Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 384

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 384 (NJ DDR 1964, S. 384); Aus den Gründen: Im Verfahren über die Lohnforderung des Klägers wurde festgestellt, daß dem Kläger ein ungesetzlicher Lohn gezahlt und ein Prämienzeitlohn ohne Festlegung von Kennziffern für die Prämie durch eine Vereinbarung eingeführt wurde. Nach § 43 GBA ist der Betriebsleiter verpflichtet, entsprechend den Unterschieden in der Art der Arbeit, der Technologie und der Arbeitsorganisation diejenige Lohnform festzulegen, die den Werktätigen einen unmittelbaren materiellen Anreiz an der maximalen Steigerung der Arbeitsproduktivität bietet. Es wird auch vom Gericht anerkannt, daß es ökonomisch nicht zu vertreten gewesen wäre, für diesen einmaligen Auftrag Arbeitsnormen auszuarbeiten. Deshalb war es durchaus zulässig, derartige Arbeiten im Prämienzeitlohn ausführen zu lassen. Die Festlegung der Lohnform erfolgt aber nicht durch den Abschluß einer Vereinbarung zwischen dem Betriebsleiter und den Werktätigen. § 45 Abs. 1 GBA bestimmt, daß die Lohnformen, Arbeitsnormen und Kennziffern vom Betriebsleiter in Kraft zu setzen sind. Es handelt sich dabei also um einen Weisungsakt des staatlichen Leiters, der für die Werktätigen verbindlich ist. Um der Forderung des § 43 GBA nachzukommen, ist es erforderlich, daß für den Prämienzeitlohn nicht nur die Höhe der Prämie bestimmt wird, sondern daß gleichzeitig dafür Kennziffern festgelegt werden, die die Werktätigen unmittelbar an der maximalen Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Qualität der Arbeit sowie an der sparsamsten Verwendung von Material und Zeit interessieren. Es war deshalb nicht zulässig, die Prämie in Höhe von 50 Prozent zum Tariflohn festzusetzen, ohne dafür gleichzeitig Kennziffern der genannten Art vorzugeben. Wenn unabhängig von der erbrachten Leistung Prämien von 50 Prozent des Tariflohnes je Stunde zugesichert und gewährt werden, dann fehlt jeder materielle Anreiz zur Steigerung der Arbeitsproduktivität. Bei gründlicher Beratung mit den Werktätigen hätten auch für diese Arbeit wirksame Kennziffern ermittelt werden können. Dann wäre auch § 44 Abs. 2 GBA nicht verletzt worden. Unzulässig war es, dem Kläger nach erfolgter Lohnzahlung die mit 50 Prozent festgelegte Prämie auf 90 Prozent zu erhöhen. Prämien zum Zeitlohn in dieser Höhe sind ungerechtfertigt. Diese Zahlung verletzt § 41 GBA, der den Betriebsleiter zur Einhaltung der Lohndisziplin verpflichtet. Die Feststellungen im Verfahren lassen vermuten, daß im Betrieb des Verklagten nicht entsprechend der Direktive zur Verwirklichung des Grundsatzes „Neue Technik Neue Normen“ und Anwendung ökonomisch zweckmäßiger Lohnformen in der volkseigenen Wirtschaft im Jahre 1964 vom 30. Januar 1964 (GBl. II S. 75) verfahren wird. Der Betriebsleiter trägt für die Verwirklichung dieser Bestimmung die volle Verantwortung. Der vorliegende Rechtsstreit muß Anlaß zu kritischen Prüfungen und Veränderungen sein. Zivilrecht § 93 ZPO. Wer das Vermögen eines anderen durch vorsätzliche strafbare Handlung schädigt, gibt zur Schadensersatzklage auch dann Veranlassung, wenn er nicht zum Schadensersatz aufgefordert worden ist. Er kann jedoch von den Prozeßkosten verschont werden, wenn er von sich aus dem Geschädigten geeignete Mittel des Schadensersatzes anbietet, z. B. Sachwerte oder Abtretung sicherer Forderungen, und nach Klagerhebung den Anspruch sofort anerkennt. OG, Urt. vom 31. Januar 1964 2 Uz 38/63. Der Verklagte hat durch strafbare Handlungen das Eigentum des Klägers geschädigt. Das Bezirksgericht hat ihn kostenpflichtig zum Schadensersatz verurteilt, obwohl der Kläger die Klage ohne vorherige Mahnung erhoben und der Verklagte den Anspruch sofort anerkannt hat. Die Berufung des Verklagten gegen dieses Urteil hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Eine Verschonung des Verklagten, der den Anspruch sofort anerkennt, mit Kosten ist nur möglich, wenn er zur Klage keine Veranlassung gegeben hat. Klagveranlassung und Verzug sind zwar verwandte, aber nicht identische Begriffe. Es ist zuweilen möglich, daß ein Verklagter zwar formell in Verzug gekommen ist, aber trotzdem zur Klage keine Veranlassung gegeben hat, z. B. wenn er eine kalendermäßig bestimmte Forderung um einige Tage verspätet erfüllt hat. In derartigen Fällen muß er also zwar infolge seines materiellrechtlichen Verzuges Zinsen zahlen (§ 288 ZPO), dagegen ist er bei sofortigem Anerkenntnis und erst recht bei sofortiger Leistung nicht kostenpflichtig. Es ist aber umgekehrt auch möglich, daß ein Verklagter zwar vor der Klage nicht in Verzug geraten ist, aber auch bei sofortigem Anerkenntnis kostenpflichtig wird. So trifft ihn die Kostenpflicht, wenn er das Bestehen eines begründeten Anspruchs ausdrücklich geleugnet und dadurch seinen Vertragsgegner zur Klagerhebung genötigt hat, die auch ohne Verzug mindestens bei Fälligkeit, möglicherweise (§ 259 ZPO) sogar vor Fälligkeit zulässig ist. Dasselbe muß bei einer Schädigung durch eine vorsätzliche strafbare Handlung gelten. Wer einen anderen in dieser Art schädigt, kann nicht erwarten, daß der Geschädigte erst eine besondere Aufforderung an ihn richtet, den Schaden materiell wiedergutzumachen. In erhöhtem Maße gilt das, wenn der Schädiger rechtskräftig zu Strafe verurteilt worden ist. Allerdings ist auch für den strafrechtlich Schuldigen und selbst für den zu Strafe Verurteilten, gegen den kein Anschlußverfahren stattgefunden hat, nicht ausgeschlossen, eine Verurteilung zu den Kosten eines Zivilprozesses zu vermeiden. Will er dieses Ziel erreichen, dann muß er von sich aus ein Angebot machen, das nicht nur den berechtigten Forderungen des Geschädigten genügt, sondern diesem auch z. B. durch Hingabe von Sachwerten oder Abtretung sicherer Forderungen die Gewähr bietet, daß der Schaden in angemessener Zeit ersetzt wird. Das hat aber der Verklagte nicht getan. Das Bezirksgericht hat ihn daher nicht nur kraft seines Anerkenntnisses mit Recht zum Schadensersatz verurteilt, sondern ihm auch insoweit die Kosten auferlegt. 384;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die zielstrebige Bearbeitung Operativer Vorgänge erfordert im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit Anf Geheime Verschlußsache ffiziellen Kontakt-rderungsbildern. Die planmäßige-Suche und Auswahl, fangener für die inoffizielle Ministerium für Staatssicherheit, geeigneter Strafgeusammenarbeit mit dem. Die Gewinnung von Kandidaten für die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Mfs! Die Suche und Auswahl von geeigneten Strafgefangenen für die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit jzvlt Erfüllung der politisch-operativen Abwehraufgaben in den der Linie der politisch-operativen Abwehr-. Die Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit der Linie ist eine objektive Notwendigkeit, die unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.