Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 455

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 455 (NJ DDR 1964, S. 455); Wie werden die Erziehungsergebnisse und die Ergebnisse der Kriminalitätsentwicklung und ihrer Bekämpfung ausgewertet? 10. Welche Maßnahmen sind einzuleiten, um diejenigen Jugendlichen, die das Ziel der 8. Klasse nicht erreicht haben, für das Nachholstudium zu gewinnen? 11. Welche Maßnahmen sind einzuleiten, um eine ständige Ursachenforschung und Aufdeckung der begünstigenden Bedingungen für Erziehungsschwierigkeiten und Rechtsverletzungen bei den Kindern zu gewährleisten? 12. Welche Möglichkeiten bestehen und welche Maßnahmen sind notwendig, um schon in den vorschulischen Einrichtungen Voraussetzungen für die Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Kinder zu schaffen? II. Aufgaben für das Gebiet der Jugendhilfe 1. Wie wird ein System ehrenamtlicher Jugendhelfer entwickelt, um eine ständige Kontrolle über schwererziehbare Kinder zu haben? 2. Wie erfolgt - in Zusammenarbeit mit dem Referat Sozialwesen die Betreuung der Familien mit zurückgebliebenen sozialen Verhältnissen? Welche Maßnahmen sind in Zusammenarbeit mit den Betrieben und der Nationalen Front einzuleiten, um diese zurückgebliebenen sozialen Verhältnisse zu überwinden? 3. Welche Maßnahmen sind zur ständigen Betreuung von Heimkindern bzw. von Kindern, die im Werkhof waren, erforderlich? 4. Wie sind Erziehungsmaßnahmen gegen Kinder bzw. Eltern, die die Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen, in der Öffentlichkeit auszuwerten, um sie wirksamer zu gestalten? 5. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die Jugendschutzverordnung überall durchzusetzen? III. Aufgaben für FDJ und Pionierorganisation 1. Welche Möglichkeiten ergeben sich für eine stärkere Behandlung der Rechtsprobleme in den Grundorganisationen der FDJ? Welche Maßnahmen sind erforderlich, um eine systematische Behandlung derartiger Probleme in den Jugendklubhäusern und Jugendheimen zu gewährleisten? Wie können Angehörige der Deutschen Volkspolizei, Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane usw. bei der Gestaltung von Gruppenabenden mitwirken? 2. In welcher Form können in den FDJ-Gruppen und ln den Jugendheimen Aktivs für Ordnung und Sicherheit gebildet werden? Wie soll die Zusammenarbeit mit den Rechtspflegeorganen und wie die Anleitung dieser Aktivs gewährleistet werden? Welche Rolle spielen dabei die FDJ-Kontrollposten und die Ordnungsgruppen? 3. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um eine stärkere Auswertung von Gesetzesverletzungen Jugendlicher in den entsprechenden Grundorganisationen der FDJ zu gewährleisten? 4. Wie wird gewährleistet, daß Vertreter der zuständigen FDJ-Grundorganisationen an Gerichtsverhandlungen gegen Jugendliche teilnehmen? 5. Wie wird mit denjenigen Jugendlichen gearbeitet,, die bisher abseits standen, keine abgeschlossene Schulbildung oder Lehre haben und sich nicht am. gesellschaftlichen Leben beteiligten? 6. Wie können die Grundorganisationen der FDJ eine systematische Arbeit mit den straffällig gewordenen und aus der Haft entlassenen Jugendlichen unterstützen, um sie aktiv ins gesellschaftliche Leben einzubeziehen? IV. Aufgaben für die Nationale Front sowie für Partei- und Massenorganisationen 1. Welche Aufgaben ergeben sich für die Ausschüsse der Nationalen Front bei der regelmäßigen Analyse der Lage der Jugend und der Entwicklung der Jugendkrimi- nalität und ihrer Bekämpfung? Welche Möglichkeiten bestehen, um die Jugend selbst in die vorbeugende Tätigkeit einzubeziehen? 