Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 426

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 426 (NJ DDR 1964, S. 426); I. bei der Durchsetzung des Arbeitsrechts, Vor allem in den führenden Zweigen der Volkswirtschaft, weil das Arbeitsrecht für die Durchsetzung der ökonomi-chen Gesetzmäßigkeiten von besonderer Bedeutung ist. Eine derartige Konzentration ist eine wichtige Voraussetzung dafür, daß der Kampf der Werktätigen um die ökonomische Stärkung der Republik wirksamer als bisher durch die Gesetzlichkeitsaufsicht unterstützt wird. Die Konzentration auf Schwerpunkte in der Arbeitsplanung bedeutet jedoch nicht, andere Gesetzesverstöße tu ignorieren. Die Verantwortung des Staatsanwalts, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit auch in anderen Fällen zu ergreifen, wird durch diese Konzentration nicht eingeschränkt oder gar aufgehoben. Eine zielgerichtete Mitwirkungstätigkeit entwickeln! Die Gesetzlichkeitsaufsicht erfordert vielfältige Formen und Methoden, die sich im Einzelfall danach .bestimmen, auf welche Weise die größte gesellschaftliche Wirksamkeit zu erreichen ist. Der Staatsanwalt muß sich dabei u. U. auch an das Gericht wenden, um z. B. eine wichtige Rechtsfrage zur Entscheidung zu bringen. Deshalb sind das Kassationsantragsrecht und die Mitwirkungstätigkeit im weiteren Sinne, d. h. einschließlich des Klage- und Antragsrechts, unerläßlich3. Aus den gleichen Gründen ist es auch notwendig, die Konfliktkommissionsbeschlüsse gewissenhaft zu überprüfen und auszuwerten, in wichtigen Gerichtsverfahren mitzuwirken mit dem Ziel, die Ursachen der Streitfälle aufzudecken und beseitigen zu helfen sowie die gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren, damit eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegen Gesetzesverstöße geschaffen wird. Das alles liegt nicht im Ermessen des einzelnen Staatsanwalts, sondern gehört zu seinen unabdingbaren Pflichten! Die Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts auf den Gebieten des Arbeits-, Zivil- und Familienrechts, die zu einem großen Teil durch seine Mitwirkungstätigkeit a\isgeübt wird, sollte sich auf folgende Fälle konzentrieren: 1. Wenn ein Zusammenhang mit strafbaren Handlungen besteht, um auf die Beseitigung von verbrechensbegünstigenden Bedingungen oder der Folgen von Straftaten, insbesondere auf die Wiedergutmachung des Schadens, Einfluß zu nehmen, oder wenn Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht einer strafbaren Handlung rechtfertigen, um diese Verdachtsmomente aufzuklären. Dabei bedarf es in einfach gelagerten Fällen, z. B. bei Verhandlungen über die Höhe des * S. * Vgl. Müller/Heuse, „Die Mitwirkung des Staatsanwalts im arbeits-, zivil- und familienrechtlichen Verfahren“, NJ 1963 S. 583. Im Strafverfahren geltend gemachten Anspruchs nach erfolgter Verweisung an das Zivilgericht gemäß § 270 StPO, keiner Teilnahme an den Verhandlungsterminen. Der Staatsanwalt muß sich aber dennoch für die schnelle und richtige Erledigung derartiger Rechtsstreitigkeiten mit verantwortlich fühlen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen. 2. Wenn Anhaltspunkte auf sonstige Gesetzesverletzungen vorliegen, die eine nähere Untersuchung bzw. Maßnahmen zur Wiederherstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch den Staatsanwalt notwendig machen fz. B. Untersuchungsverlangen gemäß § 41 StAG, Proteste gemäß § 38 StAG, Beantragung eines Disziplinär- oder Ordnungsstrafverfahrens bzw. Veranlassung der Wiedergutmachung des Schadens gemäß § 42 StAG). In solchen Fällen muß der Staatsanwalt mitwirken, wenn die dem Gericht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur allseitigen Aufdeckung und Beseitigung der Ursachen, Bedingungen und Auswirkung der Gesetzesverletzungen von vornherein oder im Laufe des Prozesses als nicht ausreichend erscheinen. Eine Mitwirkung etwa nur aus dem Grunde, das Gericht zu unterstützen und die Verantwortung zu teilen, ohne daß konkrete Anhaltspunkte für Gesetzesverletzungen vorliegen, ist nicht möglich. Das widerspräche der Eigenverantwortung des Gerichts für die allseitige Aufklärung und richtige Entscheidung des Streitfalls. 3. Wenn die zu entscheidenden Rechtsfragen eine über den Einzelfall hinausgehende oder überragende Bedeutung haben und die Mitwirkung zur Gewährleistung der einheitlichen und richtigen Anwendung des sozialistischen Rechts notwendig ist. Das Hauptaugenmerk ist dabei auf die Mitwirkung in wichtigen Arbeitsrechtsverfahren zu richten. Die hier zu treffenden Entscheidungen sind oft für einen ganzen VVB-Be-reich, Industriezweig oder für die gesamte Volkswirtschaft von grundsätzlicher Natur, so z. B. wenn es um die Gewährleistung eines richtigen Verhältnisses zwischen der Entwicklung des Durchschnittslohnes und der Arbeitsproduktivität geht. Von den übrigen Verfahren sind noch diejenigen besonders zu beachten, die für die Festigung und Weiterentwicklung der sozialistischen Landwirtschaft bedeutsam sind. Schließlich muß mitgewirkt werden, wenn in den Zivil- und Familienrechtsverfahren verfassungsmäßige Grundrechte der Bürger eine wesentliche Rolle spielen. Neben diesen Aufgaben in der Mitwirkungstätigkeit hat der Staatsanwalt des Kreises noch die Aufgabe, ständig die Konfliktkommissionsbeschlüsse zu überprüfen und auszuwerten. Diese Aufgabe ist sehr gewissenhaft zu lösen und mit der Unterstützung der Gewerkschaft bei der Anleitung der Konfliktkommission und der regelmäßigen Einschätzung von deren Tätigkeit zu verbinden. DIETER SCHILLER und ERICH HEMPEL, Staatsanwälte beim Staatsanwalt des Bezirks Cottbus SIEGMAR NOACK, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Spremberg HEINZ SCHÖNE, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Calau Produktionsprinzip und Gesetzlichkeitsaufsicht Der Bezirk Cottbus wird sich in den nächsten Jahren Immer mehr zu einem der wichtigsten Energiezentren unserer Republik entwickeln. Schon jetzt prägt die Braunkohlenindustrie mit den dazugehörigen Kraftwerken das wirtschaftliche Antlitz des Bezirks. Davon Beugen solche Kombinate wie Schwarze Pumpe und Lauchhammer, die Kraftwerke in Lübbenau und Trat- tendorf sowie die Großkokerei in Lauchhammer. Der Neuaufschluß von Großtagebauen, z. B. Welzow-Süd, und der Bau weiterer Energiegiganten, in Vetschau, Brieske und Boxberg unterstreichen diese Entwicklung. Die ökonomische Entwicklung des Wirtschaftszweiges Kohle-Energie, die Leitung der Wirtschaft nach dem Produktionsprinzip und die sich daraus für die staat- 426;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen.