Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 356

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 356 (NJ DDR 1964, S. 356); Ökonomie eine nicht zu trennende Einheit sind und daß die gewerkschaftliche Interessenvertretung im Sinne der Grundidee unseres 6. FDGB-Kongresses unbedingt die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit einschließt. Diese Leitungen machen noch Unterschiede bei der Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft und des sozialistischen Rechts, obwohl beide auf die Durchsetzung der objektiven ökonomischen Gesetze des Sozialismus gerichtet sind. Diese noch nicht überwundene falsche Einstellung zum sozialistischen Recht und zur sozialistischen Rechtspflege wird auch in der fast durchweg mangelhaften analytischen Arbeit der Vorstände und Leitungen sichtbar. Es fehlt und das wirkt sich letzten Endes auch beim Bundesvorstand selbst aus ein exakter Überblick über die Erfahrungen und Ergebnisse, insbesondere bei der Behandlung geringfügiger Straftaten und kleinerer zivilrechtlicher Angelegenheiten. Einige Betriebsgewerkschaftsleitungen leisten zwar teilweise den Konfliktkommissionen Unterstützung, verstehen es aber nicht, über den Einzelkonflikt hinaus die Beratungen auszuwerten und zu verallgemeinern. Um diese noch vorhandenen Schwierigkeiten zu überwinden, ist eine stärkere Qualifizierung der Gewerkschaftsfunktionäre auf dem Gebiet des sozialistischen Rechts notwendig. Unsere ganze Aufmerksamkeit ist darauf zu richten, den Gewerkschaftsfunktionären konkrete Kenntnisse zu vermitteln. Dazu ist eg notwendig, unser gesamtes Schulungssystem zu überprüfen, neue Wege zu gehen und insbesondere unsere Kreisbildungsstätten und Gewerkschaftsschulen stärker in dieser Hinsicht einzusetzen. Die Richter und Staatsanwälte leisten eine gute Arbeit bei der Schulung der Konfliktkommissionen. Die Konfliktkommissionsmitglieder bestätigen, daß ihre Darlegungen in der Mehrzahl praxisverbunden sind. Leider und das liegt oft auch an der mangelhaften Koordinierung der FDGB-Kreisvorstände wird ein Teil dieser hochqualifizierten Kräfte sehr sporadisch zur Schulung von Konfliktkommissionen eingeladen. Oft kommt es dabei auf mehr oder weniger vorhandene persönliche Verbindungen an. Ein Teil der Gewerkschaftsfunktionäre, die für Schulungen verantwortlich sind, schiebt auch allzu gern, eben weil Unsicherheit besteht, die Aufgaben auf die staatlichen Rechtspflegeorgane ab. Alle Rechtskommissionen bei den Vorständen sollten schnellstens über die Organisierung der planmäßigen monatlichen Schulung der Mitglieder der Konfliktkommissionen beraten Wir sind vor allem der Auffassung, daß ein großer Teil der Kraft der staatlichen Rechtspflegeorgane auf die regelmäßige Schulung der Gewerkschaftsfunktionäre gerichtet werden muß. Diese müssen in erster Linie befähigt werden, die Qualifizierung der Konfliktkommissionen durchzuführen, sonst werden wir als Gewerkschaften unserer Verantwortung für die Anleitung der Konfliktkommissionen nicht gerecht werden. Einige Schlußfolgerungen In allen Bezirken und Kreisen sind jetzt Rechtskommissionen zu bilden, die dem jeweiligen FDGB-Vor-stand helfen, eine zielstrebige Anleitung und Schulung zu gewährleisten. Diese Rechtskommissionen sind auch das geeignete Forum, in dem die Vertreter der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kennt- nisse unmittelbar mit den FDGB-Vorstönden wirkungsvoll Zusammenarbeiten können. Im Jahre 1964 werden bei allen Kreis- und Bezirksvorständen des FDGB seminaristische Beratungen und Erfahrungsaustausche mit einem größeren Kreis von Konfliktkommissionsmitgliedern, Schöffen, Gewerkschaftsfunktionären und Angehörigen der staatlichen Rechtspflegeorgane zu Problemen des sozialistischen Rechts, insbesondere aber auch zu Fragen der Tätigkeit der Konfliktkommissionen, stattfinden. Die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung dieser seminaristischen Beratungen sollte in enger Zusammenarbeit mit der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse erfolgen. Wir sind dafür, daß in Vorbereitung solcher Seminare und Erfahrungsaustausche zeitweilige Arbeitsgruppen zur Untersuchung wichtiger Fragen der Konfliktkommissionstätigkeit gebildet werden. Das können z. B. solche Fragen sein: 1. Welchen Hauptinhalt hat die Tätigkeit der Konfliktkommissionen, und welche Ursachen und Tendenzen zeigen sich in der Entwicklung der Konflikte? Welche ideologischen oder organisatorischen bzw. leitungsmäßigen Zustände verbergen sich hinter den Konflikten? 2 Wie stützt sich die Konfliktkommission bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Beratungen auf das Kollektiv? 3. Wie nimmt die Konfliktkommission Einfluß auf die betriebliche Leitungstätigkeit? Welche Rolle spielen die Empfehlungen? Wie nutzen die BGL die Empfehlungen, um stärker auf die Wirtschaftsleitungen zur Sicherung der Ordnung und Disziplin im Betrieb einzuwirken? 4. Welche Maßnahmen werden von den Konfliktkommissionen getroffen? Entsprechen ihre Entscheidungen der sozialistischen Gesetzlichkeit? 5. Welche gesellschaftliche Wirksamkeit hat die Tätigkeit der Konfliktkommissionen im Betrieb bei der Verbesserung der Arbeitsmoral und -disziplin, bei der Bekämpfung der Kriminalität, der Lösung von Arbeitskonflikten und bei der Verbesserung der Leitungstätigkeit? 6. Wie kontrollieren die Konfliktkommissionen die Durchführung ihrer Beschlüsse? 7. Wie leitet die BGL die Konfliktkommission an, und welche Unterstützung erhält sie dabei vom Kreisvorstand und dessen Rechtskommission? Wie werden die Konfliktkommissionsberatungen von der BGL ausgewertet? 8. Wie ist der Stand der Schulungsarbeit? Welchen Inhalt haben die Schulungen, und mit welcher Literatur wird dabei gearbeitet? Wer führt die Schulungen durch? In welcher Form werden die Konfliktkommissionsmitglieder geschult? 9. Welche Unterstützung leisten die staatlichen Rechtspflegeorgane? Wie erfolgt die gemeinsame Auswertung der Beschlüsse der Konfliktkommissionen? 10. Wie unterstützen die Betriebsleiter die Konfliktkommissionen? Welche Rolle spielen dabei der Justitiar und die Abteilung Arbeit? Im Ergebnis dieser analytischen Arbeit sollten die Leitungen zu Beschlüssen kommen, die den Erfordernissen der Praxis dienen, die helfen, die Arbeit mit den Konfliktkommissionen entsprechend den neuen gesellschaftlichen Bedingungen zu gestalten. 356;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung. Der Arbeitsbereich Vollzug ist dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.