Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 365

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 365 (NJ DDR 1964, S. 365); daß die Aufsichtsmaßnahmen des Staatsanwalts nicht oder zu spät wirksam werden, sehen sie in der Kompliziertheit dieser Verfahren und in den Mängeln in der eigenen Arbeit. Leider sagen sie nicht, worin sie die Kompliziertheit und die Mängel in der eigenen Arbeit sehen. Die Verfasser führen aus, daß sie bestrebt sind, den Kreisstaatsanwälten zu helfen, bereits während des Ermittlcmgsverfahrens aufsieh tsmäßig tätig zu werden. Sie verstehen darunter, daß der Staatsanwalt bereits während des Ermittlungsverfahrens die Ursachen und Bedingungen der Straftaten, soweit sie Gesetzesverletzungen darstellen, aufdeckt und Maßnahmen zur Beseitigung ergreift. Gegen diese Auffassung bestehen prinzipielle Bedenken. In den Grundsätzen des ReehtspSegeerlasses Ziff. III wird klar formuliert, daß alle Organe der Rechtspflege hierzu gehören selbstverständlich auch die Untersuchungsorgane den Kampf gegen alle Rechtsverletzungen, besonders gegen Verbrechen und Vergehen, und ihre Ursachen zu führen haben. Die Unter su cbungsorgane haben deshalb bereits im Ermittlungsverfahren die Ursachen und Bedingungen der Straftaten, insbesondere die sie begünstigenden Gesetzesverletzungen, aufzudecken und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung einzuleiten. Der Staatsanwalt hat dabei als Leiter des Ermittlungsverfahrens entsprechende Hinweise zu geben und zu gewährleisten, daß die Werktätigen auch in diese Tätigkeit einbezogen werden. Das schließt nicht aus, in den Fällen, in denen die begünstigenden Gesetzesverletzungen im Ermittlungsverfahren noch nicht oder noch nicht vollständig aufgedeckt und beseitigt werden konnten oder die Maßnahmen der Ermittlungsorgane noch nicht zum Erfolg führten, staatsanwaltschaftiiciie Maßnahmen zu ergreifen. Auf jeden Fäll ist aber im Ermittlungsverfahren in erster Linie das Untersuchungsorgan dafür verantwortlich. Als gesetzliche Grundlage für das Tätigwerden der Unlersuchungsorgane dient neben dem Rechtspflegeerlaß § 3 StPO. Wenn jedoch im Ermittlungsverfahren Gesetzesver- letzungen bekannt werden, die nicht mit den Straftaten Zusammenhängen, so ist dem Staatsanwalt davon Kenntnis zu geben, der dann entsprechend dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft tätig wird. Wie die Verfasser weitef ausführen, hat der Staatsanwalt der Stadt Schwedt die dem VEB Geräte- und Reglerwerke Teltow übergeordnete VVB unterrichtet und um Mithilfe gebeten. Die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den VVBs kann aber nicht so gestaltet werden, daß jeder Staatsanwalt bei den einzelnen VVBs entsprechend dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft tätig wird; denn den VVBs unterstehen Betriebe, die in der Regel in verschiedenen Bezirken ihren Sitz haben. Es ist deshalb notwendig, die Aufsicht über die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit nur über den Staatsanwalt auszuüben, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die VVB befindet. Damit wird erreicht, daß' der zuständige Staatsanwalt einen umfassenden Überblick über den Zustand der Gesetzlichkeit in diesem WB-Bereieh erhält und seiner Pflicht aus dem Rechtspflegeerlaß gegenüber der VVB gerecht werden kann. Zum Schluß weisen Kuschel und Wache darauf hin, daß die von ihnen geschilderte Arbeitsweise nur dort möglich sei, wo es die Umstände des Falles erlauben und die erforderliche Objektivität des betreffenden Betriebsleiters gegeben ist. Diese Auffassung entspricht nicht dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft, in dem grundsätzlich verlangt wird, die Aofsiehtsmaßnahme an das Organ zu richten, das die Gesetzesverletzung begangen hat (§§ 39, 41 StAG). Wird die Aufachtsmaßnahme nicht beachtet, weil z. B. die erforderliche Objektivität des Betriebsleiters nicht gegeben ist, so muß sich der Staatsanwalt an das übergeordnete