Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 452

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 452 (NJ DDR 1964, S. 452); Die Beziehungen der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts zu den Bezirks- und Kreisgerichten Die Verwirklichung dieser Hauptaufgaben umfaßt die operative Anleitung und Unterstützung der Tätigkeit der unteren Gerichte. Die Inspektionsgruppe hilft ihnen vor allem bei der Klärung ideologischer Grundfragen; sie unterstützt sie bei der Entwicklung verallgemeinerungsfähiger Beispiele und bei der Herstellung und Festigung der Beziehungen zu den staats- und wirtschaftsleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen. Bei Einsätzen der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts im Bezirk Rostock in Vorbereitung des Plenums zur Bekämpfung der Gewaltverbrechen und im Bezirk Suhl zur Untersuchung der gerichtlichen Tätigkeit bei der Bekämpfung der Verkehrskriminalität7 standen diese Seiten der Inspektionstätigkeit im Vordergrund. Es ging insbesondere darum, an Hand geeigneter Verfahren darzulegen, wie die Rechtsprechung als spezifischer Teil der gesamtstaatlichen Leitung bei der Bekämpfung der Kriminalität eng mit dem gesamtgesellschaftlichen Kampf um die Festigung der gesellschaftlichen Disziplin verbunden werden muß. Die Inspektionsgruppe besitzt gegenüber den Leitungsorganen der unteren Gerichte keine administrativen Befugnisse und kann keine Weisungen erteilen. Sie wirkt vor allem durch die Überzeugungskraft ihrer Sachkunde und ist daher ein wichtiges Bindeglied der 7 Vgl. hierzu Biebl/Strasberg, „Zur Tätigkeit der Gerichte bei der Bekämpfung von Verkehrsdelikten“, NJ 1964 S. 294 ff. Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Obersten Gericht und den Bezirks- und Kreisgerichten. Das trifft auch auf die Beziehungen zwischen der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts und den Inspektionsgruppen der Bezirksgerichte zu. Letztere sind Organe der Präsidien der Bezirksgerichte und erhalten ihre Aufgaben von diesen. Sie sind in keiner Weise der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts unterstellt. Eine andere Auffassung würde darauf hinauslaufen, eine Doppelgleisigkeit der Leitungsbeziehungen zu begründen. Selbstverständlich muß aber bei den Untersuchungen eine enge Zusammenarbeit zwischen der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts und den Inspektionsgruppen der Bezirksgerichte bestehen. Es gibt gute Beispiele dafür, daß Mitarbeiter der Inspektionsgruppe eines Bezirksgerichts im Aufträge ihres Präsidiums an den Untersuchungen der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts mitwirken. Dadurch wird den Inspekteuren des Obersten Gerichts das Eindringen in die konkreten örtlichen Verhältnisse erleichtert und die Vermittlung von Arbeitsergebnissen gefördert. Bei solchen gemeinsamen Untersuchungen erhalten die Inspekteure des Bezirksgerichts auch eine unmittelbare Anleitung in methodischen Fragen der Inspektionstätigkeit. Darüber hinaus ist anzustreben, daß in bestimmten Zeitabständen Erfahrungsaustausche über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Inspektionsgruppen unter Federführung der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts durchgeführt werden. Dr. GUSTAV JAHN, Direktor des Bezirksgerichts Halle Oberrichter HANS REINWARTH, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Zur Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte Die Bezirksgerichte haben in den letzten Monaten mit allen Richtern der Kreisgerichte über die Verwirklichung des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates in der gerichtlichen Praxis beraten Im Bezirk Halle ist man bei dieser Analyse zu dem Ergebnis gekommen, daß insgesamt gesehen die Tätigkeit der Gerichte eine höhere gesellschaftliche Wirksamkeit erreicht hat. Kontrolle der gesellschaftlich-erzieherischen Einwirkung auf bedingt Verurteilte und entlassene Strafgefangene Der Fortschritt zeigt sich insbesondere darin, daß die Gerichte den gesellschaftlichen Erziehungsprozeß bei bedingt Verurteilten stärker beeinflussen und kontrollieren und sich auch um die Wiedereingliederung aus der Strafhaft entlassener Bürger bemühen. Hierbei gibt es allerdings zwei Probleme. Zum einen sind die Methoden der Gerichte bei der Organisierung und Kontrolle der gesellschaftlichen Erziehung nicht einheitlich; sie stützen sich nicht immer auf die fortgeschrittensten Erfahrungen. Zum anderen nutzen die Gerichte dabei nicht genügend die Möglichkeiten zur Einbeziehung ehrenamtlicher Kräfte, so daß sie zunächst eine höhere Arbeitsbelastung haben als früher. Es ist deshalb an der Zeit, daß über diese Fragen in den Bezirken ein umfassender Erfahrungsaustausch geführt wird und durch das Oberste Gericht dann die Auswertung und Verallgemeinerung der besten Erfahrungen erfolgt. Zahlreiche hervorragende Beispiele zeigen, wie sich in der sozialistischen Produktion die Erkenntnis herausbildet, daß die sozialistischen Arbeitskollektive auch für die Erziehung solcher Kollegen, die aus mancherlei bewußtseinsmäßigen Rückständigkeiten und charakterlichen Schwächen gegen die Strafgesetze verstoßen haben, Verantwortung tragen. So hat z. B. der VEB Farbenfabrik Wolfen eine Richtlinie über die Wiedereingliederung aus der Strafhaft entlassener Personen erlassen1. Konkrete Hinweise sichern, daß entsprechend den Prinzipien sozialistischer Menschenführung unter Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in jedem Fall differenzierte Erziehungs- und Kontrollmaßnahmen festgelegt werden. Mit dieser Richtlinie wird die VO über die Wiedereingliederung aus der Strafhaft entlassener Personen in das gesellschaftliche Leben vom. 11. Juli 1963 (GBl. II S. 561) in richtiger Weise konkretisiert. Sie ist deshalb für alle Rechtspflegeorgane des Bezirks Halle als verbindliches Beispiel ausgewertet und durch den Stellvertreter für innere Angelegenheiten des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Halle allen wirtschaftsleitenden Organen übermittelt worden. Da die richtige Organisierung der weiteren gesellschaftlichen Erziehung zu einer Hauptfrage für die Leitungstätigkeit der Gerichte geworden ist, halten wir eine zentrale Direktive für notwendig, die ähnlich der WiedereingliederungsVO die Verantwortlichkeit aller staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen festlegt. i Der wesentliche Inhalt der Richtlinie wird von Aulich, „Erfahrungen aus der Arbeit mit Haftentlassenen bei der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben“, NJ 1964 S. 372, behandelt. 452;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.