Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 470

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 470 (NJ DDR 1964, S. 470); Schäden mitunter sehr unterschiedlich ist, ausschlaggebend dafür, daß ein derartiges auch in ökonomischer Hinsicht bedeutsames Strafverfahren herangezogen wurde. Der Täter hatte einen glimmenden Zigarettenrest in eine Scheune geworfen und dadurch einen Brandschaden von rund 50 000 DM verursacht, was für die geschädigte LPG zu großen Schwierigkeiten in der Futterversorgung führte. Die Tat konnte geschehen, weil das Scheunentor über Nacht offengestanden hatte. In der Stallordnung der LPG war nicht konkret festgelegt, wer die Verantwortung für das Schließen der Stalltore trug. Dieser die Straftat begünstigende Umstand wurde mit dem Bezirkslandwirtschaftsrat ausgewertet. Das Urteil des Bezirksgerichts wurde in einer Tagung mit den Kreisgerichtsdirektoren erläutert und damit eine einheitliche Orientierung für die Rechtsprechung bei Brandsachen erreicht. Gleichzeitig wurde an dem Beispiel demonstriert, daß auch scheinbar geringfügige begünstigende Umstände den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen mitgeteilt werden müssen. 3. Ein weiterer Gesichtspunkt, unter dem Verfahren an das Bezirksgericht herangezogen wurden, ist die Vorbereitung von Plenartagungen. So hatte beispielsweise das 3. Plenum des Bezirksgerichts Cottbus die Aufgabe, die Durchsetzung des Plenarbeschlusses zur Erforschung der Täterpersönlichkeit und der Ursachen von strafbaren Handlungen und des Plenarbeschlusses zur Erforschung und Überwindung der die Strafrechtsverletzungen begünstigenden Bedingungen zu kontrollieren. Die im Hinblick auf dieses Plenum herangezogene Strafsache betraf eine fahrlässige Tötuhg, bei der sehr weitreichende begünstigende Umstände Vorlagen. Diese wiederum hatten ihren Ausgangspunkt darin, daß die verantwortlichen Funktionäre des betreffenden Braunkohlenwerkes die Bedeutung der Sicherheitsrichtlinie über die Arbeit in Gleisen nicht richtig verstanden hatten. Angeklagt waren der Leiter des Fährbetriebes und ein Sicherheitsposten. Der Leiter des Fährbetriebes ist ein verdienstvoller Funktionär, der sich in der Vergangenheit stets selbstlos eingesetzt hat, während der Sicherheitsposten ein Mensch mit unausgeglichenem Charakter und ungenügender Lebenserfahrung war. In dem Bericht des Bezirksgerichts für die Plenartagung nahm die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung dieses Strafverfahrens, in dem die beiden Plenarbeschlüsse in besonderem Maße verwirklicht worden waren, breiten Raum ein und half, die damit zusammenhängenden Probleme anschaulich darzulegen. 4. Schließlich gab es noch ein Verfahren, das herangezogen wurde, um eine spezielle erzieherische Wirkung zu erreichen. Es handelte sich um eine Unterschlagung in einem der Staatlichen Notariate unseres Bezirks. Auf Grund der Stellung des Notariats hatte diese strafbare Handlung besondere Bedeutung. Den Vorsitz in der Verhandlung führte ein Mitglied des Präsidiums des Bezirksgerichts, das jetzt für die Anleitung der Staatlichen Notariate verantwortlich gemacht wurde. Zur Verhandlung hatten wir alle Staatlichen Notare und verschiedene Notariatsangesteille aus dem Bezirk hinzugezogen, so daß durch die Hauptverhandlung und die sich daran anschließende Auswertung eine hohe unmittelbare erzieherische Wirksamkeit erreicht wurde. Es muß an dieser Stelle gesagt werden, daß es keineswegs in erster Linie auf die Anzahl der herangezogenen Verfahren ankommt, sondern darauf, wie mit diesen Verfahren die Qualität der Leitungstätigkeit und die Wirksamkeit der Rechtsprechung erhöht wer- 3 3 Vgl. NJ 1963 S. 527 ff. den kann. Dieser. Hinweis erscheint um so