Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 365

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 365 (NJ DDR 1964, S. 365); daß die Aufsichtsmaßnahmen des Staatsanwalts nicht oder zu spät wirksam werden, sehen sie in der Kompliziertheit dieser Verfahren und in den Mängeln in der eigenen Arbeit. Leider sagen sie nicht, worin sie die Kompliziertheit und die Mängel in der eigenen Arbeit sehen. Die Verfasser führen aus, daß sie bestrebt sind, den Kreisstaatsanwälten zu helfen, bereits während des Ermittlcmgsverfahrens aufsieh tsmäßig tätig zu werden. Sie verstehen darunter, daß der Staatsanwalt bereits während des Ermittlungsverfahrens die Ursachen und Bedingungen der Straftaten, soweit sie Gesetzesverletzungen darstellen, aufdeckt und Maßnahmen zur Beseitigung ergreift. Gegen diese Auffassung bestehen prinzipielle Bedenken. In den Grundsätzen des ReehtspSegeerlasses Ziff. III wird klar formuliert, daß alle Organe der Rechtspflege hierzu gehören selbstverständlich auch die Untersuchungsorgane den Kampf gegen alle Rechtsverletzungen, besonders gegen Verbrechen und Vergehen, und ihre Ursachen zu führen haben. Die Unter su cbungsorgane haben deshalb bereits im Ermittlungsverfahren die Ursachen und Bedingungen der Straftaten, insbesondere die sie begünstigenden Gesetzesverletzungen, aufzudecken und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung einzuleiten. Der Staatsanwalt hat dabei als Leiter des Ermittlungsverfahrens entsprechende Hinweise zu geben und zu gewährleisten, daß die Werktätigen auch in diese Tätigkeit einbezogen werden. Das schließt nicht aus, in den Fällen, in denen die begünstigenden Gesetzesverletzungen im Ermittlungsverfahren noch nicht oder noch nicht vollständig aufgedeckt und beseitigt werden konnten oder die Maßnahmen der Ermittlungsorgane noch nicht zum Erfolg führten, staatsanwaltschaftiiciie Maßnahmen zu ergreifen. Auf jeden Fäll ist aber im Ermittlungsverfahren in erster Linie das Untersuchungsorgan dafür verantwortlich. Als gesetzliche Grundlage für das Tätigwerden der Unlersuchungsorgane dient neben dem Rechtspflegeerlaß § 3 StPO. Wenn jedoch im Ermittlungsverfahren Gesetzesver- letzungen bekannt werden, die nicht mit den Straftaten Zusammenhängen, so ist dem Staatsanwalt davon Kenntnis zu geben, der dann entsprechend dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft tätig wird. Wie die Verfasser weitef ausführen, hat der Staatsanwalt der Stadt Schwedt die dem VEB Geräte- und Reglerwerke Teltow übergeordnete VVB unterrichtet und um Mithilfe gebeten. Die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den VVBs kann aber nicht so gestaltet werden, daß jeder Staatsanwalt bei den einzelnen VVBs entsprechend dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft tätig wird; denn den VVBs unterstehen Betriebe, die in der Regel in verschiedenen Bezirken ihren Sitz haben. Es ist deshalb notwendig, die Aufsicht über die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit nur über den Staatsanwalt auszuüben, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die VVB befindet. Damit wird erreicht, daß' der zuständige Staatsanwalt einen umfassenden Überblick über den Zustand der Gesetzlichkeit in diesem WB-Bereieh erhält und seiner Pflicht aus dem Rechtspflegeerlaß gegenüber der VVB gerecht werden kann. Zum Schluß weisen Kuschel und Wache darauf hin, daß die von ihnen geschilderte Arbeitsweise nur dort möglich sei, wo es die Umstände des Falles erlauben und die erforderliche Objektivität des betreffenden Betriebsleiters gegeben ist. Diese Auffassung entspricht nicht dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft, in dem grundsätzlich verlangt wird, die Aofsiehtsmaßnahme an das Organ zu richten, das die Gesetzesverletzung begangen hat (§§ 39, 41 StAG). Wird die Aufachtsmaßnahme nicht beachtet, weil z. B. die