Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 453

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 453 (NJ DDR 1964, S. 453); Engere Zusammenarbeit mit staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen Bei manchen Richtern besteht noch die Auffassung, der Rechtspflegeerläß werde verwirklicht, wenn möglichst in alle Verfahren gesellschaftliche Kräfte einbezogen und möglichst viele Verfahren öffentlich ausgewertet werden. Deshalb haben sie sich wenn auch mit unterschiedlicher Aktivität auf diese unbestreitbar wichtige Aufgabe konzentriert. Dabei haben sie aber nicht erkannt, daß die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane in erster Linie dazu beitragen muß, alle Staats- und Wirtschaftsorgane, die gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen auf ihre Verantwortung für die konsequente Durchsetzung von Disziplin und Ordnung, für die Überwindung von Gleichgültigkeit gegenüber Verletzungen der Gesetzlichkeit und der Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens hinzuweisen. Das ist die entscheidende Voraussetzung, um die Enge der gerichtlichen Tätigkeit zu überwinden. Solange diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, kann nicht davon gesprochen werden, daß wir die Praxis der von den gesellschaftlichen Zusammenhängen isolierten „Einzelfall“-Ent-scheidung im Prinzip überwunden haben. Aber auch bei den örtlichen Volksvertretungen, ihren Organen und bei den Massenorganisationen wird die Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses oft auf die Fragen der Ordnung und Sicherheit reduziert, ohne zu beachten, daß es um die Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner Gesamtheit geht. Daraus erklärt sich, daß der Kampf gegen Rechtsverletzungen, insbesondere gegen die Kriminalität, noch nicht überall als Teil des Prozesses der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen im Kampf gegen kapitalistische Denk- und Lebensgewohnheiten angesehen wird, für den alle staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen und die Bürger selbst mitverantwortlich sind. Wo ein soldier, die Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses hemmender Zustand besteht, liegt dies meistens daran, daß bei den Rechtspflegeorganen noch der alte Arbeitsstil herrscht. Bei der Zurückdrängung der Kriminalität und der Überwindung anderer Rechtsverletzungen muß aber die Initiative von den Rechtspflegeorganen ausgehen. Erkennen die Rechtspflegeorgane die bei der Anwendung des Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts sichtbar werdenden, dem individuellen Konflikt zugrunde liegenden gesellschaftlichen Vorgänge, dann kommt es meist ohne Schwierigkeiten zu einem fruchtbaren Zusammenwirken mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen. Ein gutes Beispiel haben die Rechtspflegeorgane des Kreises Quedlinburg bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität geschaffen. Sie haben die Lage im Kreis gründlich analysiert und die Analyse allen zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen und auch volkseigenen Betrieben zugänglich gemacht. Mit mehr als zweihundert verantwortlichen Mitarbeitern dieser Organe haben sie detaillierte Vorschläge für einen Perspektivplan zur Zurückdrängung der Jugendkriminalität und zur Schaffung eines Systems vorbeugender Maßnahmen beraten. Diese Vorschläge wenden sich an die Organe der Volksbildung, der Jugendhilfe, an FDJ und Pionierorganisation, an die Nationale Front sowie Partei- und Massenorganisationen, an Betriebe und Genossenschaften, an andere Abteilungen der örtlichen Räte und an ständige Kommissionen der Kreistage sowie der Gemeindevertretungen2. Der darauf basierende Plan legt konkret die Auf- 2 Auszüge aus den Thesen sind als Anlage 1 dieses Beitrags veröffentlicht. gaben und die Verantwortlichen für ihre Lösung fest. Er soll durch Beschluß des Kreistages für alle Beteiligten für verbindlich erklärt werden. Die Verantwortung für die erfolgreiche Durchsetzung dieses Planes liegt bei den zuständigen staatlichen Organen. Ein weiteres gutes Beispiel ist die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Kreisgericht und der Staatsanwaltschaft Dessau einerseits und dem Kreisvorstand der Kammer der Technik andererseits3. Damit haben die Rechtspflegeorgane die Möglichkeit, schwierige ökonomische und technische Fragen mit größerer Sachkunde zu behandeln und die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts bedeutend zu erhöhen. Hinweise für die Verbesserung der Leitungstätigkeit Aus der Analyse der Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses in der Tätigkeit der Gerichte des Bezirks Halle ergeben sich einige Schlußfolgerungen, die zwar nicht alle neu sind, die aber in der Praxis nur ungenügend verwirklicht werden. 1. Alle Rechtspflegeorgane im Kreis oder Bezirk benötigen eine gemeinsame Konzeption dafür, wie sie die Enge in ihrer Arbeit, die sich in der Einzelfall-Entscheidung zeigt, überwinden können. Es sind koordinierte Maßnahmepläne erforderlich, die die hauptsächlichsten Methoden zur Lösung der gemeinsamen Aufgaben festlegen. 2. Die Aufgaben der Rechtspflegeorgane müssen in den Grundfragen mit den Aufgaben der wirtschaftsleitenden Organe übereinstimmen. Wenn sich z. B. die Volksvertretung mit der Situation in der Landwirtschaft beschäftigt, dann müssen die Rechtspflegeorgane darlegen, welche Rechtsverletzungen hier auftreten, und soweit möglich Hinweise geben, wie die Ursachen und begünstigenden Bedingungen dieser /Rechtsverletzungen überwunden werden können. -( 3. Die Rechtspflegeorgane müssen miehr von ihrem Recht Gebrauch machen, bei den Volksvertretungen Anträge zur Behandlung bestimmter Fragen zu stellen, die die Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses betreffen. So könnten beispielsweise verantwortliche Staats- und Wirtschaftsfunktionäre aus den Bereichen des Handels, des Verkehrs, des Bauwesens usw. im Rat darüber berichten, wie sie auf ihrem jeweiligen Gebiet Rechtsverletzungen Vorbeugen oder welche Maßnahmen sie entsprechend den Hinweisen der Rechtspflegeorgane zur Beseitigung von begünstigenden Bedingungen eingeleitet haben. 4. Die Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane mit dem Stellvertreter für innere Angelegenheiten des Vorsitzenden des Rates muß über die Koordinierung bestimmter Aufgaben hinausgehen und auch nach außen hin wirksam werden. Hier sollte speziell mit den zuständigen Staats- und Wirtschaftsfunktionären beraten werden, wie in den einzelnen Bereichen der Wirtschaft die Kriminalitätsbekämpfung und die vorbeugende Tätigkeit organisiert werden können. 5. Die Analysen der Rechtspflegeorgane müssen mehr als bisher auch dem FDGB und der FDJ zugänglich gemacht werden. Auch diese Organisationen sollten in ihren Leitungsgremien den Stand der Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses auf ihrem Gebiet einschätzen und konkrete Schlußfolgerungen für ihre weitere Arbeit ziehen. 6. Das Produktionsprinzip, das seinem Wesen nach auch für die Leitung der Rechtsprechung gilt, erfordert eine weitere Spezialisierung und Qualifizierung der Richter. Es sollte jetzt auch bei den größeren Kreisgerichten durchgesetzt werden. Die in den ökonomischen Bereichen tätigen Richter müssen mit den entsprechenden 3 Auszüge aus der'Vereinbarung sind als' Anlage 2 dieses Beitrags veröffentlicht. 453;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.