Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 389

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 389 (NJ DDR 1964, S. 389); Das Ziel, durch ihre revanchistischen Forderungen eine weitere Entspannung zu blockieren, verfolgt die westdeutsche Regierung mit allen Mitteln, In dem offiziösen „Rheinischen Merkur“ wurde Erhard für seine Amerika-Reise der Rat auf den Weg gegeben, die Ansichten des amerikanischen Botschafters in Belgrad, Kennan, zurückzuweisen, daß die Bewegungsfreiheit des Westens gegenüber den sozialistischen Staaten an der Bonner Haltung scheitere, „an der Hallstein-Doktrin, einer unversöhnlichen Politik gegenüber dem ostdeutschen Staat, an der Ablehnung eines militärischen Disengagements und der fortschreitenden Wiederaufrüstung der Bundesrepublik“8. Der „Rheinische Merkur“ gab Erhard zu bedenken, daß es an der Zeit sein könnte, „das ganze Gewicht der Bundesrepublik als Wirtschaftsfaktor, Europapfeiler im atlantischen System und militärisch zweitstärkster NATO-Verbündeter in die Waagschede zu werfen“. Das heißt aber doch nichts anderes, als den Versuch zu unternehmen, die Vereinigten Staaten wirtschaftlich, militärisch und politisch im Sinne der Bonner Revanchepolitik zu erpressen. Offensichtlich hat der westdeutsche Kanzler diesem Auftrag nicht gerecht werden können. In dem Kommunique über seine Gespräche mit Präsident Johnson 8 Rheinischer Merkur vom S. Juni 1964 unter Berufung auf Kennan, „Polycerwrism and Western policy", in: Foreign Affairs, Januar 1964, S. 171 ff. wird zwar die jeder Realität und dem Völkerrecht widersprechende Behauptung des Alleinvertretungsanspruchs der westdeutschen Regierung routinemäßig wiederholt. Der westdeutsche Bundeskanzler mußte aber gleichzeitig einer Formulierung zustimmen, nach der die Lösung der deutschen Frage „die gesamteuropäische Sicherheit berücksichtigen muß“. Diese Formel stammt zweifellos nicht aus dem Sprachschatz der westdeutschen Revanchisten, deren ganze Politik auf eine Untergrabung der europäischen Sicherheit hinausläuft. Mit Recht wird daher in einer Sprecher-Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR zu den Gesprächen zwischen Johnson und Erhard erklärt: „In die Geschichte deutscher nationaler Politik wird der 12. Juni 1964 als der Tag des Abschlusses des historischen Vertrages über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR eingehen. Wenn am gleichen Tage Bundeskanzler Erhard in Washington gegen die Entspannung intrigierte, so verdeutlicht diese antinationale Politik nur, daß die Deutsche Demokratische Republik und nicht die westdeutsche Bundesrepublik die wahren Interessen der deutschen Nation vertritt.“0 4 ND vom 14. Mai 1964. Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Einige Aufgaben der Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet der staatlichen Jugendpolitik Nach einer langen öffentlichen Diskussion in der gesamten Bevölkerung hat die Volkskammer am 4. Mai 1964 das Gesetz über die Teilnahme der Jugend der Deutschen Demokratischen Republik am Kampf um den umfassenden Aufbau des Sozialismus und die allseitige Förderung ihrer Initiative bei der Leitung der Volkswirtschaft und des Staates, in Beruf und Schule, bei Kultur und Sport Jugendgesetz der DDR beschlossen. Der Hinweis des Vorsitzenden des Staatsrates, Walter Ulbricht, daß das neue Jugendgesetz gleichsam die staatliche Durchführungsverordnung zum Jugendkommunique des Politbüros des Zentralkomitees der SED „Der Jugend Vertrauen und Verantwortung“ vom September 1963 ist1, stellt auch den Mitarbeitern der Rechtspflegeorgane die Aufgabe, in ihrem Bereich unverzüglich zur Verwirklichung dieses bedeutsamen Gesetzes beizutragen. Das muß in engem Zusammenhang mit der Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates geschehen. Bereits seit der Veröffentlichung des Jugendkommuni-ques und des Entwurfs des Jugendgesetzes ist auch in den Rechtspflegeorganen die Diskussion darüber im Gange, wie die in beiden Dokumenten dargelegten grundsätzlichen Fragen zu lösen sind. Zur Verbesserung der Arbeit im Sinne dieser Dokumente wurden zahh-eiche Maßnahmen durchgeführt oder wenigstens eingeleitet. Im Mittelpunkt stand und steht dabei die Frage, welche Aufgaben das sozialistische Recht und die sozialistische Rechtspflege bei der Verwirklichung des Jugendkommuniques und des Jugendgesetzes zu erfüllen haben. Die Durchführung des Jugendgesetzes darf keine „Kampagne“ sein, sondern verlangt, die 1 W. Ulbricht. „Gemeinsam das neue Jugendgesetz im Lehen verwirklichen“ in: Jungen und Mädchen der DDR seid Schmiede der Zukunft, Bauherren des Sozialismus und Pioniere der Nation, Schriftenreihe des Staatsrates der DDR Nr. 1,1964, S. 9. Tätigkeit der Gerichte und der Staatlichen Notariate sowie des Ministeriums der Justiz in allen Fragen, die die Jugend betreffen, systematisch weiterzuentwickeln. Die gesellschaftliche Rolle der Jugend und die Funktion des sozialistischen Rechts Jugendkommunique und Jugendgesetz enthalten die Probleme und Aufgaben, die von der jungen Generation der DDR und allen an der Erziehung der Jugend beteiligten gesellschaftlichen Kräften gelöst werden müssen. Sie bestimmen auch den Inhalt der Tätigkeit der zentralen und örtlichen Staatsorgane zur Erziehung, Bildung und Förderung der Jugend in der Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus. Beide Dokumente gehen davon aus, daß die im Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vorgezeichnete Perspektive unter entscheidender Beteiligung der gesamten Jugend verwirklicht wird. „Die Mädchen und Jungen von heute werden in wenigen Jahrzehnten Hausherren des sozialistischen Deutschlands sein Wir haben Frieden, Demokratie und Sozialismus als geschichtliche Aufgabe für ganz Deutschland begründet. Die Jugend der DDR trägt eine große Verantwortung, diese geschichtliche Aufgabe zu lösen ,“2 Das wirft eine Reihe neuer Fragen auf. Unter den Bedingungen des Sieges der sozialistischen Produktionsverhältnisse eröffnen sich neue Möglichkeiten, aber auch die Notwendigkeit, alle Bürger unseres Staates, insbesondere die jungen Menschen, zu sozialistischen Persönlichkeiten zu erziehen, die die Hauptaufgaben unserer gesellschaftlichen Entwicklung kennen und aktiv an deren Verwirklichung teilnehmen. 2 Der Jugend Vertrauen und Verantwortung beim umfassenden Aufbau des Sozialismus, Schriftenreihe des Staatsrates der DDR Nr. 5/1963, S. 9. 389;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden verfügen bzw, verfügen müssen. Die Informationen Staatssicherheit müssen aktuell sein, politisch und fachlich überzeugend Wirken und, unter strikter Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.