Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 403

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 403 (NJ DDR 1964, S. 403); 4. Einkünfte der freischaffend künstlerisch oder wissenschaftlich Tätigen Bei freischaffend künstlerisch oder wissenschaftlich Tätigen ist das Gericht stets auf die Angaben des Unterhaltspflichtigen angewiesen. Eventuell kann auf dessen private Buchführung, soweit vorhanden, zurückgegriffen werden; doch bietet auch das nicht die Gewähr für Vollständigkeit. In solchen Fällen ist zu empfehlen, den Unterhaltspflichtigen über seine Einkommensquellen des letzten Jahres als Partei zu vernehmen und von seinen Auftraggebern Honorar- bzw. Einkommensnachweise beizuziehen. * Die unterschiedliche Unterhaltsrechtsprechung wird auch dadurch ausgelöst, daß die Gerichte im Eheverfahren von Amts wegen die Höhe des an ein Kind zu zahlenden Unterhalts festsetzen, während sie in allen anderen den Unterhalt betreffenden Verfahren nicht mehr zusprechen können, als beantragt ist. Sie verlassen sich "Zu sehr auf den Antrag und lassen ihre Pflicht außer acht, darauf hinzuwirken, daß der im konkreten Einzelfall richtige Unterhaltssatz festgesetzt wird. Ist eine offensichtlich zu niedrige Unterhaltsrente eingeklagt, so hat das Gericht nach § 139 ZPO das klagende Kind darauf hinzuweisen, daß es einen höheren Unterhaltsantrag stellen kann. Unterhaltsverpflichtungen basieren auf den persönlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Sie dienen der Festigung der neuen Familienverhältnisse und der Sicherung der Erziehung der Kinder. Sie erfordern die besondere Aufmerksamkeit unserer Gerichte und die genaue Prüfung eines jeden Einzelfalles. -Jede Routinerechtsprechung birgt die Gefahr in sich, dem Kind oder dem Unterhaltspflichtigen auf Jahre hinaus erhebliche Nachteile zuzufügen. Dr. ROLF DAUTE, Oberrichter am Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt II D a u t e greift eine Thematik auf, die nicht neu, aber wie die letzten Plenen einiger Bezirksgerichte zeigen immer noch aktuell ist. Die Gerichte müssen jährlich über den Unterhalt von mehr als 20 000 Kindern, die von Scheidungen betroffen wurden, und von mehr als 5000 außerehelichen Kindern befinden. Den Referaten Jugendhilfe obliegt es, gemeinsam mit den Eltern weiterer 25 000 außerehelicher Kinder eine Unterhaltsregelung zu finden, die dem Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten entspricht1. Angesichts dieser hohen Anzahl von notwendigen Unterhaltsfestlegungen und ihrer Bedeutung für den einzelnen ist es unbedingt erforderlich, die gegenwärtig bestehenden unterschiedlichen Auffassungen der Gerichte über den Lebensbedarf eines Kindes und über den Umfang der Leistungspflicht der Unterhaltsverpflichteten zu überwinden. Nicht überall offenbaren sich so krasse Mängel wie beim Kreisgericht Glauchau, die eindeutig Ausdruck mangelhafter Leitungstätigkeit sind und die regelmäßige Einschätzungen der eigenen Rechtsprechung vermissen lassen. Allgemein kann mit Daute übereinstimmend aber festgestellt werden, daß es in vielen Kreisen und Bezirken noch Entscheidungen gibt, die der Gerechtigkeit widersprechen und berechtigtes Mißfallen der Prozeßparteien hervorrufen. * Vgl. Such, „Gesichtspunkte für die Berechnung der Höhe des Unterhalts“, NJ 1955 S. 276: Nathan, „Der UnterhaltsanspruCh des nichtehelichen Kindes“, NJ 1957 S. 170 (173); OG, Urteil vom 12. Februar 1954 l Zz 5/54 - NJ 1954 S. 178; Kammergericht, Urteil vom 25. April 1957 - Zz 10/57 - NJ 1957 S. 318. Diese Mängel kann man allerdings nicht mit einem „Schlüssel“ beseitigen, der mancherorts wieder gefordert wird. Gerade die Beseitigung des Schematismus, der dem sog. Zwickauer oder Berliner