Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 39

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 39 (NJ DDR 1964, S. 39); arbeitete, aufgenommen, die erforderliche Auseinandersetzung in Gang gebracht und über die Betriebsleiter dafür Sorge getragen, daß zwei Vertreter der Brigade an der Hauptverhandlung teilnahmen. Der 18jährige Angeklagte D. hatte sich während eines Aufenthaltes in Berlin entschlossen, das Gebiet der DDR illegal zu verlassen. Bei seinem Eintritt in die Grenzsicherungsanlagen war er gestellt und in Haft genommen worden. Noch vor der Hauptverhandlung wurde er aus der Haft entlassen. D. hatte einen Schweißerlehrgang besucht, war aber gegen seinen Willen vom Betriebsleiter als Dreher und Bohrer in mehreren Brigaden als sog. Springer eingesetzt worden. Während seiner früheren Tätigkeit in der Brigade C. hatte er eine zufriedenstellende fachliche Arbeit geleistet. Aus Verärgerung über die „Springertätigkeit“ hatte er gekündigt und Arbeit auf der Großbaustelle Schwarze Pumpe aufgenommen. Die Brigade C. schätzte die strafbare Handlung des D. ein und kam zu der Auffassung, daß die mangelhafte Kaderarbeit des Betriebes die Straftat begünstigt habe. Nach ihrer Auffassung wäre es bei einem Verbleiben des D. in der Brigade nicht zu der Straftat gekommen. Die Brigade übernahm die Bürgschaft, die vom Gericht bestätigt Prof. Dr. TUDOR R. POPESCU, Juristische Fakultät der Die erzieherische Rolle Mit der Schaffung und Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse entsteht nicht etwa automatisch auch das diesen Produktionsverhältnissen entsprechende sozialistische Bewußtsein. „Die Erfahrung der Geschichte lehrt, daß die Überbleibsel des Kapitalismus auch nach der Errichtung der sozialistischen Ordnung noch lange im Bewußtsein der Menschen fortbestehen“1 2 *. Deshalb bildet die Durchführung der Revolution im Bewußtsein der Menschen und die Überwindung der Überbleibsel der bürgerlichen Mentalität und Moral, der alten Denkweise und Gewohnheiten,, die den neuen Beziehungen nicht mehr entsprechen, eines der hauptsächlichsten Ziele der marxistisch-leninistischen Parteien. Der sozialistische Mensch entwickelt sich durch die tätige Teilnahme am sozialistischen Aufbau, bei der Durchsetzung der sozialistischen Grundsätze im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, unter dem Einfluß des gesamten Systems der von der Partei der Arbeiterklasse, vom sozialistischen Staat, von den gesellschaftlichen Organisationen usw. durchgeführten Erziehungsarbeit sowie unter dem Einfluß der Lebensweise unserer Gesellschaft, d. h. der Produktionsweise, der Verteilungsformen, der gesellschaftlichen Dienstleistungen, der sozial-politischen Tätigkeit, der Rechtsnormen und der Gerichtspraxis. Dabei kommen sämtliche wirtschaftlichen, sozialen, politischen und juridischen Hebel in harmonischem Zusammenwirken gleicherweise zur Anwendung, wobei die Besonderheiten und Wirksamkeitsgrenzen' jedes einzelnen gebührend beachtet werdend Von den Einrichtungen, die berufen sind, ihren Beitrag zur Formung des neuen Menschen zu leisten, kommt der sozialistischen Familie eine bedeutende Rolle zu; ihre Hauptfunktion ist die erzieherische Funktion. Die erzieherische Funktion der Familie Die Familie bildet den Ausgangspunkt für die Erziehung der jungen Generation, die erste Phase, der ein ganz besonderer Einfluß auf die weitere Entwicklung der Kinder zukommt. In der Familie werden dem 1 Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien (in Moskau, November 1960), Berlin 1960, S. 65. 