. Bei der gründlichen Vorbereitung dieser Beratung stellte die Vorsitzende der Schiedskommission bei Gesprächen mit Bürgern aus dem Lebenskreis des K. fest, daß dieser keiner geregelten Arbeit nachging, in seiner Lebensweise äußerst nachlässig war und noch bei anderen Bürgern Schulden von insgesamt 100 MDN gemacht hatte. Diese geschädigten Bürger wurden zur Beratung der Schiedskommission mit eingeladen und ihre Ansprüche in die kritische Auseinandersetzung zum Gesamtverhalten des K. mit einbezogen. Die Schiedskommission legte in dem die Einigung bestätigenden Beschluß die ratenweise Rückzahlung der gesamten Schulden fest. Unter ständiger Kontrolle durch die Schiedskommission hat K. seine Schuldverpflichtungen unterdessen vereinbarungsgemäß beglichen3 4. Jede Schiedskommission sollte daher je nach der Art der an sie herangetragenen Sadie überlegen: Wie ist den Erfordernissen der zur Beratung stehenden Cache entsprechend eine gute Vorbereitung der Beratung zu erreichen; welcher Personenkreis ist zur Mitwirkung in der Beratung und bei der Beseitigung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Konflikts einzu-laden'1; welche Mitglieder der Schiedskommission kennen die konkreten Verhältnisse und Zusammenhänge im Lebenskreis des Rechtsverletzers am besten und sind daher die Sachkundigen, die die Beratung mit durchführen sollten. In Vorbereitung der Beratung sollen in der Regel'Aussprachen mit den Beteiligten in der Hausgemeinschaft oder im Betrieb geführt werden (Ziff. 17 der Richtlinie). Das gibt den Mitgliedern der Schiedskommission Gelegenheit, die Beteiligten, ihre Lebensverhältnisse und ihr Verhalten zur Gemeinschaft kennenzulernen. Der tiefe erzieherische Gehalt der Arbeitsweise derSchieds-. kommissionen kommt vor allem auch in der Bestim- 3 Vgl. dazu auch Kraus Dietrich in: Der Schöfte 1964, Heit 2, S. 51 ff. 4 Die Schiedskommission kann, um die erzieherische Wirkung der Beratung zu erhöhen, „außer den unmitteibar Beteiligten weitere Bürger, Hausgemeinschaftsleitungen, Vertreter des zuständigen Ausschusses der Nationalen Front, Vertreter des Betriebes oder der Produktionsgenossenschaft, des Wohngebietes. der Gemeinde oder staatlicher Organe zur Beratung einladen“ (Ziff. 20 Abs. 2 der Richtlinie). 516;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung der Hauptabteilung zugeführt. Durch die Angehörigen der Hauptabteilung wurde föstgestellt, daß diese Person vom Verwahrhaus und vom Gebäudeteil - Verwaltung der Untersuchungshaftanstalt Zeichnungen angefertigt hatte.