Schlüssel zugrunde lag, war doch in unserer Rechtsprechung ein Fortschritt. Mit Recht ist daher die Forderung nach einer Rückkehr zu solchen schematischen Hilfsmitteln schon vor langer Zeit und auch jetzt allgemein abgelehnt worden* 2. Grube hat bereits 1954 auf derartige Forderungen geantwortet, daß die abertausend Verschiedenheiten der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten nicht in einer Tabelle ihre gerechte Würdigung finden können3. Das trifft heute mehr denn je zu. Wie kann aber nun eine einheitliche Rechtsprechung erreicht werden? Wie können wir der m. E. berechtigten Forderung der Bürger entsprechen, feste Anhaltspunkte für die Unterhaltsgewährung zu erhalten? Grundsätzlich beantwortet § 2 Abs. 2 GVG auch die Frage nach der Arbeitsmethode bei der Unterhaltsfestsetzung. Danach müssen die Gerichte in ihrer Rechtsprechung die gesellschaftlichen Zusammenhänge und Umstände von Rechtsstreitigkeiten allseitig und gründlich erforschen. Sie müssen sich regelmäßig mit der Verallgemeinerung der Rechtsprechung beschäftigen und daraus Schlußfolgerungen für ihre Arbeit ziehen. Und sie müssen schließlich alle gesellschaftlichen Faktoren berücksichtigen und alle erreichbaren Erfahrungen ausnutzen. Ein wesentliches Mittel, um zu einer stabilen Unterhaltsrechtsprechung im Kreis und auch im Bezirk zu kommen, scheint mir die regelmäßige Analyse der eigenen Arbeit zu sein. Die Direktoren sollten zumindest halbjährlich eine Analyse der Familiensachen vornehmen lassen und die Ergebnisse im Richterkollektiv auswerten. Geschieht das, dann werden solche Diskrepanzen, wie sie Daute schildert, bald überwunden sein. Zum Ausgangspunkt für die Unterhaltsberechnung Große Schwierigkeiten bereitet der Praxis die Frage, wie der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten mit der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten in Einklang gebracht werden kann. Kellner hat an anderer Stelle dieses Heftes dargelegt, daß Ausgangspunkt für die Berechnung des Unterhalts nur der durchschnittliche Bedarf eines Kindes sein könne. Dazu sind aber umfangreiche soziologische und statistische Untersuchungen erforderlich, mit denen jedenfalls bis jetzt noch nicht begonnen worden ist. Da also Ergebnisse wie man sie zur Verwirklichung der Vorschläge Kellners braucht auch in naher Zukunft nicht erwartet werden dürfen, müssen wir einen Weg finden, der praktikabel ist und die gegenwärtige Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung überwinden hilft. Im Gegensatz zu Kellner möchte ich daher ohne mich theoretisch zu seinem Anliegen zu äußern als Bezugspunkt für die Berechnung des Unterhalts die Leistungsfähigkeit der Verpflichteten nehmen, weil sie im Gegensatz zum durchschnittlichen Unterhaltsbedarf ohne Schwierigkeiten genau bestimmbar ist. Anders als Daute halte ich auch die Orientierung auf Durchschnittswerte nicht für geeignet, eine einheitliche Rechtsprechung herbeizuführen, weil nicht bekannt wird, wie der Durchschnitt entstanden ist und inwieweit die Besonderheiten des Einzelfalles vom Durchschnitt abweichen. 2 Vgl. OG, Urteil vom 24. August 1953 - 1 Zz 100/53 - NJ 1953 S. 620; OG, Urteil von? 12. Oktober 1953 - 1 Zz 111/53 - NJ 1953 S. 751; OG, Urteil vom 12. Februar 1954, a. a. O.; Kammergericht, a. a. O.; Such, a. a. O.; Eggers-Lorenz, „Zur Frage der Höhe des Unterhalts für Kinder“, NJ 1954 S. 173. 3 Vgl. Grube, „Erste Erfahrungen aus der Diskussion mit den Werktätigen“''(Zum Entwurf des Familiengesetzbuches), NJ 1954 S. 442. 403;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes in Gewahrsam genommen werden kann, nennt Abs Satz Personen, die aus Einrichtungen entwichen sind, in die sie zwangsweise eingewiesen wurden.