Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 353

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 353 (NJ DDR 1964, S. 353); NUMMER 12 JAHRGANG 18 NEUE lusnz ZEITSCHRIFT FÜR RECHT W UND RECH TSWIJ BERLIN 1964 2. JUNI HEFT SSENSCHAFT RUDI KIRCHNER, Mitglied des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB Die Entwicklung der Konfliktkommissionen nach dem Rechtspflegeerlafj Der nachstehende Beitrag ist ein redaktionell bearbeiteter Auszug aus dem Referat des Verfassers auf der gemeinsamen Arbeitskonferenz der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse und des Bundesvorstandes des FDGB am 27. Mai 1964 in Berlin. D. Red. Mit den Konfliktkommissionen wurden gesellschaftliche Rechtspflegeorgane geschaffen, durch die die Werktätigen unmittelbaren Einfluß auf die Lösung von Konflikten, auf die Beseitigung ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie auf die Erziehung und Selbsterziehung, auf die Formung des neuen, sozialistischen Menschen nehmen. Dies ist um so bedeutsamer, da jeder Konflikt ein Hemmnis bei der Lösung der Aufgaben des Betriebskollektivs darstellt. In den Konfliktkommissionen widerspiegelt sich ein bedeutender Schritt unserer gesellschaftlich-staatlichen Entwicklung: der Prozeß der schrittweisen Übertragung staatlicher Funktionen auf gesellschaftliche Organe. Die Konfliktkommissionen sind einerseits Ausdruck des gewachsenen Staats- und Rechtsbewußtseins unserer Werktätigen, das sich andererseits durch ihre Tätigkeit gleichzeitig weiter festigt und stärkt. Die Anleitung und Unterstützung dieser gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane erfolgt durch die Gewerkschaften in engem Zusammenwirken mit den staatlichen Rechtspflegeorganen. In diesem Zusammenwirken kommt die gemeinsame Verantwortung der staatlichen und gesellschaftlichen Organe bei der Bekämpfung von Rechtsverletzungen, bei der Wahrung und Festigung unserer sozialistischen Gesetzlichkeit mit Hilfe gesellschaftlicher Kollektive zum Ausdruck. Die verantwortungsvollen neuen Aufgaben, insbesondere bei der Bekämpfung der Kriminalität, und die Lösung kleiner zivilrechtlicher Streitigkeiten konnten den Konfliktkommissionen übertragen werden, weil sich unsere sozialistische Gesellschaftsordnung immer mehr festigte und sich das sozialistische Bewußtsein, die sozialistische Einstellung zur Arbeit, zur Gesellschaft, zum Staat und zu den Menschen weiter entwickelte. Seitdem sind die Konfliktkommissionen ein nicht mehr wegzudenkender gesellschaftlicher Faktor im Kampf gegen die Kriminalität, in der sozialistischen Erziehung und Selbsterziehung unserer Menschen in den Betrieben geworden. Die Konfliktkommissionen haben sich als außerordentlich wirksame Formen der kollektiven Erziehung und Selbsterziehung bewährt, und vielen Werktätigen ist es durchaus nicht mehr gleichgültig, wie sie in ihrem Verhalten von ihren Kollegen und Mitbürgern beurteilt werden. Es haben sich bei uns neue, sozialistische Moralauffassungen herausgebildet. Mit deren Hilfe und durch die Kraft der Öffentlichkeit ent- standen noch bessere Voraussetzungen, um geringfügige Straftaten zu bekämpfen und damit gleichzeitig vorbeugende Erziehungsarbeit zu leisten. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten entscheiden heute die Konfliktkommissionen bereits 84 Prozent aller Konflikte. Allein 1963 wurden die Konfliktkommissionen in 17 348 Verstößen gegen die Arbeitsmoral, 26 460 Arbeitsrechtssachen, 17 398 geringfügigen Straftaten, 4 559 kleineren zivilrechtlichen Streitigkeiten tätig. Das heißt, im Jahre 1963 wurde in 65 765 Beratungen von den Konfliktkommissionen eine gewaltige Arbeit mit den Menschen, eine große Arbeit der Erziehung und Selbsterziehung und zur Wahrung unserer sozialistischen Gesetzlichkeit geleistet. Stellen wir dieser Zahl die des Jahres 1953, nämlich 8334 Beratungen, gegenüber, dann wird die gewaltige Steigerung der gesellschaftlichen Kraft, die sich in dieser Weise nur unter sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen entwickeln konnte, sichtbar. In diesen Zahlen spiegelt sich das gewaltige Wachstum unserer gesellschaftlichen Verhältnisse und ihrer Menschen wider. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Konfliktkommissionen Eine der wesentlichsten Fragen ist, wie wir die gesellschaftliche Wirksamkeit der Konfliktkommissionen erhöhen können. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, die zahlreichen guten Beispiele der Arbeit der Konfliktkommissionen stärker als bisher zu verallgemeinern. Jedes Konfliktkommissionsmitglied muß an Hand der guten Erfahrungen lernen, wie die Kraft auch seines Kollektivs am wirksamsten eingesetzt werden kann, um die Ursachen von Konflikten aufzudek-ken und zu überwinden. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, daß die sozialistischen Kollektive in den Betrieben die politisch-ideologische Erziehungsarbeit auch auf die Lösung der Konflikte ausrichten und dadurch die ökonomischen Ergebnisse des Betriebes mit beeinflussen. Wie eine Konfliktkommission ihre Aufgaben im Sinne des Rechtspflegeerlasses und des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft lösen kann, zeigt folgendes Beispiel: In einem Produktionsabschnitt des VEB Jenapharm wurde von Kollegen regelmäßig eine bestimmte Menge Diolon es handelt sich um ein Ausgangsprodukt für viele chemische Verbindungen als Reserve beiseite gelegt, um „eventuelle Produktionsschwankungen auszugleichen“. Das heißt, größere Mengen dieses wichtigen Grundstoffes wurden regelmäßig der planmäßigen Verwertung entzogen. 353;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.