2. Ist es möglich, in den Sportgemeinschaften Aktivs zu bilden, die die Aufgabe haben, für Ordnung und Sicherheit auf den Sportplätzen usw. zu sorgen? 3. Mit welchen Mitteln und Methoden kann die Gesellschaft für Sport und Technik darauf einwirken, daß Jugendliche nicht unbefugt fremde Fahrzeuge benutzen? Was wird unternommen, um in größerem Umfange Möglichkeiten für die raotorsportliche Betätigung der Jugend zu schaffen sowie Vorträge über Rechtsfragen im Zusammenhang' mit dem Erwerb einer Fahrerlaubnis zu organisieren? 4. In welcher Form nimmt der DFD Einfluß auf die Auswertung von Rechtsverletzungen Jugendlicher, um die Mütter mit diesen Problemen vertraut zu machen und sie in die vorbeugende Tätigkeit einzubeziehen? Was ist erforderlich, um mehr Mitglieder des DFD als Jugendhelfer für das Referat Jugendhilfe zu gewinnen? V. Aufgaben für Betriebe und Genossenschaften sowie für die Fachabteilungen des Rates 1. Wie wird der Kampf zur Zurückdrängung der Arbeitsbummelei Jugendlicher organisiert? 2. Welche Maßnahmen sind für die Anleitung der Jugendlichen bei der Erfüllung der Aufgaben in den Jugendobjekten erforderlich? 3. Wie wird die Einhaltung der Jugendschutzverordnung kontrolliert? 4. Wie wird die systematische Auswertung der Eigentumsdelikte in den Betrieben des Handels und der Industrie organisiert? 5. Wie werden die Rechte der Jugendlichen im Produktionsprozeß und bei der Mitarbeit in der Leitung der Betriebe gewährleistet? 6. Welche Maßnahmen wurden zur Sicherung einer richtigen Lohnpolitik,, zur Qualifizierung der Jugendlichen, besonders der ungelernten Arbeiter, und zur Übertragung verantwortungsvoller Teilaufgaben im Produktionsablauf durchgeführt? 7. Wie wird eine systematische Betreuung der straffällig gewordenen und haftentlassenen Jugendlichen gewährleistet? 8. Was geschieht, um in den Arbeitskollektiven eine systematische Auseinandersetzung mit Rechtsbrechern zu gewährleisten? Wie erfolgt die Einflußnahme auf straffällig gewordene Jugendliche und zur Aufdeckung und Beseitigung begünstigender Bedingungen für die Entstehung von Rechtsverletzungen? VI. Aufgaben für die Volksvertretungen und die ständigen Kommissionen 1. Was wird unternommen, um ein interessantes und inhaltvolles Jugendleben als Voraussetzung für die Verhinderung von Kriminalität in den Gemeinden zu gestalten? 2. Mit welchen Mitteln erfolgt die Durchsetzung der staatlichen Jugendpolitik auf der Grundlage des Jugendförderungsplanes? Wie wird die Kontrolle über die Durchführung der beschlossenen Maßnahmen ausgeübt7 3. Welche Maßnahmen machen sich erforderlich, um in den Städten und Gemeinden bestimmte Konzentrationen von Arbeitsscheuen. Asozialen und für Kriminalität anfälligen Personen zu verhindern und gegebenenfalls zu beseitigen? 4. Welche Maßnahmen sind zur Entwicklung der Arbeit und des Lebens in den Jugendklubhäusern und Jugendheimen erforderlich? Wie kann entsprechend den Interessen der Jugendlichen die Zirkeltätigkeit erweitert werden? 5. Mit welchen Methoden wird die gesamte Jugend des Dorfes in den Kampf zur Beseitigung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Entstehen von Kriminalität einbezogen? 4 55;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 455 (NJ DDR 1964, S. 455) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 455 (NJ DDR 1964, S. 455)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.

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