Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 394

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 394 (NJ DDR 1964, S. 394); Auch für die Jugendschöffen sind Maßnahmen zur Qualifizierung einzuleiten. In Jugendstrafsachen sollen solche Schöffen tätig werden, die auf Grund ihrer gesamten Persönlichkeit, ihrer Verbindung zur Jugend sowie ihrer Tätigkeit in wichtigen Zweigen der Volkswirtschaft in der Lage sind, die Probleme der jungen Menschen zu verstehen und sie besonders durch ihr Vorbild zur sozialistischen Einstellung zur Arbeit und zur Achtung der Grundsätze des sozialistischen Zusammenlebens zu erziehen. Spezielle Aufgaben des Ministeriums der Justiz bei der Verwirklichung des Jugendgesetzes 1. Durchführung von Revisionen Eine wichtige Aufgabe, die der Rechtspflegeerlaß speziell dem Ministerium der Justiz übertragen hat, ist die Durchführung von Revisionen der Tätigkeit der Bezirks- und Kreisgerichte. Gegenstand künftiger Revisionen muß deshalb auch die Frage sein, wie sich die Aufgaben aus dem Jugendgesetz in der gesamten Tätigkeit der Gerichte niederschlagen. Dabei werden etwa folgende Fragen eine Rolle spielen: Wie erfüllen die Direktoren der Gerichte ihre Aufgaben als Leiter bei der Durchsetzung des Jugendgesetzes in der Arbeit mit den Jugendlichen der Geri elite? Wie ist die Zusammenarbeit der Gerichte mit den Jugendorganisationen, den Organen der Volksbildung und den Elternbeiräten, und wie muß man sie fördern? Werden die Gerichte den Forderungen des Jugendgesetzes bei der Durchführung von Strafverfahren gegen Jugendliche und junge Menschen bis 25 Jahren gerecht? Entfalten die Gerichte eine wirksame Rechtspropaganda unter den Jugendlichen? Entwickeln die Gerichte die Selbsttätigkeit der Jugend, um Rechtsverletzungen vorzubeugen, Ordnung und Sicherheit zu festigen, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Rechtsverletzungen Jugendlicher umfassend zu erforschen und wirksame Maßnahmen zu ihrer Überwindung einzuleiten? Wie ist die Arbeit der Schöffen mit der Jugend in den Betrieben, Wohngruppen und Gemeinden? 2. Förderung der jungen Mitarbeiter in der Justiz Das Jugendgesetz gilt selbstverständlich auch für die jungen Menschen, die bei den Gerichten, den Staatlichen Notariaten und im Ministerium der Justiz beschäftigt sind. (Ich möchte auch die Rechtsanwaltskollegien auf ihre Verantwortung gegenüber ihren jugendlichen Mitarbeitern hinweisen.) Überall in der Justiz, wo junge Mitarbeiter tätig sind, gibt es Diskussionen über ihre berufliche Perspektive und die Notwendigkeit der Qualifizierung. Bei vielen Gerichten wurden gute Beispiele der Qualifizierung von Mitarbeitern für höhere Funktionen geschaffen: von der Stenosekretärin zum Statistiker, von der Reinigungskraft zur Schreibkraft, von der Protokollantin zum Sekretär und zum Gerichtsvollzieher. Auch die Möglichkeit, daß sich geeignete junge Mitarbeiter für ein juristisches Studium vorbereiten können, sollte mehr beachtet werden. Es ist notwendig, daß sich die Bezirksgerichte und das Ministerium einen Überblick darüber verschaffen, in welchem Umfang jugendliche Mitarbeiter die verschiedenen Funktionen in den Gerichten ausfüllen. Ohne eine neue „Erhebung“ durchzuführen, müssen im Zusammenhang mit Revisionen und in operativer Arbeit der Kaderabteilung des Ministeriums die Förderungsmaßnahmen studiert und die besten Beispiele verallgemeinert werden. 3. Juristisches Studium Zu den Aufgaben, die der Rechtspflegeerlaß dem Ministerium der Justiz für die Kaderpolitik stellt, gehören auch in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen Auswahl, Ausbildung und Einsatz der juristischen Nachwuchskader. Wieder zeigt sich hier der enge Zusammenhang zwischen dem Jugendgesetz und dem Entwurf der Grundsätze für die Gestaltung eines einheitlichen sozialistischen Bildungssystems. Die Forderungen an die Universitäten im allgemeinen, mit der Entwicklung neuer Unterrichtsmethoden den neuesten Stand der Wissenschaft zu vermitteln, besonders Begabten das Studium zu ermöglichen, die ständige Verbindung von theoretischer und praktischer Ausbildung zu sichern kurz: die Forderungen aus §§ 17 bis 19 des Jugendgesetzes werden ergänzt durch Hinweise in den Grundsätzen für die Gestaltung eines einheitlichen sozialistischen Bildungssystems. Es seien hier nur jene Sätze hervorgehoben, die auch besonders für Juristen, die in den Rechtspflegeorganen arbeiten werden, wichtig sind: „Die staats- und rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre steht vor der Aufgabe, aus der ökonomischen Rolle des sozialistischen Staates die staatsrechtlichen Grundlagen und rechtlichen Mittel für die Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der technischen Revolution auszuarbeiten. Die staatlich-rechtlichen Grundfragen der Leitung der Volkswirtschaft und ihre Einheit zu den ökonomischen Prozessen sind für die weitere Entwicklung der Theorie des Staates und des Rechts von entscheidender Bedeutung Die Erfahrungen bei der Erweiterung der unmittelbaren Teilnahme der Werktätigen an der Rechtsprechung sowie bei der verstärkten kollektiven Selbsterziehung der Bürger durch gesellschaftliche Organe der Rechtspflege sind gründlich zu analysieren und für die weitere Ausgestaltung der politisch-staatlichen Organisation unserer Gesellschaft sowie für die Qualifizierung der gesellschaftswissenschaftlichen Lehre auszuwerten.“18 Wenn demnächst die Erfahrungen des ersten Studienjahres, das auf der Grundlage des neuen, vom Ministerrat beschlossenen Studienprogramms durchgeführt wird10, ausgewertet werden, dann sei besonders auf die Forderung des Jugendgesetzes, die Studenten nach dem neuesten Stand der Wissenschaft auszubilden, hingewiesen. ■ Vielleicht ist die Reaktion mancher Richter auf diese Ausführungen: „Schon wieder neue Aufgaben!“ Neue Aufgaben? Ja und nein! Neu sind die Aufgaben in dem Sinne, daß auch die Arbeit der Rechtspflegeorgane durchdrungen sein muß von dem Neuen in der Entwicklung der Jugend der DDR, wie es in den Beschlüssen der Partei- und Staatsführung seinen Ausdruck gefunden hat und wie es allen als großes Erlebnis im Pfingsttreffen der deutschen Jugend offenbar wurde. Aber andererseits: Die Forderungen des Jugendgesetzes erfüllen, heißt letzten Endes nichts anderes, als den Rechtspflegeerlaß des Staatsrates auf alle neuen Fragen auch die der Jugend schöpferisch und konsequent anwenden und ihn in immer höherem Maße in das Leben umsetzen. 18 Grundsätze für die Gestaltung eines einheitlichen sozialistischen Bildungssystems - Entwurf , Berlin 1364, S. 104. W Vgl. Wolff. „Inhalt und System der Ausbildung und Weiterbildung der Juristen“, NJ 1964 S. 33 ff. 394;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalt beschriebener Zettel, der einer Kreisdienststelle übergeben wurde, von dieser auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden.