Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 474

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 474 (NJ DDR 1964, S. 474); immer stärker entwickelt, das Verbot der KPD verhärtet werden soll. Welchen Umfang diese Diskussion angenommen hat, zeigt ein Interview, das der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Dr. Meyers, der „Neuen Ruhr-Zeitung“ gab. Meyers bezeichnete dort eine Diskussion über die Aufhebung des KPD-Verbots „innerhalb und zwischen den Parteien“ als ein aktuelles Anliegen, „weil solche Diskussionen Klimaverbesserungen bedeuten können, die ich im Interesse der Lebensfragen unseres Volkes, und dazu zähle ich auch die Passierscheinregelung, für erwünschenswert erachte“21. Mit der Einführung des neuen § 90 a soll gleichzeitig die beim 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs allgemein übliche extensive Auslegung des KPD-Verbots zum Gesetz erhoben werden. Die bisherige Rechtsprechung des BGH hatte sich über die Grenzen der bisherigen §§ 42, 47 BVerfGG als Ungehorsams- und Organisationsdelikt hinweggesetzt und die bloße Eingliederung in angebliche Bestrebungen der verbotenen KPD für strafbar erklärt. Einen Höhepunkt stellte das Langen-selbolder Revisionsurteil des 3. Strafsenats vom 18. September 1961 dar22, durch das praktisch jede Vereinigung zur „kommunistischen Ersatzorganisation“ deklariert werden konnte, die Ziele und Parolen verfolgt, die mit Zielen oder Forderungen der widerrechtlich verbotenen KPD übereinstimmen23. Damit wurden die vom Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die KPD selbst gezogenen Grenzen des bloßen Verbots der Partei als Organisation in rechtswidriger Weise überschritten24. In Abs. 2 des neuen § 90 a wird das „Werben“ und „Unterstützen“ für eine verbotene Partei unter Strafe gestellt. Dies läuft letztlich wiederum auf die in der Lang'enselbolder Revisionsentscheidung entwickelte Gesinnungskonstruktion hinaus. Somit ist die Einführung des neuen § 90 a in das Strafgesetzbuch auch ein Versuch zur Gleichschaltung der politischen Sonderstrafkammern, von denen einige in den vergangenen Monaten offensichtlich unter dem Druck der verschärften Kritik an den Praktiken der politischen Strafjustiz durch freisprechende Entscheidungen von den bisherigen Gesinnungskonstruktionen abwichen. Dazu gehört u. a. eine Entscheidung der 1. Großen Strafkammer beim Landgericht Nürnberg-Fürth vom 26. November 196325, mit der das Gericht den Herausgeber der Nürnberger Zeitung „Tribüne“ und kommunistischen Einzelkandidaten bei den Bundestagswahlen 1961, Hermann Schirmer, unter ausdrücklichem Hinweis auf den Charakter der §§ 42, 47 BVerfGG als Organisationsdelikt freisprach. Eine Verschärfung gegenüber den § 42, 47 BVerfGG zeigt sich auch in der Kriminalisierung des Versuchs. Die Herabsetzung der unteren Strafgrenze von sechs Monaten gegenüber den §§ 42, 47 BVerfGG auf drei Monate ist offensichtlich ein Ergebnis der Kritik an der bisherigen Spruchpraxis. Andererseits wird im Abs. 3 des § 90 a festgestellt, daß in besonders Schwestern ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich. (5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 2 und 4 Satz 1 kann das Gericht bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von Strafe absehen. (6) In den Fällen der Absätze 1 bis 4 Satz 1 kann das Gericht die Strafe mildern oder von Strafe absehen. wenn der Täter sich freiwillig und ernstlich bemüht, das Fortbestehen der Partei, ihres organisatorischen Zusammenhalts oder der Ersatzorganisation zu verhindern. Erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.“ 21 Neue Ruhr-Zeitung vom 4. März 1964. 22 Vgl. Fries. „Konstruktionen zur maßlosen Ausweitung der strafrechtlichen Gesinnungsverfolgung“, NJ 1963 S. 26. 