Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 449

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 449 (NJ DDR 1964, S. 449); NUMMER 15 JAHRGANG 18 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT mlmm ECHT UND RFCHTSWl BERLIN 1964 1. AUGUSTHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Oberrichter HANS NEUMANN, Mitglied des Präsidiums und Leiter der Inspektions gruppe des Obersten Gerichts RUDI BIEBL, Inspekteur beim Obersten Gericht Dr. GÜNTER LEHMANN, Dozent am Institut für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ 1 Stellung und Aufgaben der Inspektionsgruppe Der nachstehende Beitrag enthält erste Gedanken zur Stellung der Inspektionsgruppe im System der Leitungsorgane des Obersten Gerichts sowie zu ihren Aufgaben und ihrer Arbeitsweise. Ihm liegen die Erkenntnisse und Erfahrungen aus der bisherigen Tätigkeit der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts zugrunde. Es kommt jetzt darauf an, die hier dargelegten Gedanken und Auffassungen in der Diskussion zu vertiefen und zu erweitern. Dabei sollen insbesondere auch die Erfahrungen der Inspektionsgruppen der Bezirksgerichte verallgemeinert werden. Die Herausbildung und Durchsetzung einer wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung ist ein komplizierter Prozeß, der sich schrittweise in ständiger Wechselwirkung zwischen dem Sammeln praktischer Erfahrungen und theoretischer Verallgemeinerung vollzieht. Er erfordert die aktive, schöpferische Mitarbeit der Richter aller Gerichte der DDR; das Warten auf „Rezepte“ und Schemata führt nicht weiter. Damit soll in keiner Weise die Verantwortung des Obersten Gerichts für die zielstrebige Ausarbeitung des Inhalts und der Methoden der wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung geschmälert werden, aber ohne die Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten aller Richter und Schöffen ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Der Prozeß der Entwicklung der Rechtsprechung als staatliche Leitungstätigkeit muß gründlich untersucht werden. Es ist erforderlich, die Rolle der Rechtsprechung im Gesamtsystem der Leitung der Gesellschaft exakt zu bestimmen. Die Gesetzmäßigkeiten der Verbreiterung ihrer demokratischen Grundlagen müssen herausgearbeitet werden, um systematisch das effektivste Gesamtsystem der wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung zu entwickeln. Wenn daher im folgenden erste Erkenntnisse, Erfahrungen und Verallgemeinerungen hinsichtlich der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts dargelegt werden, so wird damit natürlich nur ein Teil dieses Gesamtkomplexes erfaßt. Die bisherigen Ergebnisse bilden aber auch die Grundlage für die Aufgaben und die Arbeitsweise der Inspektionsgruppen der Bezirksgerichte. Die Stellung der Inspektionsgruppc im System der Leitungsorgane des Obersten Gerichts Ausgangspunkt unserer Betrachtungen ist die Tatsache, daß das Plenum des Obersten Gerichts das höchste Gremium der Leitung der Rechtsprechung aller Ge- richte ist. Aufgaben und Arbeitsweise aller anderen Leitungsorgane müssen so ausgestaltet werden, daß das Plenum dieser Verantwortung gerecht werden kann. Die Übertragung der Leitung der Rechtsprechung auf das Plenum des Obersten Gerichts ist Ausdruck und zugleich Instrument der bewußten Weiterentwicklung des demokratischen Zentralismus in der Rechtsprechung. Als gewähltes Kollektivorgan ist es vor allem durch seine Zusammensetzung befähigt, die Rechtsprechung inhaltlich wissenschaftlich zu leiten. Das Plenum verkörpert in sich die zentrale Aufgabenstellung und den Überblick über die gesellschaftlichen Gesamtzusammenhänge mit den Erfahrungen, Kenntnissen und Fähigkeiten der unteren Gerichte.- Beide Seiten werden durch die Leitungsbeziehungen des Präsidiums, des Präsidenten, der Kollegien und Senate insbesondere auch zu den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen sowie durch die Beiträge der Bezirksdirektoren als Mitglieder des Plenums organisch miteinander verbunden. Es bedarf jedoch noch einer exakten Konkretisierung der im Rechtspflegeerlaß formulierten Kriterien für den Inhalt der Leitungstätigkeit des Plenums. Die Qualität seiner Leitung hängt wesentlich davon ab, daß es sich auf die grundsätzlichen Fragen konzentriert und jede Zersplitterung und Belastung mit Einzelfragen vermeidet1. Das Plenum ist also keineswegs nur ein repräsentatives, sondern ein arbeitendes und entscheidendes, unmittelbar leitendes Organ. Es verwirklicht seine Leilungsfunktion durch seine Tagungen und die dort gefaßten grundsätzlichen Entscheidungen in Form von Richtlinien, Beschlüssen, Bestätigungen und Schlußfolgerungen sowie durch die Tätigkeit des Präsidiums. Das Präsidium des Obersten Gerichts ist das wissenschaftlich-organisatorische Zentrum des Plenums, das zwischen den Tagungen die Verantwortung des Plenums für die Leitung der Rechtsprechung wahrnimmt und die Voraussetzungen, Grundlagen und Bedingungen schafft, damit das Plenum unmittelbar leiten kann. Aus der Formulierung des Rechtspflegeerlasses über das Wesen des Präsidiums wird teilweise der u. E. falsche Schluß gezogen, das Präsidium übe eine Doppelfunktion aus. Die „Organisierung der Tätigkeit des Obersten Gerichts, insbesondere seines Plenums“ und „die Leitung der Rechtsprechung zwischen den Tagungen des Plenums“ werden voneinander getrennt, ob- 1 Vgl. Ziegler, „Die Leitung der Rechtsprechung muß weiter vervollkommnet werden!“, NJ .1964 S. 257 ff. 449;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.