Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 456

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 456 (NJ DDR 1964, S. 456); Anlage 2 Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Kreisgericht und der Staatsanwaltschaft Dessau einerseits und dem Kreisvorstand der Kammer der Technik andererseits (Auszug) 1. Der Kreisvorstand der Kammer der Technik stellt dem Kreisgericht Dessau und der Staatsanwaltschaft ein Verzeichnis der Namen von Spezialisten zur Verfügung, die als Sachverständige in Straf-, Zivil- und Arbeitsrechtsverfahren mitwirken können. Der Kreisvorstand wird ferner von Fall zu Fall besondere Spezialisten namhaft machen. 2. Das Kreisgericht wird bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten, die den Wirkungsbereich der Kammer der Technik betreffen, den Kreisvorstand zur Mitwirkung auffordern oder informieren, soweit es zur Klärung des Sachverhalts oder zur Verbesserung der KdT-Arbeit erforderlich ist. 3. Der Kreisvorstand wird das Kreisgericht bzw. die Staatsanwaltschaft über Vorkommnisse informieren, bei denen vermutet wird, daß Verstöße gegen die Gesetzlichkeit vorliegen, besonders in Fällen der Verletzung des Arbeitsrechts. 4. Der Kreisvorstand erklärt sich bereit, auf technisch-ökonomischem Gebiet sowie im Neuerer-, Erfindungsund Patent-, Muster- und Zeichenrecht bei der Schulung von Schöffen und Konfliktkommissionen mitzuwirken. 5. Die Mitarbeiter des Kreisgerichts und der Staatsanwaltschaft erklären sich bereit, den Kreisvorstand in Rechtsfragen zu beraten und vor KdT-Mitgliedern Vorträge, z. B. über Ingenieurrecht, zu halten. MutoriaUoH, vom 2. JOIokum dos Oboisten Qorickts Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses Ziel der 2. Plenartagung des Obersten Gerichts, die am 1. Juli 1964 statti'and, war es, Erfahrungen bei der Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates auszutauschen, die bisherigen Ergebnisse' einzuschätzen und die Gerichte darauf zu orientieren, welche Aufgaben in der nächsten Zeit vor ihnen stehen. Grundlage der Beratung war das von Oberrichter Schlegel vorgetragene Referat des Präsidiums des Obersten Gerichts. Schlegel ging von den Ergebnissen der Beratungen aus, die in den vergangenen Monaten bei allen Kreis- und Bezirksgerichten stattgefunden hatten, und wandte sich dann den Problemen zu, die mit der Entwicklung einer wissenschaftlich fundierten Leitungstätigkeit in den Organen der Rechtspflege Zusammenhängen1 2. Dabei behandelte er u. a. folgende Fragen: Worin besteht der Inhalt der Leitungstätigkeit der Gerichte? Welche Unzulänglichkeiten sind zur Zeit noch in der gerichtlichen Tätigkeit vorhanden? Welches sind die gegenwärtigen Hauptaufgaben bei der Kriminalitätsbekämpfung? Wie muß diese komplex organisiert werden, um eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit zu erreichen? Welche Schlußfolgerungen ergeben sidi aus der Einschätzung des Standes der gerichtlichen Tätigkeit für die politisch- ideologische und fachliche Qualifizierung der Richter? \ Im Zusammenhang mit der letzten Frage kritisierte der Referent, daß Entscheidungen des Obersten Gerichts und der Bezirksgerichte, aber auch grundsätzliche Beiträge in der „Neuen Justiz“ in den Beratungen der Senate und in Richterbesprechungen der Kreisgerichte nicht sorgfältig genug ausgewertet werden. Fehlerhafte Entscheidungen hätten häufig ihre Ursache darin, daß es im Kollektiv der Richter zuwenig oder gar keine Diskussionen über Veröffentlichungen in der Fachliteratur gäbe. Im zweiten Hauptteil des Referats beschäftigte sich Schlegel mit einigen grundsätzlichen Fragen der Straf-rcchtsprechung, so z. B. mit dem Inhalt und Anwendungsbereich der bedingten Verurteilung-’, der inhalt- 1 Vgl. Schlegel, „Zur Entwicklung eines Wissenschaft liehen Arbeitsstils der Gerichte“. N.T 1964 s. 417 ff. Bei diesem Beitrag handelt es sich um den gekürzten und überarbeiteten ersten Teil des Referats aut dem Plenum. 2 Diese Ausführungen liegen dem in diesem Heft veröffentlichten Beitrag von Schlegel „Zur Anwendung der bedingten Verurteilung“ zugrunde. liehen Ausgestaltung von Bürgschaft und Bindung an den Arbeitsplatz und mit der Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in das Verfahren, insbesondere mit dem Auftreten von gesellschaftlichen Anklägern und Verteidigern. Schlegel wies an Hand von Beispielen nachdrücklich darauf hin, daß die unterschiedliche Bedeutung der Verfahren auch einen unterschiedlichen Aufwand bei der Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte erfordere. Die Forderung im Rechtspflegeerlaß, eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit der gerichtlichen Tätigkeit eu erreichen, sei nicht schlechthin gleichzusetzen mit umfassender Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in jedes Verfahren, unabhängig von Umfang und Bedeutung der jeweiligen Sache. Es komme darauf an, vielfältige Formen und Methoden anzuwenden, die im einzelnen Verfahren auch im richtigen . Verhältnis zum Ergebnis stehen. * Die im Referat aufgeworfenen Fragen waren auch Gegenstand der anschließenden, zum Teil sorgfältig vor-berei teten Diskussionsbei träge. Bezirksgerichtsdirektor K u b a s c h (Erfurt) berichtete, welche Probleme bei der Herstellung der Kollektivität der Leitung im Präsidium des Bezirksgerichts auftraten. Verschiedene Oberrichter, bei denen das ressortmäßige Denken vorherrschte, hätten sich zunächst für die Vorbereitung der Plenartagungen und die Anleitung der Kreisgerichte auf allen Gebieten nicht verantwortlich gefühlt. Kritische Auseinandersetzungen hätten jetzt aber einen qualitativen Umschwung in der Arbeitsweise des Präsidiums eingeleitet. Jedes Präsidiumsmitglied sei für die Anleitung und Unterstützung eines bestimmten Kreisgerichts verantwortlich und halte sich mehrere Male im Monat bei diesem Gericht auf. Die neue Qualität der kollektiven Leitung spiegele sich u. a. im Inhalt der Berichterstattung der Präsidiumsmitglieder und der Kreisgerichtsdirektoren über die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung und in den daran anschließenden Auseinandersetzungen wider. Die neue Arbeitsweise des Präsidiums habe auch eine Verbesserung der Arbeit der Senate zur Folge gehabt. 456;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.