Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 441

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 441 (NJ DDR 1964, S. 441); auf berufen, daß er auf Grund seiner Verfassung eigene Staatsbürger nicht ausliefert“.2 Dies sind die unbestreitbaren allgemeinen internationalen Rechtsgrundsätze, die sich hinsichtlich der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Verfolgung und Bestrafung von Kriegs- und Naziverbrechen ergeben. Es sind Rechtsgrundsätze, die alle europäischen Staaten durch die Friedensverträge von 1947 akzepiert haben und die durch das Londoner Abkommen von 1945, durch das Statut für den Internationalen Militärgerichtshof zur Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher, durch das Nürnberger Urtejl selbst und durch die bereits zitierten Beschlüsse der UNO-Vollversammlung zu diesen Dokumenten von allen friedliebenden Staaten der Welt anerkannt worden sind. Die klare Herausbildung und juristische Fixierung dieser Grundsätze in den genannten völkerrechtlichen Dokumenten wurde durch die Verbrechen des Naziregimes auf die Tagesordnung der Geschichte gesetzt. Ihre konkrete historische Zielsetzung richtet sich ohne Zweifel darauf, den deutschen Faschismus und Militarismus in seinen Wurzeln zu überwinden und sein Wiedererstehen unmöglich zu machen. Dessenungeachtet handelt es sich jedoch um allgemeine Grundsätze des internationalen Rechts, die sich gegen jede Art von Kriegsund Menschlichkeitsverbrechen wer immer sie auch im Schilde führt richten und die zu einem-allgemeinen internationalen Kodex über Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit ( code of offences against the peace and security of mankind“ „code des crimes contre la paix et la securite de l’huma-nite“) auszubauen, bereits von der UNO-Vollversammlung mit Beschluß vom 21. November 1947 gefordert wurde. Letzteres zu erwähnen ist notwendig, weil von gewissen, den Kriegs- und Nazi Verbrechern verbundenen Kreisen in Westdeutschland die falsche, bewußt' irreführende Behauptung aufgestellt wird, die Forderung auf Verfolgung und Bestrafung solcher Verbrechen richte sich einseitig gegen Deutschland oder sogar das deutsche Volk selbst und sei nichts als die Rache des (zufälligen) Siegers über den (ebenso zufälligen) Besiegten. Die Pflicht zur Verfolgung von Kriegs- und Naziverbrechen ist in keinem der völkerrechtlichen Dokumente formell an irgendeine Zeitgrenze gebunden worden. Sie z Edith Oeser.Bernhard Graefrath, Die Bedeutung der Friedensregelung nach dem zweiten Weltkrieg für den Abschluß des deutschen Friedensvertrages, unveröffentlichte Habilitationsschrift, Berlin 1963, S. 110. konnte vielmehr nur materiell an die Existenz un-bewältigter Verbrechen gebunden und mußte so formuliert werden, um dem Willen der Völker auf Sicherung von Frieden und Menschlichkeit und auf die Verhütung neuerlicher derartiger Verbrechen gerecht zu werden. Mit den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens über die Ausrottung des deutschen Faschismus und Militarismus und über die demokratische Umgestaltung und Erneuerung des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Deutschland wurden (wie in gewissen Grenzen auch in den Friedensverträgen von 1947) über die völkerrechtliche Verpflichtung zur Verfolgung und Bestrafung der Kriegs- und Naziverbrechen hinaus zugleich auch die wesentlichen materiellen Bedingungen für die Überwindung jener schwersten aller Verbrechen, die die Menschheit kennt, klar fixiert. Und diese Bedingungen begnügen sich nicht und konnten sich mit Rücksicht auf den menschheits-und gesellschaftsgefährdenden Charakter dieser Verbrechen auch nicht begnügen mit einem bloßen Fortgang des Lebens, wie das herkömmliche Rechtsinstitut der Verjährung; mit ihnen wird vielmehr eine solche Veränderung der gesellschaftlichen Lebensbedingungen gefordert und vorausgesetzt, die die Gefahr einer Wiederholung derartiger Verbrechen von deutschem Boden und von deutschen Menschen aus ein für allemal aus dem Leben der Völker ausschließt. * Aus dieser Sadi- und Rechtslage ergibt sich schlüssig, was bereits in der am 10. März 1964 veröffentlichten Erklärung der Regierung der DDR zur Bestrafung von Kriegs- und Naziverbrechern festgestellt wird3: Die strafrechtliche Verfolgung dieser Verbrochen unterliegt nicht den innerstaatlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Verjährung. Die Anwendung dieser Bestimmungen auf Kriegsund Naziverbrechen in der westdeutschen Bundesrepublik die bereits seit 1960 für die in Nichtachtung des IMT-Statuts als „Totschlag“ im Sinne des § 212 StGB qualifizierten Fälle dieser Verbrechen praktiziert wird und nunmehr auch für die schwersten dieser Verbrechen angekündigt wird ist völkerrechtswidrig und widerspricht zugleich dem westdeutschen Grundgesetz, das den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts vorrangige Geltung zuerkennt. 3 NJ 1964 S. 193 f. Erklärung gegen die Verjährung der Strafverfolgung von Kriegs- und Naziverbrechen Die Internationale Kommission zur Untersuchung und zum Studium des Wiedererstehens des Nazismus im Rechtswesen der Deutschen Bundesrepublik hat unter Teilnahme von Juristen aus 16 Ländern vom 5. bis 7. Juni 1964 eine internationale Juristenkonferenz in Warschau veranstaltet. Anlaß der Konferenz war eine Verlautbarung des Justizministers der Deutschen Bundesrepublik vom 3. März 1964. daß nach dem 8. Mai 1965 die Strafverfolgung auch der schwersten Kriegs- und Naziverbrechen als verjährt gelten soll. Die Konferenz hat die verbindliche Rechtslage zur Frage der Strafverfolgung und der Verjährung der Kriegs- und Naziverbrechen untersucht. Sie erachtet. daß folgende völkerrechtlichen Dokumente in erster Linie in Betracht zu ziehen sind: die Erklärung der Regierungschefs der USA, Großbritanniens und der UdSSR anläßlich der Außenministerkonferenz der Drei Mächte in Moskau über deutsche Greuel taten vom Oktober 1943; die Resolution der Drei Mächte von Jalta vom Februar 1945; das Londoner Abkommen der Vier Mächte über die Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher und das Statut für den Internationalen Militärgerichtshof vom 8. August 1945, die durch die Beschlüsse der UNO-Vollversammlung Nr. 95 (I) vom 11. Dezember 1946 441;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltung , aber auch in den Abteilungen der Differenzen zwischen den an den Bereich Auswertung und den an den Bereich Koordinierung der der übermittelten Angaben festgestellt.