Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 437

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 437 (NJ DDR 1964, S. 437); peln1'1. Sie pervertierten den Schutz des westdeutschen Staates zu direkten Angriffen gegen die DDR und entwickelten die Verfolgung von DDR-Bürgern zu einer besonderen Variante der Revanchepolitik und der Intervention gegenüber der DDR. Charakteristisch hierfür ist der Versuch, die rechtmäßige, auf den Beschlüssen der Anti-Hitler-Koalition fußende Tätigkeit von Bürgern der DDR auf dem Territorium der DDR zu kriminalisieren bzw. daraus eine verfassungsfeindiiehe Absicht zu konstruieren, wie es z. B. im Fall Grasnick und im Braunschweiger Verfahren gegen sechs unserer Bürger geschah, die westdeutsche Jugendliche zum Deutschlandtreffen einladen wollten. Damit wird die strafrechtliche Anwendung der inzwischen gescheiterten Hall;-stein-Doktrin praktiziert, nach der die DDR als Inland im Sinne der Bonner Gesetze gilt und wonach die sog. Staatsschutzbestimmungen für ganz Deutschland gelten. Durch das Vorgehen gegen aufrechte DDR-Bürger soll der Anspruch der westdeutschen Bundesregierung auf Wiederherstellung der Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 auch auf dem Gebiet der Justiz demonstriert werden. Das bedeutet eine grobe Mißachtung des Grundsatzes der souveränen Gleichheit der Staaten gemäß Art. 2 Ziff. 1 und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gemäß Art. 2 Ziff. 4 der UNO-Charta. Die Ergebnisse dieses Vorgehens der westdeutschen Justiz gegen Bürger der DDR sind allerdings das Gegenteil dessen, was sich ihre Urheber erhofft hatten. Der Nimbus der Rechtsstaatlichkeit wurde endgültig zerstört und das Bonner Regime als Feind der friedlichen Koexistenz und jeder Verständigung zwischen den Bürgern beider deutscher Staaten entlarvt; Bürger der DDR, an denen durch gewissenlose, rechtsfeindliche Richter, Staatsanwälte und Polizeiangehörige Freiheitsberaubung begangen wurde, mußten häufig unter dem Drude des internationalen Protestes wieder freigelassen werden. Man ist sich in Bonn längst darüber im klaren, daß es nicht länger möglich ist, die staatliche Souveränität der DDR und deren Möglichkeiten zum Schutze ihrer Bürger zu ignorieren. Eine westdeutsche Tageszeitung gab die Motive von Justizminister Bucher, die Anwendung der Staatsschutzbestimmungen künftig beweglicher zu gestalten, wie folgt wieder: „Justizminister Bucher hat besonders das Verhältnis der Bundesrepublik zur DDR im Auge. Er fürchtet, daß dann, wenn man Bürger der DDR weiter wegen staatsgefährdender Äußerungen gegen die Bundesrepublik bestraft, den Bürgern der Bundesrepublik gleiches widerfährt, sobald sie das Gebiet der DDR betreten Das Ergebnis ist politisch unerwünscht“.14 15 Man ist aber wie die geplante Beibehaltung der Staatsschutzgesetze des kalten Krieges beweist nicht bereit, aus den bestehenden Realitäten volle Konsequenzen zu ziehen. Nach dem Moskauer Abkommen vom 12. Juni dieses Jahres, das die Bonner Hallstein-Doktrin mit dem Siegel eines bedeutenden völkerrechtlichen Vertrages ad absurdum geführt hat, stellt sich für den westdeutschen Staat die Frage der Gewährung vollen Rechtsschutzes für Bürger der DDR um so dringlicher. Die Gewährung absoluter Rechtssicherheit für nach Westdeutschland reisende Bürger der DDR ist eine elementare Voraussetzung und ein unerläßlicher Bestandteil der. Entwicklung korrekter Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Gleichberechtigte Verhandlungen zwischen Ver- 14 Seit 1959 wurden mehr als 3000 Bürger der DDR in Westdeutschland; verhaftet, verurteilt oder diskriminierenden Reise-beschränkungen ausgesetzt. 15 „Deutsche Volkszeitung“, Düsseldorf, vom 6. März 1964. tretern beider deutscher Staaten über die Gewährung gegenseitiger Rechtssicherheit für ihre Bürger sind ebenso wie eine Verständigung über alle anderen lebenswichtigen Fragen des deutschen Volkes der einzige Weg, auf dem die Schaffung eines einheitlichen, friedliebenden deutschen Staates erreicht werden kann. Das ist im Art. 7 des Moskauer Vertrages in völliger Übereinstimmung mit dem Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes eindeutig festgelegt. Nachdem der Bestand, die Sicherheit und das Ansehen der DDR durch den Moskauer Vertrag weiter gestärkt wurden, ist es für die herrschenden Kreise der Bundesrepublik allerhöchste Zeit, der Realität des Staates der DDR in jeder Beziehung Rechnung zu tragen. Es wird sich daher für sie als ein aussichtsloses Unterfangen und schließlich als Fiasko erweisen, an einer Strafgesetzgebung und -praxis festzuhalten, durch die die Souveränität verletzt wird. Diese Erkenntnis beginnt wenn auch noch zaghaft selbst in Kreisen des westdeutschen Bundestages zu reifen. So schrieb der Bundestagsabgeordnete Hermann Busse (FDP) kürzlich: „Die strafrechtlichen Tatbestände und hierbei in erster Linie die politisch relevanten müssen so gefaßt werden, daß sie der besonderen Situation Deutschlands Rechnung tragen.“"1 * Die geltenden Staatsschutzgesetze Bonns müssen hinweggefegt werden, weil sie zu den Faktoren zählen, die der Beendigung der Nachkriegszeit im Wege stehen und jener revanchistischen Politik dienen, die in eine neue Vorkriegszeit einmündet. Westdeutschland braucht ein demokratisches Strafrecht, das den Grundsätzen des Potsdamer Abkommens und eines künftigen Friedensvertrages genügt, der friedlichen Koexistenz und der Verständigung zwischen den beiden deutschen Staaten dient, den Kräften des Friedens und der Demokratie Schutz bietet und eine konsequente Verfolgung aller Naziverbrechen ermöglicht. 16 Freie Demokratische Korrespondenz 15/45 vom 5. Juni 1964. Wichtige Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Richard Herber / Herbert Jung: Wissenschaftliche Leitung und Entwicklung der Kader 260 Seiten Leinen Preis: 6,80 DM Eine zentrale Aufgabe der Durchführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft ist der Übergang zu einer wissenschaftlich fundierten Führungstätigkeit. Hierzu gehört auch die Entwicklung und Ausbildung der Kader. Mit diesen Problemen beschäftigt sich die Arbeit von Herber Jung, in der die 'theoretischen Grundlagen organisch mit den praktischen Aufgaben der Kaderarbeit verbunden sind. Das Buch ist ein unentbehrliches Arbeitsmittel für alle, die als Leiter mit der Auswahl, Anleitung und Erziehung von Kadern zu tun haben. Aus dem Inhalt: Entwicklung der Kader - entscheidendes Erfordernis zur Verwirklichung der führenden Rolle der Partei Wissenschaftliche Führungstätigkeit beim umfassenden Aufbau des Sozialismus erfordert eine höhere Qualität der Kaderarbeit Kaderarbeit muß auf die Perspektive gerichtet sein Erziehung, Ausbildung und Qualifizierung der Kader Auswahl und Einsatz der Kader Der Leiter und die Entwicklung des Kollektivs 43 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit hauptamtlicher auf längere Zeit. Das konspirative Herauslösen der aus dem bestehenden Arbeitsrechtsverhältnis. Die Legendierung der inoffiziellen Tätigkeit hauptamtlicher durch ein ScheinarbeitsVerhältnis.