Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 458

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 458 (NJ DDR 1964, S. 458); gesehen würden. So werde häufig als Begründung für die Ablehnung des § 1 StEG die Vorbestraftheit des Täters genannt, obwohl bereits ein längerer Zeitraum zwischen Vorstrafe und erneuter Tat liege; ebenso werde die Ablehnung damit begründet, der Täter zeige eine labile Haltung. Es sei auch festzustellen, daß die Tatschwere, z. B. die Höhe des Schadens, einseitig hervorgehoben und unabhängig von den anderen Umständen der Tat und der Persönlichkeit des Täters betrachtet werde Die bedingte Verurteilung sei aber selbst bei erheblicher Schädigung des sozialistischen Eigentums nicht von vornherein ausgeschlossen; vielmehr sei auch hier eine sorgfältige Prüfung der objektiven und subjektiven Umstände der Tat, insbesondere der Beweggründe des Täters und der begünstigenden Bedingungen, erforderlich: Für die Wirksamkeit einer bedingten Verurteilung ist von ausschlaggebender Bedeutung, wie die gesellschaft-F.chen Kräfte auch nach dem Strafverfahren im Kollektiv die Erziehung des Rechtsverletzers weiterführen. Hervorragende Mittel dazu sind die Bürgschaftsübernahme und die Arbeitsplatzverpflichtung. Wenn auch die Anzahl der von den Gerichten bestätigten Bürgschaften und von ihnen ausgesprochenen Arbeitsplatzverpflichtungen angestiegen ist4, so läßt doch die inhaltliche Ausgestaltung der Bürgschaftserklärungen noch zu wünschen übrig. Bezirksgerichtsdirektor Lehmann (Dresden) berichtete, daß sich diese Erklärungen in der Regel auf solche Formulierungen beschränkten wie: „Das Arbeitskollektiv verpflichtet sich, das Brigademitglied auf den richtigen Weg zu führen.“ Es fehlten aber exakte Angaben darüber, wie das geschehen solle, welche konkreten Maßnahmen das Kollektiv dazu ergreifen wolle. Deshalb müsse es Aufgabe der Rechtspflegeorgane sein, dem Kollektiv vor der Bestätigung einer Bürgschaft zu helfen, konkrete und kontrollierbare Festlegungen in die Bürgschaftserklärung aufzunehmen. Lehmann warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob eine Bürgschaftsbestätigung nur notwendig sei, wenn beim Täter bestimmte charakterliche Mängel und Schwächen zu überwinden seien. Er wandte sich gegen eine Einengung bei der Übernahme der Bürgschaft und wies darauf hin, daß sich ein Arbeitskollektiv z. B. auch verpflichten könne, dem Täter bei der Überwindung familiärer Schwierigkeiten, bei der Regelung von Wohnungsangelegenheiten oder auch bei der beruflichen Qualifizierung zu helfen. Andererseits dürften aber formelle Bürgschaftserklärungen vom Gericht nicht bestätigt werden, Z. B. bei bestimmten Fahrlässigkeitsdelikten, wenn sich der Täter bisher verantwortungsbewußt verhalten habe, so daß die Tat im Widerspruch zu seinem Gesamtverhalten stehe. Hier werde in der Regel weder eine Bürgschaftserklärung noch eine Arbeitsplatzverpflichtung notwendig sein. Zur Anwendung der Arbeitsplatzverpflichtung, insbesondere zu den Maßnahmen des Kollektivs zur Umerziehung des Täters und zur Kontrolle der Wirksamkeit dieser Maßnahmen durch das Gericht sprach Richter Schröder (Oberstes Gericht)5. Schließlich spielten die Fragen der Anwendung der Geldstrafe zur Bekämpfung weniger schwerer Straftaten eine bedeutende Rolle in der Diskussion. Richter P o m p o e s (Oberstes Gericht) arbeitete die Voraus- Vgl. die statistische Information in diesem Heft. 5 vgl. hierzu die Ausführungen von Lischke Schröder „Einige Probleme der Anwendung der Arbeitsplatzverpflichtung“ in diesem Heft, denen der Diskussionsbeitrag Schröders zugrunde liegt. Setzungen und die Wirkungsweise des Ausspruchs von Geldstrafen im Strafbefehlsverfahren heraus6. Bezirksgerichtsdirektor Seifert (Rostock) gab dazu eine Einschätzung der Rechtsprechungspraxis im Bezirk Rostock. Danach erkennen die Gerichte in zunehmendem Maße, daß bei geringfügigen Delikten auch die Geldstrafe ein geeignetes Mittel ist, um den Täter zur Einhaltung der sozialistischen Gesetze zu erziehen, wenn die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege nicht möglich ist. In zahlreichen Fällen hätten die Kreisgerichte Geldstrafen neben dem öffentlichen Tadel angewandt. Diese Praxis zeuge davon, daß die betreffenden Richter nicht erkannt hätten, daß der öffentliche Tadel eine selbständige Strafart sei. Nur wenn es zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung notwendig sei, dürfe eine Geldstrafe als Zusatzstrafe ausgesprochen werden (§ 4 StEG). Das müsse aber im einzelnen begründet werden; lediglich die Wiederholung des Gesetzestextes reiche dazu nicht aus. * In seinem Schlußwort nahm der Präsident des Obersten Gerichts, Dr. Toeplitz, zu einer Reihe von Einzelfragen Stellung, die in der Diskussion aufgeworfen worden waren. Er betonte, daß die Diskussion das Bemühen aller Gerichte deutlich gemacht habe, den Rechtspflegeerlaß konsequent in der gesamten gerichtlichen Tätigkeit durchzusetzen. Schwierigkeiten in der Arbeit gebe es insbesondere dort, wo die Leitungstätigkeit nicht wissenschaftlich fundiert sei. Deshalb sei der Erfahrungsaustausch der Mitglieder des Plenums über die Herausbildung eines wissenschaftlichen Arbeitsstils der Gerichte so außerordentlich wertvoll, Auf Vorschlag des Präsidenten bestätigte das Plenum das von Oberrichter Schlegel vorgetragene Referat des Präsidiums des Obersten Gerichts als Arbeitsgrundlage für alle Gerichte. * Zum 2. Tagesordnungspunkt der Plenartagung begründete der Vizepräsident des Obersten Gerichts, Ziegler, den vom Präsidium vorgelegten Entwurf eines Perspektivplanes des Obersten Gerichts für die Zeit vom 1. Juli 1964 bis 30. Juni 1965. Das Plenum stimmte dem Entwurf, in den auch die Erfahrungen und Vorschläge der Bezirksgerichte eingeflossen waren, einstimmig zu. 6 Vgl. hierzu die Ausführungen von Wittenbeck,Pompoes „Der Ausspruch von Geldstrafen durch richterlichen Strafbefehl“ in diesem Heft, denen der Diskussionsbeitrag Pompoes’ zugrunde liegt. Im Staatsverlag der DDR erscheint demnächst: Prof. Dr. John Lekschas / Dr. Wolfgang Loose Prof. Dr. Joachim Renneberg: Verantwortung und Schuld im neuen Strafgesetzbuch Etwa 140 Seiten Broschiert . Preis 5,40 DM In einer systematisch aufgebauten, umfassenden Darstellung vermitteln die Verfasser den neuesten Erkenntnisstand zu den Problemen der Verantwortung und Schuld im künftigen sozialistischen Strafgesetzbuch der DDR. überzeugend und aufschlußreich wird der historisch bedingte Zusammenhang zwischen der gesellschaftlichen Entwicklung, der Verantwortung des Individuums, der Schuld und dem Strafrecht nachgewiesen. Aus dem Inhalt: Die Verantwortung des Menschen in der Gesellschaft und das Wesen der individuellen Verantwortlichkeit im sozialistischen Strafrecht. Inhalt und Gestaltung des Schuldgrundsatzes im neuen StGB. Wesen und Formen des Vorsatzes. Wesen und Formen der Fahrlässigkeit als strafrechtliche Schuld. 458;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.