Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 403

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 403 (NJ DDR 1964, S. 403); 4. Einkünfte der freischaffend künstlerisch oder wissenschaftlich Tätigen Bei freischaffend künstlerisch oder wissenschaftlich Tätigen ist das Gericht stets auf die Angaben des Unterhaltspflichtigen angewiesen. Eventuell kann auf dessen private Buchführung, soweit vorhanden, zurückgegriffen werden; doch bietet auch das nicht die Gewähr für Vollständigkeit. In solchen Fällen ist zu empfehlen, den Unterhaltspflichtigen über seine Einkommensquellen des letzten Jahres als Partei zu vernehmen und von seinen Auftraggebern Honorar- bzw. Einkommensnachweise beizuziehen. * Die unterschiedliche Unterhaltsrechtsprechung wird auch dadurch ausgelöst, daß die Gerichte im Eheverfahren von Amts wegen die Höhe des an ein Kind zu zahlenden Unterhalts festsetzen, während sie in allen anderen den Unterhalt betreffenden Verfahren nicht mehr zusprechen können, als beantragt ist. Sie verlassen sich "Zu sehr auf den Antrag und lassen ihre Pflicht außer acht, darauf hinzuwirken, daß der im konkreten Einzelfall richtige Unterhaltssatz festgesetzt wird. Ist eine offensichtlich zu niedrige Unterhaltsrente eingeklagt, so hat das Gericht nach § 139 ZPO das klagende Kind darauf hinzuweisen, daß es einen höheren Unterhaltsantrag stellen kann. Unterhaltsverpflichtungen basieren auf den persönlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Sie dienen der Festigung der neuen Familienverhältnisse und der Sicherung der Erziehung der Kinder. Sie erfordern die besondere Aufmerksamkeit unserer Gerichte und die genaue Prüfung eines jeden Einzelfalles. -Jede Routinerechtsprechung birgt die Gefahr in sich, dem Kind oder dem Unterhaltspflichtigen auf Jahre hinaus erhebliche Nachteile zuzufügen. Dr. ROLF DAUTE, Oberrichter am Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt II D a u t e greift eine Thematik auf, die nicht neu, aber wie die letzten Plenen einiger Bezirksgerichte zeigen immer noch aktuell ist. Die Gerichte müssen jährlich über den Unterhalt von mehr als 20 000 Kindern, die von Scheidungen betroffen wurden, und von mehr als 5000 außerehelichen Kindern befinden. Den Referaten Jugendhilfe obliegt es, gemeinsam mit den Eltern weiterer 25 000 außerehelicher Kinder eine Unterhaltsregelung zu finden, die dem Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten entspricht1. Angesichts dieser hohen Anzahl von notwendigen Unterhaltsfestlegungen und ihrer Bedeutung für den einzelnen ist es unbedingt erforderlich, die gegenwärtig bestehenden unterschiedlichen Auffassungen der Gerichte über den Lebensbedarf eines Kindes und über den Umfang der Leistungspflicht der Unterhaltsverpflichteten zu überwinden. Nicht überall offenbaren sich so krasse Mängel wie beim Kreisgericht Glauchau, die eindeutig Ausdruck mangelhafter Leitungstätigkeit sind und die regelmäßige Einschätzungen der eigenen Rechtsprechung vermissen lassen. Allgemein kann mit Daute übereinstimmend aber festgestellt werden, daß es in vielen Kreisen und Bezirken noch Entscheidungen gibt, die der Gerechtigkeit widersprechen und berechtigtes Mißfallen der Prozeßparteien hervorrufen. * Vgl. Such, „Gesichtspunkte für die Berechnung der Höhe des Unterhalts“, NJ 1955 S. 276: Nathan, „Der UnterhaltsanspruCh des nichtehelichen Kindes“, NJ 1957 S. 170 (173); OG, Urteil vom 12. Februar 1954 l Zz 5/54 - NJ 1954 S. 178; Kammergericht, Urteil vom 25. April 1957 - Zz 10/57 - NJ 1957 S. 318. Diese Mängel kann man allerdings nicht mit einem „Schlüssel“ beseitigen, der mancherorts wieder gefordert wird. Gerade