Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 454

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 454 (NJ DDR 1964, S. 454); ständigen Kommissionen der Volksvertretung Zusammenarbeiten. 7. Die Anleitung der Kreisgerichte durch das Bezirksgericht muß mehr vom positiven Beispiel ausgehen. Inspektionsgruppe und Senate müssen in den Kreisen helfen, gute Beispiele einer gesellschaftlich wirksamen Rechtsprechung zu schaffen, die dann vom Präsidium verallgemeinert werden. Das Bezirksgericht darf nicht bei der Erläuterung der politisch-ideologischen Grundfragen stehenbleiben. Es muß auch Einzelfragen klären, weil hiervon auch das Begreifen der Grundfragen und eine in ihrem Sinne liegende Arbeitsweise abhängt. 8. Wissenschaftliche Leitungstätigkeit erfordert, Stand und Entwicklung des Bewußtseins der gesellschaftlichen Kräfte genau zu kennen und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten der Einbeziehung der Werktätigen in die Bekämpfung der Rechtsverletzungen optimal auszuschöpfen. Deshalb hat jeder Richter eine feste Verbindung zu den Brigaden in den Betrieben und Produktionsgenossenschaften, zu den Konflikt- und Schiedskommissionen herzustellen. Mehr als bisher müssen öffentliche Sprechstunden in den Betrieben durchgeführt werden. 9. Wissenschaftlich leiten heißt auch, operativ an Ort und Stelle zu helfen, gemeinsam mit den Richtern der Kreisgerichte die Probleme der Rechtsprechung und der Erhöhung ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit an Hand konkreter Beispiele zu beraten. Manche schriftliche Anleitung würde unterbleiben, wenn das Bezirksgericht immer den Überblick behielte, zu welchen Fragen es sich schon in verallgemeinerter Form geäußert hat. Wesentlich ist die Kontrolle der Durchführung von Beschlüssen und Anweisungen, weil auch der beste Beschluß nichts nützt, wenn seine Durchsetzung nicht kontrolliert wird. 10. Ein gut funktionierendes, aussagekräftiges Informationssystem ist untrennbarer Bestandteil wissenschaftlicher Leitungstätigkeit. Das Bezirksgericht darf deshalb nicht zulassen, daß die Kreisgerichte die Bedeutung' der Information, z. B. in Gestalt der Wochenmeldung, unterschätzen. Diese Information versetzt das Bezirksgericht in die Lage, einerseits den Kreisgerichten sofortige operative Anleitung zu geben und andererseits das Oberste Gericht über wichtige Probleme zu informieren. 11. Die Ergebnisse von Plenartagungen, Präsidiumssitzungen, Direktorentagungen müssen schriftlich festgehalten und anderen Gerichten, die sich mit den gleichen Problemen beschäftigen, mitgeteilt werden. Es ist zu vermeiden, daß ein Bezirksgericht mit großem Aufwand dieselben Fragen untersucht und zu denselben Ergebnissen kommt wie ein anderes Bezirksgericht unabhängig davon kurze Zeit vorher. Deshalb muß jedes Bezirksgericht, das an die Vorbereitung eines Plenums geht, genau wissen, welche Erfahrungen und Erkenntnisse zu dem Thema bei einem anderen Bezirksgericht bereits vorhanden sind. Hier muß das Oberste Gericht die erforderliche Koordinierung vornehmen und die Themen aller Plenartagungen allen Bezirksgerichten mitteilen. 12. Der Anleitung der Staatlichen Notariate ist größere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Das Präsidium des Bezirksgerichts muß besser mit dem Notarinstrukteur und dem Notaraktiv arbeiten. Es muß konkrete Maßnahmen festlegen, die gewährleisten, daß die Erfahrungen der Staatlichen Notare, die sie in ihren Sprechtagen, in der Arbeit mit ehrenamtlichen Kräften usw. gemacht haben, für die Lösung der Gesamtaufgaben der Kreisgerichte nutzbar gemacht werden. Die Notare sollten grundsätzlich zu Arbeits- und Dienstbesprechungen und anderen wichtigen Beratungen der Kreisgerichte hinzugezogen werden. Anlage 1 Vorschläge für einen Perspektivplan zur Zurückdrängung der Jugendkriminalität und zur Schaffung eines Systems vorbeugender Maßnahmen im Kreis Quedlinburg (Auszug) Auf der Grundlage des Jugendkommuniques des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Jugendgesetzes der DDR müssen unter Mitwirkung aller verantwortungsbewußten Bürger die Erscheinungsformen, Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Kriminalität junger Menschen zwischen 14 und 25 Jahren genau erforscht werden. Ferner muß unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte ein System von Maßnahmen zur Verhütung von Gesetzesverletzungen solcher jungen Menschen geschaffen werden. Dazu wird vorgeschlagen, folgende Probleme zu untersuchen: I. 2 3 4 5 I. Aufgaben für das Gebiet der Volksbildung 1. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um in den Schulen einen wirksameren erzieherischen Einfluß auf schwererziehbare Kinder auszuüben? 2. Welche Mittel und Methoden hat der Lehrer anzuwenden, wenn die Ursachen von Erziehungsschwierigkeiten im schlechten Verhalten der Eltern bzw. in asozialen Verhältnissen im Elternhaus zu suchen ind? 3. Wie muß der Lehrer mit dem Elternbeirat, der Pionierorganisation und der FDJ Zusammenarbeiten, um das Erziehungsniveau in der Klasse zu verbessern? 4. Welche Maßnahmen sind erforderlich zur Organisierung einer sinnvollen Freizeitgestaltung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der Kinder? 5. Wie und mit welchen Mitteln unterstützt die Schule die Entwicklung eines sozialistischen Rechtsbewußtseins bei den Kindern? Welche Möglichkeiten ergeben sich hierfür besonders im Staatsbürgerkundeunterricht? Wie können die Probleme des sozialistischen Rechts in den Jugendweihestunden behandelt werden? Welche Möglichkeiten ergeben sich für die Teilnahme der Schüler höherer Klassen an Gerichtsverhandlungen usw.? 6. Wie soll die sexuelle Aufklärung in den Unterrichtsprozeß cinfließen? Wie können Eltern, Elternbeiräte und zuständige staatliche Institutionen diese Aufklärung unterstützen? 7. Mit welchen Mitteln und Methoden soll ein wirksamer Kampf gegen die Schulbummclei und gegen Disziplin-Schwierigkeiten geführt werden? Welche Maßnahmen sind erforderlich, um eine systematische Erziehungsarbeit mit denjenigen Eltern zu gewährleisten, die solche Erscheinungen unterstützen? 8. Welche Maßnahmen sind erforderlich zur weiteren Zurückdrängung der Anzahl der Sitzenbleiber? Worin bestehen dabei die spezifischen Aufgaben der Direktoren und Lehrer, Eltern und Elternbeiräle, Pionierorganisation und FDJ-Organisation? 9. Welche Leitungsaufgaben erwachsen der Abteilung Volksbildung bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität? Wie wird eine enge Zusammenarbeit mit den Massenorganisationen und die Anleitung der Schulen zu diesen Fragen gesichert? Wie erfolgt die straffe Kontrolle über die erzieherische Tätigkeit in den schulischen und außerschulischen Einrichtungen? 454;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.