Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 465

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 465 (NJ DDR 1964, S. 465); SIEGFRIED WITTENBECK und HERBERT POMPOES, Richter am Obersten Gericht Der Ausspruch von Geldstrafen durch richterlichen Strafbefehl Die Strafprozeßordnung geht davon aus, daß die Entscheidung über die einem Bürger zur Last gelegten strafbaren Handlungen grundsätzlich in einer gerichtlichen Hauptverhandlung und in Anwesenheit des Angeklagten zu erfolgen hat. Die Durchführung einer Hauptverhandlung ist am besten geeignet, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit den Angeklagten zur Achtung und Einhaltung der Gesetze zu veranlassen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß nach dem Strafverfahren die Erziehung durch die Gesellschaft wirksam fortgesetzt werden kann. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellt das als besondere Verfahrensart erster Instanz in §§ 254 ff. StPO geregelte Strafbefehlsverfahren dar. Unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs des Delikts und der Persönlichkeit des Täters sowie unter weiterer Beachtung der auch für das Strafbefehlsverfahren geltenden Grundsätze des Rechtspflegeerlasses ist es möglich, mit einem der Bedeutung der Sache entsprechenden geringeren gesellschaftlichen Aufwand auch bei dieser Verfahrensart die notwendige positive Einwirkung auf den Beschuldigten zu sichern1. Voraussetzungen für den Erlaß eines Strafbefehls Nach §§ 254 ff. StPO und den im Rechtspflegeerlaß und in anderen Dokumenten des Staatsrates hierzu getroffenen Festlegungen ist der Erlaß des Strafbefehls insbesondere bei geringfügigen Straftaten zulässig, wenn 1. der Sachverhalt eindeutig aufgeklärt und der Täter geständig ist, 2. die Übergabe der Sache an eine Konflikt- oder Schiedskommission nicht möglich ist, 3. das Delikt nach Art und Umfang insbesondere den Ausspruch einer Geldstrafe zuläßt und 4. das Erziehungsziel auch im Strafbefehlsverfahren erreicht werden kann. Aufgeklärter Sachverhalt und geständiger Täter Eine der Voraussetzungen für die Entscheidung im Strafbefehlsverfahren ist somit, daß es sich um eine unkomplizierte, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfach zu beurteilende Straftat handelt, bei der der zugrunde liegende Sachverhalt durch das Geständnis des Beschuldigten und gegebenenfalls durch weitere Beweismittel, wie Zeugenaussagen, Erklärungen von Vertretern der Kollektive, schriftlichen Beweise usw., eindeutig feststeht. Das Gericht muß in der Lage sein, an Hand des Ermittlungsergebnisses die Tat, ihre Ursachen, Umstände und gesellschaftlichen Zusammenhänge sowie die Persönlichkeit des Täters richlig zu beurteilen. Nur dann ist es ihm möglich zu entscheiden, ob der Erlaß eines Strafbefehls die im konkreten Fall geeignete Maßnahme zur Erziehung des Täters ist. Der einfache, allseitig aufgeklärte Sachverhalt ist somit zugleich Voraussetzung für die auch bei Erlaß eines Strafbefehls zu sichernde gesellschaftliche Wirksamkeit des Verfahrens. Wenn im Ermittlungsverfah- 1 Dabei ist aber zu beachten, daß gern. § 50 JGG der Erlaß eines Strafbefehls im Verfahren gegen Jugendliche unzulässig ist. Nicht zulässig ist auch die Entscheidung über den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch durch Strafbefehl (vgl. Richtlinie Nr. 11 des Obersten Gerichts über die Anwendung der §5 268 ff. StPO vom 28. April 1958. Abschn. III. NJ 1958 S. 318). Zu den Voraussetzungen des Erlasses eines Strafbefehls und zum verfahren nach Einlegung eines Einspruchs vgl. auch Weber, „Einige Fragen des Strafbefehlsverfahrens“, NJ 1938 5. 156 ff. ren Teile des Sachverhalts, wesentliche Umstände oder andere wichtige Tatsachen unaufgeklärt und bei Erlaß des Strafbefehls unberücksichtigt geblieben sind, so kann das Verfahren weder den Beschuldigten noch andere Bürger überzeugen und keine Grundlage für die auch in diesen Fällen in der Regel notwendige Fortsetzung der Erziehung durch die Gesellschaft bilden. So hat das Kreisgericht Leipzig-Land einen Strafbefehl gegen einen Beschuldigten wegen Körperverletzungen erlassen und eine Geldstrafe in Höhe von 80 DM ausgesprochen. Nach dem Ermittlungsergebnis stand aber nicht fest, wie es zu der Schlägerei zwischen dem Beschuldigten und dem Geschädigten gekommen war und wer von beiden mit der tätlichen Auseinandersetzung begonnen hatte. In diesem Falle hätten auch wenn Anklage erhoben worden wäre zunächst weitere Ermittlungen geführt werden müssen. Erst dann hätte beurteilt werden können, ob überhaupt eine Straftat vorlag und ob ein Strafbefehl erlassen werden konnte. Dem Einwand, daß eine gründliche und allseitige Erforschung aller Umstände zur Person und zur Sache im Strafbefehlsverfahren deshalb nicht unbedingt erforderlich sei, weil der Beschuldigte die Möglichkeit habe, gegen den Strafbefehl Einspruch zu erheben und dadurch eine gerichtliche Hauptverhandlung herbeizuführen, kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist davon auszugehen, daß das Strafbefehlsverfahren ebenso wie das Hauptverfahren grundsätzlich dem endgültigen Abschluß der Sache dient. Die Möglichkeit des Einspruchs bleibt zwar dem Beschuldigten ebenso wie im Hauptverfahren dem Angeklagten die Möglichkeit der Berufung unbenommen; sie darf jedoch von seiten des Gerichts bei der Prüfung des Ermittlungsergebnisses und bei der Entscheidung über den Erlaß eines Strafbefehls nicht von vornherein in Betracht gezogen werden. Beim Erlaß eines Strafbefehls hat das Gericht gründlich zu prüfen, ob nach dem Ermittlungsergebnis eine Straftat vorliegt. Das vereinfachte Verfahren beim Erlaß eines Strafbefehls darf nicht dazu führen, daß die in jedem Falle notwendige Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit unterlassen wird. Einige Fälle weisen jedoch darauf hin, daß von den Gerichten hierbei nicht immer die erforderliche Sorgfalt angewandt wird. So hat z. B. ein Berliner Stadtbezirksgericht gegen einen Beschuldigten einen Strafbefehl wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses erlassen und unter gesetzwidriger Anwendung des § 29 StGB i. d. F. vom 11. Dezember 1957 eine Geldstrafe und gleichzeitig eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen festgesetzt. Diesem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der zum Tatzeitpunkt angetrunkene Beschuldigte hafte auf dem Hof eines Gebäudekomplexes an einem Gebüsch seine Notdurft verrichtet. Er hatte sich so gestellt, daß er von vorübergehenden Passanten möglichst nicht beobachtet werden konnte, war aber trotzdem von zwei Kindern eines in diesem Gebäudekomplex gelegenen Kinderheimes gesehen worden. Gegen diesen Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Unzucht mit Kindern eingeleitet. Es wurden die beiden Kinder vernommen, ein Tatortbefundsbericht gefertigt, Leumundsermittlungen angestellt, eine Aussprache mit der Ehefrau des Beschuldigten geführt und Beurteilungen über die Glaubwürdigkeit de Kinder 46 5;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.