die Beseitigung des Schematismus, der dem sog. Zwickauer oder Berliner Schlüssel zugrunde lag, war doch in unserer Rechtsprechung ein Fortschritt. Mit Recht ist daher die Forderung nach einer Rückkehr zu solchen schematischen Hilfsmitteln schon vor langer Zeit und auch jetzt allgemein abgelehnt worden* 2. Grube hat bereits 1954 auf derartige Forderungen geantwortet, daß die abertausend Verschiedenheiten der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten nicht in einer Tabelle ihre gerechte Würdigung finden können3. Das trifft heute mehr denn je zu. Wie kann aber nun eine einheitliche Rechtsprechung erreicht werden? Wie können wir der m. E. berechtigten Forderung der Bürger entsprechen, feste Anhaltspunkte für die Unterhaltsgewährung zu erhalten? Grundsätzlich beantwortet § 2 Abs. 2 GVG auch die Frage nach der Arbeitsmethode bei der Unterhaltsfestsetzung. Danach müssen die Gerichte in ihrer Rechtsprechung die gesellschaftlichen Zusammenhänge und Umstände von Rechtsstreitigkeiten allseitig und gründlich erforschen. Sie müssen sich regelmäßig mit der Verallgemeinerung der Rechtsprechung beschäftigen und daraus Schlußfolgerungen für ihre Arbeit ziehen. Und sie müssen schließlich alle gesellschaftlichen Faktoren berücksichtigen und alle erreichbaren Erfahrungen ausnutzen. Ein wesentliches Mittel, um zu einer stabilen Unterhaltsrechtsprechung im Kreis und auch im Bezirk zu kommen, scheint mir die regelmäßige Analyse der eigenen Arbeit zu sein. Die Direktoren sollten zumindest halbjährlich eine Analyse der Familiensachen vornehmen lassen und die Ergebnisse im Richterkollektiv auswerten. Geschieht das, dann werden solche Diskrepanzen, wie sie Daute schildert, bald überwunden sein. Zum Ausgangspunkt für die Unterhaltsberechnung Große Schwierigkeiten bereitet der Praxis die Frage, wie der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten mit der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten in Einklang gebracht werden kann. Kellner hat an anderer Stelle dieses Heftes dargelegt, daß Ausgangspunkt für die Berechnung des Unterhalts nur der durchschnittliche Bedarf eines Kindes sein könne. Dazu sind aber umfangreiche soziologische und statistische Untersuchungen erforderlich, mit denen jedenfalls bis jetzt noch nicht begonnen worden ist. Da also Ergebnisse wie man sie zur Verwirklichung der Vorschläge Kellners braucht auch in naher Zukunft nicht erwartet werden dürfen, müssen wir einen Weg finden, der praktikabel ist und die gegenwärtige Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung überwinden hilft. Im Gegensatz zu Kellner möchte ich daher ohne mich theoretisch zu seinem Anliegen zu äußern als Bezugspunkt für die Berechnung des Unterhalts die Leistungsfähigkeit der Verpflichteten nehmen, weil sie im Gegensatz zum durchschnittlichen Unterhaltsbedarf ohne Schwierigkeiten genau bestimmbar ist. Anders als Daute halte ich auch die Orientierung auf Durchschnittswerte nicht für geeignet, eine einheitliche Rechtsprechung herbeizuführen, weil nicht bekannt wird, wie der Durchschnitt entstanden ist und inwieweit die Besonderheiten des Einzelfalles vom Durchschnitt abweichen. 2 Vgl. OG, Urteil vom 24. August 1953 - 1 Zz 100/53 - NJ 1953 S. 620; OG, Urteil von? 12. Oktober 1953 - 1 Zz 111/53 - NJ 1953 S. 751; OG, Urteil vom 12. Februar 1954, a. a. O.; Kammergericht, a. a. O.; Such, a. a. O.; Eggers-Lorenz, „Zur Frage der Höhe des Unterhalts für Kinder“, NJ 1954 S. 173. 3 Vgl. Grube, „Erste Erfahrungen aus der Diskussion mit den Werktätigen“''(Zum Entwurf des Familiengesetzbuches), NJ 1954 S. 442. 403;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.