Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 410

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 410 (NJ DDR 1964, S. 410); Überschrift „Der späte Dank des Vaterlandes“ zu der Stellungnahme des Bulletins der Bundesregierung. Sie billigte und verherrlichte auch in ihren Spalten den Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Witwe des ermordeten Karl Liebknecht, Frau Sophie Liebknecht, erstattete daraufhin am 2. April 1962 Anzeige gegen 1. den Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Staatssekretär Felix von Eckardt, Bonn, 2. den verantwortlichen Redakteur des „Bulletins des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung“, Walter Nieselt, 3. den verantwortlichen Redakteur des Deutschen Studenten-Anzeigers“, München, Helmut Krüger, 4. den verantwortlichen Redakteur der „Deutschen Soldatenzeitung“, Dr. Gerhard Frey, wegen Vergehens gegen § 140 StGB, der die Belohnung oder öffentliche Billigung eines der in § 138 StGB aufgeführten Verbrechens unter Strafe stellt*. Am 10. Juli 1962 teilte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München mit, daß sie das Verfahren eingestellt habe. Begründet wurde der Einstellungsbescheid damit, daß die Verbrechen des Mordes, die verherrlicht wurden, „nicht nur zeitlich (43 Jahre), sondern auch in sachlicher Hinsicht gegenüber den heutigen politischen Geschehnissen und Bestrebungen in der Bundesrepublik so weit zurückliegen, daß sie bereits der Geschichte angehören“. Der Bescheid behauptet dann, daß „geschichtliche Taten keine Vortaten im Sinne des § 140 StGB“ seien, und bezieht sich hinsichtlich dieser rechtsirrigen Auffassung auf einen Kommentar zum Gesetz zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 91). Gegen diese Verfügung legte ich namens der Anzeigeerstatterin Beschwerde beim Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht München mit dem Anträge ein, das Ermittlungsverfahren gegen die vier Angeschuldigten wegen Vergehens gegen §§ 140, 138 StGB durchzuführen. Die Begründung der Beschwerde stützt sich darauf, daß die nach § 140 StGB unter Strafe ge- * § 140 des westdeutschen StGB lautet: „1. Wer eine der in § 138 Mts. i genannten oder eine der in 5 und 6 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen mit Strafe bedrohten Handlungen belohnt ccnfr öffentlich billigt, nachdem sie begangen oder ihre Begehung versucht worden ist, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist. mit Gefängnis bestraft. Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. 2. In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren." In 8 138 Abs. 1 des westdeutschen StGB sind folgende Delikte genannt: Hochverrat. Verfassungsverrat. Landesverrat. Mord, Totschlag. Münzverbrechen. Raub, räuberische Erpressung, Menschenraub. Verschleppung, erpresserische Kindesentführung, Mädchenhandel, gemeinfährlithe Verbrechen. stellte allgemeine Verherrlichung von Verbrechen keineswegs dem Sinne nach identisch ist mit der in § 5 Abs. 1 Ziff. 4 des Repubtikschutzgesetzes vom25.März 1930 unter Strafe gestellten Verherrlichung von Gewalttätigkeiten, die gegen andere wegen ihrer politischen Betätigung erfolgt sind. Diese Gleichstellung ist rechtsirrig, weil die ratio legis des Repubüksehutz-gesetzes eine wesentlich andere ist als die des § 140 StGB. Nach dem Wortsinn und der Erklärung des Gesetzgebers der Weimarer Republik war das einzige Schutzobjekt des Republikschutzgesetzes „die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatsform des Reiches oder eines anderen Landes.“ Es ging bei dem Republikschutzgesetz immer nur um die Frage der Gefährdung des Staates und seiner Verfassung als solche, d. h. um die Frage des Staatsschutzes. Demgegenüber ist das Schutzobjekt des § 140 StGB wesentlich weiter gesteckt. Er dient der Sicherung der Rechtsordnung schlechthin und will bereits Handlungen, die auf dem „Vorfeld“ der allgemeinen Verbrechensbegehung liegen, unter Strafe stellen, um dadurch präventiv der Begehung von Verbrechen zu begegnen. Der Generalstaatsanwalt beim Gberlandesgericht München verwarf die Beschwerde mit der lapidaren Bemerkung, daß „sich kein Anlaß ergeben hat, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Sinne des gestellten Antrages anzuordnen“. Zur Begründung wies er lediglich darauf hin, daß nach § 140 StGB die Billigung solcher Taten unter Strafe gestellt sein soll, denen zur Zeit der zu prüfenden Äußerungen Aktualität zukommt. Gerade dieser Hinweis rechtfertigte aber unseren Antrag an das Oberlandesgericht München, die Strafverfolgung gegen di Angeschuldigten durch gerichtliche Entscheidung herbeizuführen Hätte denn der „Studentenanzeiger“ dem Mörder Pabst das Wort gegeben, wenn er seine Ausführungen nicht als überaus „aktuell“ betrachtet hätte? Hätten das Bulletin der Bundesregierung und die „Soldatenzeitung“ die Bekenntnisse des Mörders Pabst aufgegriffen, wenn sie nicht eben von aktuellster Bedeutung gewesen wären? Es besteht insofern kein Zweifel, daß die Verantwortlichen der drei genannten Presseorgane durch die Veröffentlichung der Bekenntnisse Pabsts den Mord an politischen Gegnern verherrlicht und damit den Tatbestand des § 140 StGB in vollem Umfange erfüllt haben. Mit einer nichtssagenden Begründung wies das Oberlandesgericht München den Antrag, durch gerichtliche Entscheidung die Anklageerhebung gegen die vier Angeschuldigten anzuweisen, ab. Die Verherrlichung der Ermordung von Kommunisten ist somit in Westdeutschland gerichtlich sanktioniert! &us den yil&H.uvtuCfUHCjG-H. da* d&azi*ks6fa*ickia Zur Einbeziehung gesellschaftlicher Kollektive in die Ehe- und Unterhaltsrechtsprechung Thesen des Bezirksgerichts Leipzig für die Plenartagung am 26. Februar 1964 Die gesunde Familie ist eine gesellschaftliche Institution. in der das persönliche Verhältnis von Mann und Frau ünd zwischen Eltern und Kindern in vielfältiger Art mit dem gesellschaftlichen Leben verbunden ist. Diese enge Verbindung erfordert es, bei allen ernsthaften Störungen der familiären Beziehungen, die den Bestand einer Ehe, die Erziehung der Kinder zu geistig und körperlich gesunden Bürgern unseres Staates oder die materielle Lage unterhaltsbedürftiger Kinder gefährden, die gesellschaftlichen Kräfte einzubeziehen, die in der Lage sind, bei der Überwindung der Konflikte zu helfen Gesellschaftliche Kräfte, die zur Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse einer Ehe und zur Überwin- 410;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.