23 vgl. dazu Anmerkung 19. Vgl. Kühlig Müller. „Zur Auslegung des Begriffs .Ersatzorganisation für die KPD‘ durch das* Bundesministerium des Innern“, NJ 1956 S. 756 ff. 25 Az. 655 KMs 17/62 a-b. 474 ren Fällen die Strafe Gefängnis nicht unter drei Monaten ist. Ein besonders schwerer Fall liegt nach Abs. 3 in der Regel vor, „wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern gehört“. Bekanntlich werden in der Spruchpraxis vieler politischer Strafgerichte die Begriffe „Rädelsführer“ und „Hintermann“ außerordentlich ausgedehnt. Damit hat die Herabsetzung des unteren Strafrahmens auf drei Monate nach der derzeitigen Spruchpraxis nur wenig Bedeutung. Durch § 22 Abs. 3 Vereinsgesetz wird ein § 90 b in das Strafgesetzbuch eingeführt26. Dieser neue § 90 b soll die bisherigen §§ 90 u$d 129 a StGB ersetzen. Gerade die Auswirkungen des alten § 90 a StGB stießen in der westdeutschen Öffentlichkeit immer mehr auf Unverständnis und Kritik, weil auf seiner Grundlage Tausende von Ermittlungsverfahren gegen Bürger eingeleitet und durchgeführt wurden wegen ihrer Tätigkeit in demokratischen und Friedensorganisationen vor dem Verbot dieser Vereinigungen. Ein Beispiel dafür sind die Urteile gegen zahlreiche Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft „Frohe Ferien für alle Kinder“, die jahrelang völlig legal und sogar mit Unterstützung offizieller westdeutscher Institutionen, wie der Bundesbahn, ihre Tätigkeit ausübten2L Im neuen § 90 b wird jetzt insofern eine Korrektur vorgenommen, als die Strafbarkeit erst für solche Handlungen begründet wird, die nach dem unanfechtbaren Verbot der Vereinigung vorgenommen wurden. Das heißt, erst wenn das Verbot einer Vereinigung entweder durch die Nichteinlegung von Rechtsmitteln oder im Falle der Einlegung von Rechtsmitteln durch ein rechtskräftiges Verwaltungsgerichtsurteil unanfechtbar geworden ist, können für nach diesem Zeitpunkt liegende Handlungen Strafverfahren eingeleitet werden. Diese gesetzliche Änderung, die bis zu einem gewissen Grade ein Ergebnis der langjährigen Kritik an dem verfassungswidrigen § 90a und seiner Anwendung sowie der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961-‘a und vom 30. Oktober 196327b ist und formal auch dem strafrechtlichen Grundsatz entspricht, daß es vorhersehbar sein muß, ob eine Handlung strafrechtlich relevant ist oder nicht, hat bei westdeutschen demokratischen Juristen und Journalisten. die isoliert nur diese Seite des § 90b sehen, Illusionen erregt. Man darf aber den § 90b auf keinen Fall von den reaktionären Verbotsbestimmungen des neuen Vereinsgesetzes trennen, und es darf auch keineswegs übersehen werden, daß der alte § 90 a den herrschenden antidemokratischen und militaristischen Kreisen in Bonn selbst ohnehin nicht praktikabel genug erschien, schnell und wirksam jede Organisation zu unterdrücken. Bereits bei den Diskussionen in der Gi’oßen Strafrechts- * 2 3 2ü Der neue § 90b Iaulet: „(1) Wer eine Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet, fortführt, ihren organisatorischen Zusammenhalt auf andere Weise aufrechterhält oder für sie eine Ersatzorganisation schafft, wird mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Wer sich an einer im Absatz 1 bezeichneten Vereinigung oder an einer für sie geschaffenen Ersatzorganisation als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. (3) ln den Fällen der Absätze 1 und 2 gilt § 90a Abs. 5 und 6, in den Fällen des Absatzes i auch § 90a Abs. 3 entsprechend.“ 27 vgl. Bonner Korrespondenz, Nr. 51 52 vom 6. Juli 1964, S. 5 f. 27a Verfassungswidrigkeit des § 90 a Abs. 3 StGB wegen Verstoßes gegen das Parteienprivileg, keine rückwirkende Bestrafung von Mitgliedern einer verbotenen politischen Partei vor deren Verbot durch das Bundesverfassungsgericht (AZ: 2 BvR 27 60. BVerfGE Bd. 12, S. 296). 27b Verfassungswidrige Anwendung des § 129 StGB gegen.Mitglieder einer verbotenen politischen Partei wegen deren Tätigkeit für die Partei vor dem Verbot (AZ: 2 B\T, 7 61, 2, 9 63, Neue Juristische Wochenschrift 1964, Heft 12, S. 539).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und anderen Formen der subversiven Tätigkeit und ergänzen diese. Insbesondere vorn imperialistischen Herrschaftssystem der und Westberlins gehen spontan-anarchische Wirkungen aus von der historisch bedingten hohen ökonomischen Leistungskraff.