notwendiger,1 als auch eine verbesserte Anklagepraxis der Bezirksstaatsanwaltschaft Einfluß auf die Anzahl der heranzuziehenden Verfahren hat. Obwohl die Anklagepraxis der Staatsanwaltschaft in unserem Bezirk dem § 28 GVG weitgehend Rechnung trägt, wird es nach wie vor notwendig und möglich sein, die Heranziehung bestimmter Verfahren unter den oben geschilderten speziellen Gesichtspunkten zu prüfen und vorzunehmen. Zur Methode der Heranziehung Voraussetzung für eine wirksame Anwendung des § 28 GVG ist, daß das Bezirksgericht einen genauen Überblick über die bei den Kreisgerichten eingehenden bedeutsamen Verfahren hat. In erster Linie muß sich das Bezirksgericht auf die Information durch die Direktoren der Kreisgerichte stützen. Wir haben festgelegt, daß die Direktoren der Kreisgerichte den Eingang derartiger Verfahren sofort in den Wochenmeldungen mitzuteilen und Abschriften der Anklagen bzw. Klageschriften beizufügen haben. Gleichzeitig haben wir ihnen gründlich erläutert, daß es dem Bezirksgericht bei der Heranziehung der Verfahren um ökonomisch, politisch, gesellschaftlich und juristisch bedeutsame Probleme geht, die im gesamten Bezirk auszuwerten sind. Anfangs gab es mitunter Meldungen der Kreisgerichte über angeblich bedeutsame Verfahren, die darauf hinausliefen, unbequeme Verfahren während bestimmter Arbeitsspitzen loszuwerden, oder die auf andere unrichtige Vorstellungen zurückzuführen waren. Das veranlaßte das Bezirksgericht. die ersten dieser unzulänglichen und unbrauchbaren Meldungen, deren Prüfung unnötige Zeit kostete, mit den Direktoren der Kreisgerichte auszuwerten und an Hand von guten Beispielen Klarheit über die Informationspflicht aus eigener Verantwortung zu schaffen. Die Informationen der Kreisgerichte müssen natürlich durch die operative Arbeit des Bezirksgerichts ergänzt werden. Sowohl die Inspekteure als auch die für bestimmte Kreise bzw. Wirtschaftszweige verantwortlichen Richter des Bezirksgerichts müssen sich über die anhängigen, evtl, bedeutsamen Verfahren informieren. In der Vergangenheit haben wir uns zu sehr den abgeschlossenen Verfahren zugewandt und den Kreisgerichten zuwenig Anleitung bei den anhängigen Verfahren gegeben. Diese beiden Methoden verlangen vom Bezirksgericht eine schnelle Bearbeitung und Entscheidung über die Heranziehung. Das ist vor allem deshalb notwendig, weil die Bearbeitungsfristen der Verfahren mit dem Eingang der Sachen bei den Kreisgerichten bereits zu laufen beginnen und unnötige Fristüberschreitungen vermieden werden müssen. Andererseits darf es aber auch keine Oberflächlichkeit bei der Auswahl der heranzuziehenden Sachen geben. Der Direktor des Bezirksgerichts trifft die Entscheidung über die Heranziehung grundsätzlich erst nach Anhören des zuständigen Senats und des Stellvertreters des Direktors für Rechtsprechung. In verschiedenen Fällen, z. B. in einem Strafverfahren wegen des Einsturzes eines Kranes infolge Nichtbeachtung von Arbeitsschutzbestimmungen, waren auch Konsultationen mit Sachverständigen notwendig, um genau erkennen zu können, ob der Strafsache nur örtliche oder allgemein bedeutsame Umstände zugrunde lagen. Im konkreten Fall ergab die Konsultation der Sachverständigen, daß es sich nicht um Zusammenhänge handelte, die von allgemeiner Bedeutung waren. In einem weiteren Verfahren, das der Direktor ursprünglich an das Bezirksgericht heranziehen wollte, 470;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit ist daher seit Gründung der fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem daraus, daß die offizielle staatliche Untersuchungsarbeit nur in dem vom Gesetz gegebenen Rahmen durchgeführt werden kann. Mit der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.