Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 431

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 431 (NJ DDR 1964, S. 431); nein Verhalten wiederum mit einer Gesetzesverletzung reagierte. Im gesamten Verhalten des Täters ist erkennbar, daß er auf jede Kritik mit Disziplinwidrigkeiten reagierte, die von der Arbeitsbummelei bis zu Gesetzesverletzungen reichten. Darin zeigt sich eine ausgeprägte disziplinwidrige Grundhaltung des Täters, die den Schluß zuläßt, daß zwischen der ersten Straftat, den dazwischenliegenden mehrfachen Verstößen gegen die Arbeitsdisziplin und der erneuten Straftat ein echter innerer Zusammenhang besteht. Die Ursachen der ersten Straftat wirkten weiter und führten zur Diebstahlshandlung. Die ungenügende Analyse der beim Angeklagten wirkenden Triebkräfte führte zu einer fehlerhaften Einschätzung der Straftat und zu unrichtigen Schlußfolgerungen für die Beseitigung der Ursachen. Die Aufdeckung der Motive der Straftat wird häufig der Weg sein, die ihr zugrunde liegenden Triebkräfte zu erkennen. Aber unterschiedliche Motive der Vortat und der erneuten Straftat schließen nicht von vornherein einen Zusammenhang zwischen diesen Straftaten aus. Noch einige Bemerkungen zur Behandlung solcher Verfahren, bei denen der Täter sich bereits wegen einer Straftat vor einer Konfliktkommission zu verantworten hatte. Unbestritten sind die geringfügigen Delikte, über die Konfliktkommissionen beraten und entscheiden, echte Strafsachen. Demnach ist ein Täter, der sich bereits wegen einer Straftat vor einer Konfliktkommission zu verantworten hatte, auch erneut straffällig geworden. Dem steht nicht entgegen, daß die Konfliktkommission als gesellschaftliches Organ der Rechtspflege keine Strafen aussprechen kann. Bei der Erforschung und Charakterisierung der Rückfallkriminalität kann und darf man den Problemkreis nicht auf die gerichtlich Vorbestraften beschränken. Andernfalls würde ein wesentlicher Teil echter Kriminalität, der von den Konfliktkommissionen behandelt wird, außer Betracht bleiben. Deshalb können wir Buchholz nicht darin zustimmen, daß die den Konfliktkommissionen übertragenen geringfügigen Straftaten bei der Charakterisierung der Rückfallkriminalität außer Betracht bleiben müssen“. Dasselbe trifft im Prinzip auch auf Straftaten zu, bei denen § 9 StEG zur Anwendung kam. Buchholz ist jedoch darin zuzustimmen, daß getilgte Strafen bei der Charakterisierung der Rückfallkriminalität nicht berücksichtigt werden dürfen. 6 vgl. Buchholz, a. a. O., S. 71 f. Zusammenfassend ist also Rückfallkriminalität als die Kriminalität der erneut straffällig gewordenen Täter zu bestimmen, bei denen die Triebkräfte, die zur ersten Tat führten, erhalten geblieben sind und in einem inneren Zusammenhang zur zweiten und weiteren Tat stehen, d. h., die Ursachen der ersten Straftat wurden weder durch die Strafe noch durch gesellschaftliche Maßnahmen im Arbeits- und Lebensbereich des Täters ausgeräumt. Zur richtigen Beurteilung sind zu unterscheiden: 1. Täter, die wiederholt geringfügige Gesetzesverletzungen begehen und sich bereits vor einer Konfliktkommission zu verantworten hatten oder gegen die nach § 9 StEG von Strafe abgesehen oder eine Strafe ohne Freiheitsentzug ausgesprochen Wurde. Für diese Täter ist charakteristisch, daß sie in ihrem Verhalten teilweise labil sind. Es sind meist Täter, die nach der ersten Straftat die sozialistische Gesetzlichkeit einhielten und ehrlich ihrer Arbeit nachgingen, jedoch nach längerer Zeit auf Grund noch nicht völlig gefestigten Pflichtbewußtseins oder auf Grund noch vorhandener rückständiger Lebens- und Denkgewohnheiten auf bestimmten Gebieten wegen vorsätzlicher Delikte anfallen. Von diesen Tätern wird zumeist die Hilfe und Einflußnahme gesellschaftlicher Kräfte anerkannt und oft auch der Kontakt zu ihnen gesucht. 2. Rückfalltäter, die wegen schwerer Vergehen und Verbrechen anfällig werden. Für sie ist meist charakteristisch, daß ihr Gesamtverhalten, ihre gesamte Lebensweise grundsätzlich im Widerspruch zu den objektiven Interessen unserer Gesellschaft steht. Das kommt besonders bei arbeitsscheuen und asozialen Tätern zum Ausdruck. Es handelt sich oft um einschlägig und mehrfach vorbestrafte Personen, die keinerlei Kontakt zur gesellschaftlichen Entwicklung haben und der gesellschaftlichen Einwirkung unzugänglich sind. Zwischen diesen beiden Gruppen besieht keine scharfe Abgrenzung. Es ist in jedem Verfahren festzustellen, inwieweit die Tat des Rückfalltäters Ausdruck seiner gesamten bisherigen Lebensweise ist bzw. im Widerspruch dazu steht und wie sich dies in der Schwere der konkreten Tat widerspiegelt. Dadurch wird das Tatprinzip gewahrt, die Überbetonung subjektiver Momente vermieden und einer schematischen Betrachtungsweise entgegengewirkt. GUSTAV-ADOLF LÜBCHEN, Sekretär der ZGB-Gesetzgebungskommission Weiterführung der Arbeiten am Zivilgesetzbuch Am 21. Mai 1964 fand unter dem Vorsitz des Ministers der Justiz, Dr. Hilde Benjamin, die zweite Tagung der Kommission zur Ausarbeitung des neuen ZGB und der ZPO statt6 * 1. Auf der Tagesordnung stand die Beratung der Konzeption des ZGB sowie die Beratung und Festlegung der weiteren. Maßnahmen zur Ausarbeitung des ZGB und der ZPO. Eine zeitweilige Kommission unter Leitung des Stellvertreters des Ministers der Justiz, Ranke, hatte im V 1 Vgl. Lübchen, „Die Kommission zur Ausarbeitung des neuen ZGB und der neuen ZPO hat ihre Tätigkeit autgenommen“, NJ 1964 S. 150 f. Aufträge der Grundkommission den Entwurf der ZGB-Konzeption ausgearbeitet. Dieser Entwurf geht von den gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnissen in der DDR aus und berücksichtigt die bisherigen Ergebnisse der wissenschaftlichen Diskussion und die Erfahrungen der Zivilgesetzgebung in den anderen sozialistischen Staaten. Die Aufgabe der Konzeption besteht’ darin, die Funktion des sozialistischen Zivilrechts in der Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus in der DDR und darauf aufbauend Gegenstand und Inhalt des ZGB darzulegen. Die Konzeption soll damit die Orientierung für die weiteren Gesetzgebungsarbeiten geben. 431;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.