2 N. G. Alexandrow, „Das Recht des ganzen Volkes eine neue Entwicklungsstufe des sozialistischen Rechts“, Sowjet-skoje gossudarstwo i prawo 1962, Heft 9, S. 16 ft. wurde. D. entwickelte sich inzwischen zu einem guten Facharbeiter. Die Praxis vieler Gerichte, dem Betrieb und dem Kollektiv die Bestätigung der Bürgschaft schriftlich mitzuteilen, unabhängig davon, daß die Kollektivvertreter an der Hauptverhandlung teilgenommen haben, ist richtig und sollte bei allen Gerichten durchgesetzt werden. Viele Gerichte wenden die gesetzlichen Möglichkeiten zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Strafen ohne Freiheitsentzug unter Beachtung der §§ 9,11,18,19, 20 JGG auch in Jugendstrafsachen an. Gegen diese Praxis bestehen keine Bedenken. Sowohl die Bindung an den Arbeitsplatz als auch die Bürgschaft haben zum Ziel, die erzieherische Wirkung der Strafen ohne Freiheitsentzug zu erhöhen. Ihre Wirksamkeit beruht gleichermaßen auf dem Wert der kollektiven Arbeit. Deshalb ist es unrichtig, aus der unterschiedlichen Ausgestaltung dieser Einrichtungen zu schlußfolgern, die eine oder andere stelle eine „mildere“ Form der Erziehung des Rechtsbrechers dar. Daher kann unter diesem Gesichtspunkt auch im Rechtsmittelverfahren nicht etwa die eine durch die andere Einrichtung ausgewechselt werden. Universität Bukarest des Familienrechts Kind in natürlicher Weise Kenntnisse und Erfahrungen der Eltern und der übrigen erwachsenen Familienmitglieder vermittelt. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, daß das Kind in der Familie auch Gebräuchen, Gewohnheiten, Überlieferungen und Vorurteilen der Vergangenheit begegnet, die sich als Überbleibsel aus der Welt des Privateigentums noch im Bewußtsein der Menschen erhalten haben und die auch die Kinder annehmen können. Die erzieherische Bedeutung der Familie gründet sich in erster Linie darauf, daß das Kind in der Familie seine ersten Eindrücke über die Umwelt formt, die eben aus diesem Grund gewöhnlich die nachhaltigsten sind und zur Grundlage für die Bildung der Überzeugungen, Gepflogenheiten, von Charakter und Persönlichkeit werden. Weiterhin ergibt sich die erzieherische Bedeutung der Familie aus der Möglichkeit einer ständigen und umfassenden Beaufsichtigung der Kinder sowie aus dem Umstand, daß die Erziehung in der Familie stark gefühlsgebunden ist, und zwar dank der tiefen Empfindungen, die ihre Grundlage bilden. Es handelt sich doch hier um die Liebe der Eltern zu den Kindern, die in dem naturgemäßen Gefühl der Liebe der Kinder zu den Eltern ihr Gegenstück findet. Die Sorge für das Gedeihen der Kinder und für ihre Erziehung entsprechen so natürlichen und so tief menschlichen Gefühlen, daß dies unstreitig allgemein jede Gewähr dafür bietet, daß die Eltern den ihnen in dieser Hinsicht von der Gesellschaft erteilten Auftrag in gebührender Weise durchführen werden. In Erfüllung dieses Auftrags haben die Eltern das Recht und die Pflicht, alle Möglichkeiten auszunutzen, die ihnen der sozialistische Staat in die Hand gibt. Andererseits tragen sie der Gesellschaft gegenüber die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder. Um wirklich gute Erzieher zu sein, müssen die Eltern selbst eine den Anforderungen unserer Gesellschaft entsprechende Erziehung erhalten. Sie müssen sich die Grundsätze der kommunistischen Ethik aneignen und ihren Kindern ein überzeugendes Beispiel geben. Unter den Verhältnissen des Sozialismus wandelt sich der Inhalt der Familienbeziehungen. Grundlage dieser Wandlung sind die sozialistischen gesellschaftlichen 3 vgl. Chartschew, „Vom sittlichen Wesen der sozialistischen Familie“, Presse der Sowjetunion 1961, Nr. 24, S. 513. 39;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft.