Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 43

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 43 (NJ DDR 1964, S. 43); Schlichtungsausschüsse zu übertragen, die ihre wirksame Tätigkeit auf diesem Gebiet bereits bewiesen haben. Dies würde gleichzeitig auch die Bedeutung veranschaulichen, die dem Rechtsbewußtsein - der Massen nicht nur bei Durchsetzung des Rechts, sondern auch bei dessen Ausarbeitung zukommt. * Auf Grund der Analyse der wechelseitigen Beziehungen zwischen dem sozialistischen Familienrecht und der sozialistischen Moral ist vor allem die sittliche Wesensnatur des Familienrechts, die Übereinstimmung seiner Grundprinzipien mit den Prinzipien der kommunistischen Ethik, festzuhalten. In zweiter Linie ist eine allmähliche qualitative Wandlung festzustellen, die sich in der Art der Einhaltung der Rechtsnormen durch die Werktätigen vollzieht. Die Werktätigen unserer Ordnung befolgen die Gesetzesnormen nicht etwa wegen des staatlichen Zwanges, sondern in immer höherem Maße auf Grund ihrer inneren Überzeugung, auf Grund des bewußten Verständnisses für die Notwendigkeit eines den Regeln des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft entsprechenden Verhaltens. Daraus folgt, daß sieh Wandlungen auch in der Natur der Mittel, welche die Durchsetzung der Forderungen des Familienrechts und den Schutz seiner Vorschriften gegen jede Übertretung sicherstellen, vollziehen. Neben den Maßnahmen rechtlichen Zwanges, den der Staat ausübt, werden im verstärkten Maße an dessen Stelle die Maßnahmen der moralischen und gesellschaftlichen Einwirkung zur Durchsetzung der Anforderungen der Moral auch als Mittel zur-Durchsetzung des Familienrechts angewendet. Im Rahmen der Entwicklung unserer Gesellschaft zum Kommunismus stärkt der enge Zusammenhang zwischen Moral und Recht die Rolle des Rechts. Durch seine Durchsetzung bewirkt das Familienrecht gleichzeitig die Durchsetzung der Forderungen der sozialistischen Moral. Deshalb kommt der ständigen Weiterentwicklung des Familien rechts besondere Bedeutung zu. Je besser unsere Gesetze sind und je getreuer sie die Notwendigkeiten des Lebens widerspiegeln, je tiefer sie in das Bewußtsein jedes einzelnen eindringen, desto nachhaltiger wird der Boden vorbereitet für die allmähliche Umwandlung der Rechtsnormen in Verhaltensnormen, deren freiwillige Befolgung durch das gesellschaftliche Bewußtsein und durch die Formen der gesellschaftlichen Einwirkung sichergestellt wird. Zue jöiskussiou Studienrat Dr. EBERHARD MANNSCHATZ, Leiter des Sektors Jugendhilfe im Ministerium für Volksbildung Zur pädagogischen Fragestellung bei der Ehescheidung und Sorgerechtsregelung Unser sozialistisches Eherecht hat die Funktion, zur Festigung und Weiterentwicklung der Ehe- und Familienverhältnisse beizutragen. Deshalb müssen die Versuche, gefährdete Ehen aufrechtzuerhalten, verstärkt und muß das Gemeinsame und Einigende mehr berücksichtigt werden, das die Eheleute verbunden hat und möglicherweise noch verbindet1. Dieser Gesichtspunkt muß ganz besonders dann beachtet werden, wenn in der Ehe Kinder vorhanden sind, die Ehescheidung also die Form der Familienscheidung annimmt. Hier ist unter dem „Gemeinsamen“ vor allem das Wohl der Kinder zu verstehen. Das Gericht hat zu prüfen, ob die Ehe in persönlicher und gesellschaftlicher Hinsicht ihren Sinn verloren hat. Für die Gesellschaft besteht der Sinn der Ehe aber vor allem in der Erziehung der Kinder. Marx schrieb: „Wäre die Ehe nicht die Basis der Familie, so wäre sie ebenso wenig Gegenstand der Gesetzgebung, als es etwa die Freundschaft ist.“2 Deshalb hat das Gericht, soweit es sich um eine Familienscheidung handelt, sehr sorgfältig zu prüfen, ob die Ehe ihren Sinn für die Kinder verloren hat. Damit stoßen wir auf eine vorwiegend pädagogische Problematik, deren Lösung eine gemeinsame Aufgabe der Juristen und Pädagogen ist. Aus pädagogischer Sicht sollen hier erste Gedanken dazu geäußert werden, wenn 'auch die theoretische Arbeit auf dem Gebiet der Familienpädagogik bei uns erst schwach entwickelt ist. I Durch die Ehescheidung wird eine vollständige Familie in eine unvollständige Familie verwandelt. Deshalb muß die Ehescheidung sich aber nicht immer und 1 Diese Forderung stellt auch Haigasch, „Grundfragen des Ehescheidungsrechts“, Staat und Recht 1963, Heft 6, S. 964 ff. 2 Marx, „Der Ehescheidungsgesetzentwurf“, in Marx-Engels, “Werke. Bd. 1, Berlin 1957, S. 149. unter allen Umständen nachteilig für die Kinder auswirken. Das Leben zeigt vielmehr, daß in manchen Fällen eine Ehescheidung die Entwicklung der Kinder positiv beeinflußt. Tausendfach ist auch bewiesen, daß alleinstehende Mütter ihre Kinder ordentlich erziehen. Es ist also offenbar falsch, die pädagogische Fragestellung auf das Problem der Struktur der Familie zu reduzieren. In der Praxis der Jugendhilfe wie auch bei der Erforschung der Ursachen der Jugendkriminalität ist aber gegenwärtig eine solche Tendenz zu beobachten. Die Bemühungen um die Erforschung der Ursachen der Schwererziehbarkeit und die Jugendkriminalität stehen erst am Anfang. Deshalb besteht die Gefahr, äußerliche, ins Auge fallende Merkmale zu überschätzen. Die statistischen Erhebungen zeigen zwar, daß der Anteil der Kinder aus unvollständigen Familien bei schwererziehbaren und straffälligen Minderjährigen größer ist als bei der Gesamtheit der Jugend. Es wäre aber falsch, daraus den Schluß zu ziehen, daß Kinder aus unvollständigen Familien sich sozusagen gesetzmäßig zur Schwererziehbarkeit und Straffälligkeit hin entwickeln müßten. Selbstverständlich spielt die Struktur der Familie eine Rolle bei der Entwicklung des Kindes. Sie stellt eine Bedingung, eine Voraussetzung dar, ist aber nicht ausschlaggebend. Es ist falsch wie das in manchen Veröffentlichungen getan wird- , die unvollständige Familie oder etwa sogar die Familie mit nur einem Kind als „gestörte“ Familie zu bezeichnen. Der Begriff der „gestörten Familienverhältnisse“ kann sich nur auf die Beziehungen innerhalb der Familie beziehen, also auf die qualitative Seite der Angelegenheit. Ob die Familie erzieherisch wirksam wird, hängt weniger von ihrer Struktur als vielmehr von ihrem Zustand, also vom sozialen Beziehungsgefüge ab. Das* Problem der Familienscheidung reduziert sich also keinesfalls auf die Frage der vollständigen und unvollständigen Familie. Zu beachten ist aber die Art;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 43 (NJ DDR 1964, S. 43) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 43 (NJ DDR 1964, S. 43)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus; abgestimmte Maßnahmen gegen die Rechtspraxis der Justizorgane in Verfahren wegen Eaziund Kriegsverbrechen sowie gegen die für angestrebte Verjährung dieser Verbrechen.

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