Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 401

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 401 (NJ DDR 1964, S. 401); Zur Jbiskussiou Gesichtspunkte für die Berechnung der Höhe des Unterhalts für Kinder Der 1. Zivilsenat des Obersten Gerichts untersucht im Rahmen einer Arbeitsplanauflage in einigen Bezirken die Berechnungsmethoden bei Unterhaltsansprüchen für Kinder. Erste Ergebnisse liegen bereits vor. Bei der Ausarbeitung entsprechender Grundsätze zur Herstellung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung will der Senat die vielfältigen Erfahrungen der Praxis mit erfassen und auswerten. Vor allem soll ermittelt werden, welche Art und Form der Unterhausberechnung den praktischen Bedürfnissen am besten gerecht wird. Empfiehlt es sich z. B., von bestimmten festen Unterhaltssätzen auszugehen, und welche Kriterien sind maßgebend? Oder wird vorgeschlagen, den Unterhaltsbetrag für bestimmte und gegebenenfalls für welche Lebensabschnitte des Kindes zu staffeln? Wir regen die Diskussion zu diesen Fragen an und würden es begrüßen, wenn sich recht viele Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Mitarbeiter der Referate Jugendhilfe daran beteiligen. Die in den folgenden Beiträgen von Daute, W. Schmidt und Kellner aufgeworfenen Fragen und unterbreiteten Vorschläge sollten mit in die Diskussion einbezogen werden. Oberrichter Elfriede G öldner j Vorsitzende des 1. Zivilsenats I Die Konkretisierung der gesetzlichen Unterhaltspflicht auf den Einzelfall bereitet den Gerichten trotz der Weiterentwicklung unserer Rechtsprechung und der Qualifizierung unserer Richter nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten. Bereits 1954 stellte Eggers-Lorenz (NJ 1954 S. 173) fest, daß es hier große Diskrepanzen gibt, die auf das Unverständnis der Werktätigen stoßen müssen. Es gibt nicht nur erhebliche Abweichungen zwischen den Gerichten, sondern auch innerhalb der einzelnen Gerichte, auch beim Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt. Folgende Beispiele lassen dies deutlich werden: Bei Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten zwi-400 und 550 DM sind folgende Unterhaltsbeträge für ein Kind festgesetzt worden, wobei nach Aktenlage in jedem der angeführten Fälle weder auf seiten des Kindes noch auf seiten des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigende Besonderheiten vorliegen: Schluß des Beitrags von Hammer des eigenen Materials konnte festgestellt werden, daß in rund Dreiviertel aller Fälle das erbbiologische Gutachten entscheidend zur Klärung in Unterhalts- und Anfechtungsklagen beitrug. Obwohl die erbbiologische Untersuchung öfters mit äußeren Schwierigkeiten verbunden ist (lange Wartezeiten wegen des kindlichen Mindestalters von drei Jahren u a), wird jedoch den Gerichten in der Mehrzahl der begutachteten Fälle eine Grundlage gegeben, auf der eine Entscheidung in der Vaterschaftsfrage bei Anfechtungs- und Unterhaltsprozessen erfolgen kann. Kreisgericht Kinkommen zugesprochener Unterhalt Marienberg 415 DM 70 DM Marienberg 471 DM 50 DM Karl-Marx-Stadt (Land) 395 DM 75 DM 400 DM 60 DM Karl-Marx-Stadt (Süd) 400 DM 40 DM 400 DM 70 DM Glauchau 380 DM 80 DM 360 DM 40 DM 500 DM 40 DM 490 DM 80 DM 550 DM 45 DM Man sieht, daß die Unterhaltshöhe sehr wesentlichen Schwankungen unterworfen ist, ohne daß Gründe dafür in den Urteilen erkennbar werden. Durchschnittswerte für die Festlegung des Unterhalts Damit die Gerichte ihre eigene Rechtsprechung einmal selbstkritisch überprüfen können, wurden nach den im Bezirk Karl-Marx-Stadt entschiedenen Verfahren für die Regelfälle folgende Durchschnittswerte festgestellt: Unterhalt für Netto- 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder einkommen je je je DM DM DM DM DM 250 45 40 30 25 300 55 45 35 30 400 65 55 45 40 500 75 65 55 50 600 80 70 65 60 700 85 75 70 65 800 90 80 75 70 Die Überprüfung der Rechtsprechung hat ergeben, daß die unterschiedliche. Festlegung der Unterhaltshöhe gerade in den Regelfällen auftritt, in denen die Unterhaltskosten (tatsächliche Ausgaben für Nahrung, Kleidung, Wohnung und sonstige Bedürfnisse, die der Unterhalt umfaßt) des Unterhaltsberechtigten und die Einkommensverhältnisse und die Lebensbedürfnisse des Unterhaltspflichtigen nicht voneinander abweichen. In gesondert gelagerten Fällen, in denen durch Pflegebedürftigkeit, Krankheit oder aus sonstigen Gründen erhöhte Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten oder durch Fernstudium oder anderweite Unterhaltsverpflichtungen erhöhter Lebensbedarf des Unterhaltsverpflichteten besteht, entscheiden die Gerichte grundsätzlich richtig. Deshalb ist es notwendig, die Ursachen für die erheblichen Abweichungen in der Unterhaltsrechtsprechung in Regelfällen zu erforschen. Es gilt zu ergründen, warum der Arbeiter A unter gleichgelagerten Verhältnissen im Gegensatz zu seinem in derselben Brigade mit gleichem Lohn tätigen Arbeiter B 20 oder 30 DM Unterhält monatlich mehr für ein Kind zahlen muß, obwohl auch bei den Unterhaltsberechtigten gleiche Lebensbedürfnisse vorliegen. Aus den Urteilen der Gerichte ergibt sich übereinstimmend, daß in den Regelfällen (bei den Unterhaltsverpflichteten liegen annähernd gleiche Bedingungen vor, und auch die Bedürfnisse der Kinder weichen nur unwesentlich voneinander ab) zur Begründung der Unterhaltshöhe lediglich auf das Einkommen des Verpflichte- 401;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände geschaffen werden. Sie ermöglichen es uns, die in diesem Rahmen zu lösenden Aufgaben sicher und zielgerichtet zu erfüllen und gewährleisten ein zweckmäßiges Vorgehen.