Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 471

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 471 (NJ DDR 1964, S. 471); ging es um die Lieferung von Betonfertigteilen, die nicht den Gütebestimmungen entsprochen hatten, wodurch ein größerer Schaden entstanden war. Auch hier ergaben die Konsultationen, daß die in diesem Verfahren festgestellten Mängel mit einer speziellen Technologie zusammenhingen, die nur in dem betreffenden Lieferbetrieb angewandt wurde. Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der hcrangezogenen Verfahren Das Bezirksgericht darf auch bei den gern. § 28 GVG herangezogenen Verfahren keinesfalls auf eine unmittelbare Einbeziehung der örtlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte verzichten. Wir haben die herangezogenen Verfahren bis auf wenige begründete Ausnahmen in dem betreffenden Kreisgericht bzw. unmittelbar im Betrieb oder Wohngebiet vor einem erweiterten, differenzierten Zuhörerkreis verhandelt. Um eine maximale Wirksamkeit der heran gezogenen Verfahren zu erreichen, ist es notwendig, auch die betreffenden Kreisgerichte in die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Verfahrens einzubeziehen. In den meisten dieser Verfahren wirkten die Richter und viele Schöffen der Kreisgerichte bei der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung der Hauptverhandlung an Ort und Stelle mit. Sie gaben den Richtern des Bezirksgerichts wertvolle Hinweise, nahmen an der Hauptverhandlung teil, die mit ihnen im Anschluß besprochen wurde, und wirkten bei der Auswertung des Verfahrens in dem betreffenden Kreis mit. Auf Wunsch der Schöffen des Bezirksgerichts wurde kürzlich festgelegt, daß die Schöffen des Bezirksgerichts, die in dem jeweiligen Bereich wohnen bzw. arbeiten, noch enger in die Vorbereitung und Auswertung dieser Verfahren einzubeziehen sind. ★ Trotz einiger Erfolge sind wir der Meinung, daß wir bei weitem noch nicht alle Möglichkeiten, die uns die zielgerichtete Anwendung des § 28 GVG bietet, für die Erhöhung der Qualität unserer Leitungsarbeit ausgenutzt haben. Insbesondere kommt es darauf an, noch systematischer von der Heranziehung von Verfahren an das Bezirksgericht Gebrauch zu machen. dZ&sht und Justiz iu dir dfruudasvapubUk Dr. KARL PFANNENSCHWARZ, Ulm (Donau), z. Z. Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Beilin THEODOR SCHNEIDER, Köln Fußangeln für die Vereinigungsfreiheit Zum neuen Bonner Vereinsgesetz Der westdeutsche Bundestag hat am 4. Juni 1964 in zweiter und dritter Lesung1 mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Parteien ein Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)2 3 verabschiedet. Obwohl dieses Gesetz entscheidend in die Rechte der Bundesländer eingreift,2 haben die Ländervertreter im Bundesrat von ihrem Recht, den Vermittlungsausschuß anzurufen (Art. 77 GG), keinen Gebrauch gemacht. Damit tritt ein Gesetz in Kraft, das in der westdeutschen Öffentlichkeit bisher kaum beachtet entscheidend in den substantiellen Teil der in Art. 9 GG garantierten Vereinigungsfreiheit eingreift und ein weiterer Schritt zu der von den in Bonn herrschenden militaristischen und revanchistischen Kräften geplanten Notstandsdiktatur ist. Das Bonner Vereinsgesetz muß im Zusammenhang gesehen werden mit den anderen Zwangs-, Militarisierungs- und Diktaturgesetzen des Notstandskomplexes,4 der in seiner Gesamtheit darauf gerichtet ist, die Verfassung und die in ihr formal verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes zu beseitigen und das gesamte öffentliche Leben der Bonner militaristischen und revanchistischen Politik kompromißlos unterzuordnen. Der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung für ein Vereinsgesetz vom 8. März 19625 wurde vom Bundestag in einigen Punkten verändert und insbesondere durch Bestimmungen zur Änderung des Strafgesetzbuches ergänzt. Die jetzt verabschiedete Fassung des 1 Stenographisches Protokoll der 128. Sitzung des Bundestages vom 4. Juni 1964, S. 6236 ff. 2 Bundesratsdrucksache 260/64. 3 vgl. dazu Ridder, „Von Ursachen und Folgen föderalistischer Mißverständnisse“, Blätter für deutsche und internationale Politik (Köln) 1962, Heft 7, S. 515 ff. 4 Vgl. dazu GottsChling, „Die Grundgesetzwidrigkeit der geplanten Notstandsverfassung“, NJ 1964 S. 244 ff., und die Zusammenstellung der geplanten Gesetzentwürfe bei Gottschling, „In Friedenszeiten unter Kriegsrecht“, NJ 1964 S. 180. 5 vgl. dazu PfannensChwarz/Schneider, „Für Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit - gegen die neuen Anschläge der Militaristen“, NJ 1962 S. 447 fl. Vereinsgesetzes ist in ihrer Gesamtheit ein raffiniert aufeinander abgestimmtes System von Normen, das darauf gerichtet ist, schnell und wirksam jeden organisierten Widerstand der westdeutschen Bevölkerung gegen die verbrecherische Politik der herrschenden aggressiven Monopole und jede organisierte Bewegung für die Durchsetzung einer Politik der Vernunft, der Verständigung und der friedlichen Koexistenz zu ersticken. Inhalt und Zielsetzung des Vereinsgesetzes beweisen: Hier wurde der Bonner Regierung vom Bundestag die Ermächtigung in die Hände gespielt, entsprechend der Praxis des kaiserlichen Polizeistaates das von der Arbeiterklasse den herrschenden Kreisen in hartem und viele Jahre währendem Kampf abgerungene Recht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit einzuschränken und faktisch zu liquidieren. Demokratische Organisationen sollen verboten, revanchistische und militaristische geschützt werden Die amtliche Begründung des Vereinsgesetzes6 weist zunächst zutreffend auf die unbestreitbare Tatsache hin, daß sich das öffentliche Vereinsrecht in Westdeutschland noch heute in dem Zustand befindet, der schon in den zwanziger Jahren als „eines Rechtsstaates unwürdig“ bezeichnet worden ist. Vergebens aber würde man im jetzt verabschiedeten Vereinsgesetz eine Bestimmung suchen, die dazu beitragen könnte, den positiven Teil der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) gegen Übergriffe der Exekutive zu sichern. Im Gegenteil: Die überwiegende Mehrheit der Bestimmungen zielt darauf ab, die Verbotsermächtigungen der Exekutive gegen die der Regierung unbequemen Vereinigungen zu perfektionieren und praktikabler zu gestalten. Verbotspraktiken und Verbotsforderungen der westdeutschen Polizeibehörden machen deutlich, gegen welche Vereinigungen sich das neue Vereinsgesetz mit aller 6 Bundesratsdrucksache 79/62. 471;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.