Organ wenden und von diesem die notwendigen Maßnahmen und gegebenenfalls zusätzlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Betriebsleiter verlangen. Auf weitere Fragen der Gesetzlichkeitsaufsicht wird in einem der nächsten Hefte eingegangen. WOLFGANG SEIF ART, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Zur Diskussion HORST SCHUR, wiss. Mitarbeiter am Institut für Strafrecht der Martin-Luther-Universität Halle \ Mitwirkung gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger im Strafverfahren Über die Mitwirkung gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger werden in den bisher insbesondere in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträgen! teilweise recht unterschiedliche Meinungen vertreten. Allgemein anerkannt dürfte inzwischen die Ansicht sein, daß der gesellschaftliche Ankläger bzw. Verteidiger Prozeßpartei ist1 2. Verschieden sind jedoch die Schlußfolgerungen, die aus dieser richtigen Auffassung gezogen 1 Lübchen/Naumann/Oehmke, „Erste Erfahrungen über das Auftreten gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger“, NJ 1963 S. 625 ff.; Beyer/Herrmaim, „Die Mitwirkung von Vertretern.der Kollektive der Werktätigen sowie von gesellschaftlichen Anklägern und Verteidigern41, NT 1963 S. 646 ff.; Altnau/Westphal/ Schaufert/Böske, ;,Zur Anwendung neuer Formen der Teilnahme der Werktätigen an der Rechtspflege“, NJ 1963 S. 722 ff.; Semler/Kem, Rechtspflege Sache des ganzen Volkes, Berlin 1963, S. 71 ff.; Herrmann, „Die Ausgestaltung des erstinstanzlichen Verfahrens in der neuen Strafprozeßordnung“. Staat und Recht 1964, Heft 1, S. 93 ft., insb. S. 102 ff.; Mauersberger, „Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Jugendstrafverfahren“, NJ 1964 S. 266. 2 Die Auffassung von der vollkommenen Parteistellung des gesellschaftlichen Anklägers bzw. Verteidigers im Strafprozeß wird in den sozialistischen Staaten uneingeschränkt vertreten, die dieses Rechtsinstitut bereits seit einigen Jahren in das Strafverfahren eingefiihrt haben. werden. Das trifft z. B. zu für die in der Praxis aufgetretene Frage nach der Beweiskraft der Darlegungen des gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers2, für Besonders deutlich unterstreicht die Parteistellung des gesellschaftlichen Anklägers und Verteidigers § 12 Abs. 5 StPO der CSSR vom 29. November 1961: „Als Partei wird derjenige betrachtet, gegen den ein Strafverfahren durchgeführt wird, die beteiligte Person und der Geschädigte sowie im Verfahren vor Gericht auch der Staatsanwalt und der gesellschaftliche Ankläger, gegebenenfalls der gesellschaftliche Verteidiger “. Vgl. auch A. G. Poljak: „Über die Teilnahme von gesellschaftlichen Verteidigern im Gerichtsprozeß“. Sowjetstaat und Sowjetrecht 1960, Heft 9, S. 90/95 (russ.); L. A. Gromcrw: „Die Beteiligung der Öffentlichkeit am Kampf gegen die Kriminalität und einige prozessuale Fragen“, Sowjetstaat und Sowjet-recht 1960, Heft 9, S. 83/90 (russ.); J. Saposhnikow: „Die Beteiligung der gesellschaftlichen Ankläger in den Gerichtsprozessen“, Sozialistische Gesetzlichkeit 1959, Heft 12, abgedruckt in: Die Öffentlichkeit im Kampf gegen die Kriminalität. Berlin 1961, S. 158 ff. (162). Vgl. ferner Naumann, „Die gesellschaftlichen Ankläger und Verteidiger im sowjetischen Strafprozeß“, NJ 1964 S. 117 ff. und die dort angegebne Literatur. 2 Während Lübchen, Naumann und Oehmke den Ausführungen des gesellschaftlichen Anklägers und Verteidigers im bestimmten Umfange Beweiskraft beimessen, sprechen sich Beyer und Herrmann sowie Altnau u. a. dagegen aus; ebenso Duft in; „Weiehe Anforderungen sind an die Begründung des Strafurteils zu stellen?“. NJ 1964 S. 229. 365;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Informationen über neue zu erwartende feindliche Angriffe sowie Grundkenntnisse des Feindbildes entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen; Einflüsse und Wirkungen der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.