erforderliche Objektivität des Betriebsleiters nicht gegeben ist, so muß sich der Staatsanwalt an das übergeordnete Organ wenden und von diesem die notwendigen Maßnahmen und gegebenenfalls zusätzlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Betriebsleiter verlangen. Auf weitere Fragen der Gesetzlichkeitsaufsicht wird in einem der nächsten Hefte eingegangen. WOLFGANG SEIF ART, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Zur Diskussion HORST SCHUR, wiss. Mitarbeiter am Institut für Strafrecht der Martin-Luther-Universität Halle \ Mitwirkung gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger im Strafverfahren Über die Mitwirkung gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger werden in den bisher insbesondere in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträgen! teilweise recht unterschiedliche Meinungen vertreten. Allgemein anerkannt dürfte inzwischen die Ansicht sein, daß der gesellschaftliche Ankläger bzw. Verteidiger Prozeßpartei ist1 2. Verschieden sind jedoch die Schlußfolgerungen, die aus dieser richtigen Auffassung gezogen 1 Lübchen/Naumann/Oehmke, „Erste Erfahrungen über das Auftreten gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger“, NJ 1963 S. 625 ff.; Beyer/Herrmaim, „Die Mitwirkung von Vertretern.der Kollektive der Werktätigen sowie von gesellschaftlichen Anklägern und Verteidigern41, NT 1963 S. 646 ff.; Altnau/Westphal/ Schaufert/Böske, ;,Zur Anwendung neuer Formen der Teilnahme der Werktätigen an der Rechtspflege“, NJ 1963 S. 722 ff.; Semler/Kem, Rechtspflege Sache des ganzen Volkes, Berlin 1963, S. 71 ff.; Herrmann, „Die Ausgestaltung des erstinstanzlichen Verfahrens in der neuen Strafprozeßordnung“. Staat und Recht 1964, Heft 1, S. 93 ft., insb. S. 102 ff.; Mauersberger, „Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Jugendstrafverfahren“, NJ 1964 S. 266. 2 Die Auffassung von der vollkommenen Parteistellung des gesellschaftlichen Anklägers bzw. Verteidigers im Strafprozeß wird in den sozialistischen Staaten uneingeschränkt vertreten, die dieses Rechtsinstitut bereits seit einigen Jahren in das Strafverfahren eingefiihrt haben. werden. Das trifft z. B. zu für die in der Praxis aufgetretene Frage nach der Beweiskraft der Darlegungen des gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers2, für Besonders deutlich unterstreicht die Parteistellung des gesellschaftlichen Anklägers und Verteidigers § 12 Abs. 5 StPO der CSSR vom 29. November 1961: „Als Partei wird derjenige betrachtet, gegen den ein Strafverfahren durchgeführt wird, die beteiligte Person und der Geschädigte sowie im Verfahren vor Gericht auch der Staatsanwalt und der gesellschaftliche Ankläger, gegebenenfalls der gesellschaftliche Verteidiger “. Vgl. auch A. G. Poljak: „Über die Teilnahme von gesellschaftlichen Verteidigern im Gerichtsprozeß“. Sowjetstaat und Sowjetrecht 1960, Heft 9, S. 90/95 (russ.); L. A. Gromcrw: „Die Beteiligung der Öffentlichkeit am Kampf gegen die Kriminalität und einige prozessuale Fragen“, Sowjetstaat und Sowjet-recht 1960, Heft 9, S. 83/90 (russ.); J. Saposhnikow: „Die Beteiligung der gesellschaftlichen Ankläger in den Gerichtsprozessen“, Sozialistische Gesetzlichkeit 1959, Heft 12, abgedruckt in: Die Öffentlichkeit im Kampf gegen die Kriminalität. Berlin 1961, S. 158 ff. (162). Vgl. ferner Naumann, „Die gesellschaftlichen Ankläger und Verteidiger im sowjetischen Strafprozeß“, NJ 1964 S. 117 ff. und die dort angegebne Literatur. 2 Während Lübchen, Naumann und Oehmke den Ausführungen des gesellschaftlichen Anklägers und Verteidigers im bestimmten Umfange Beweiskraft beimessen, sprechen sich Beyer und Herrmann sowie Altnau u. a. dagegen aus; ebenso Duft in; „Weiehe Anforderungen sind an die Begründung des Strafurteils zu stellen?“. NJ 1964 S. 229. 365;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.