Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 351

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 351 (NJ DDR 1964, S. 351); Bezirksarbeitsgericht ausgesagt, daß der Kläger nicht nach seiner Fahrpraxis gefragt wurde. Es sei vorausgesetzt worden, daß er in der Lage wäre, das betreffende Kraftfahrzeug zu führen. Der Verklagte hat damit Versäumnisse begangen, die sich nun für ihn nachteilig auswirken. Dem Kassationsantrag ist zuzustimmen, daß der Verklagte mit dem Kläger vor Vertragsabschluß eine Probefahrt hätte durchführen können und sollen. Eine Einsichtnahme in die Fahrerlaubnis hätte ergeben, wie lange der Kläger bereits die Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen besitzt. Der Kläger soll die Fahrerlaubnis nach einer Mitteilung von Angestellten des Verklagten erst etwa ein halbes Jahr vor Vertragsabschluß erworben haben. Im bisherigen Verfahren sind dazu keine Feststellungen getroffen worden. Falls die Angaben zutreffen, wären daraus Rückschlüsse auf die Fahrpraxis des Klägers möglich gewesen. Sie mußten sich aber aus der vorangegangenen Tätigkeit des Klägers, bei der er kein Kraftfahrzeug zu führen hatte, ergeben. Auf jeden Fall bestand genügend Anlaß, es nicht bei der Entgegennahme der Erklärung des Klägers bewenden zu lassen, daß er schon einen Lastkraftwagen gefahren habe. Das Oberste Gericht hat in der bereits zitierten Entscheidung auf die Aufgabe des Betriebes gern. § 20 Abs. 2 GBA hingewiesen, dem Werktätigen alle Voraussetzungen für eine hohe Arbeitsleistung zu schaffen. Dazu gehört in erster Linie, den Werktätigen mit seinen Arbeitsaufgaben umfassend bekannt und vertraut zu machen und ihn über die gründliche Arbeitseinweisung bei Aufnahme seiner Tätigkeit hinaus durch eine ständige sorgsame Anleitung zu befähigen, seine Arbeit zu verbessern und seine Arbeitsleistungen zu erhöhen. In diesem Sinne waren die Versäumnisse beim Vertragsabschluß auszugleichen, anstatt sie durch eine Kündigung auf den Kläger abzuwälzen. Wie sich der Betrieb zu verhalten hatte, ist sinngemäß der Bestimmung des § 17 der Anordnung zur Bildung und Eingruppierung von Arbeitsbereichen vom 1. September 1961 (GBl. II S. 458) zu entnehmen. Wenn der Betrieb seine Mitarbeiter ohne Rüdesicht auf ihre praktischen Erfahrungen auswählt, muß von ihm die Erfüllung dessen gefordert werden, was § 17 bestimmt, nämlich die schriftliche und befristete Festlegung von Qualiflzierungsmaßnahmen zum Erwerb der praktischen Erfahrungen sowie Festlegungen über den 'Inhalt und Umfang der- Arbeitsaufgaben des Arbeitsbereiches und über die Lohn- bzw. Gehaltsgruppe in Übereinstimmung mit der zunächst eingeengten Wahrnehmung der Arbeitsaufgaben und mit der derzeitig vorhandenen Qualifikation. Es genügte nicht, dem Kläger die ganz andersgeartete Tätigkeit eines Beifahrers anzubieten oder sich darauf zu verlassen, daß er sich unabhängig vom Betrieb auf der Grundlage persönlicher Abmachungen die fehlenden Fertigkeiten aneignen werde. Daraus ergibt sich, daß die Kündigung wegen Nichteignung unbegründet war. Ebenso ist es mit der auf § 31 Abs. 2 Buchst, a GBA gestützten Kündigung. Weder aus dem Kündigungsschreiben noch aus dem bisherigen Verfahren geht hervor, warum die Kündigung auch mit dieser Begründung ausgesprochen wurde. Das Urteil des Bezirksarbeitsgerichts verletzt folglich das Gesetz. Der Senat hatte aus diesem Grunde das Urteil des Bezirksarbeitsgerichts aufzuheben. Da eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht erforderlich war, hat er gemäß § 9 Abs. 2 AGO den Einspruch (Berufung) des Verklagten gegen das Urteil des. Kreisarbeitsgerichts in eigener Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen. § 115 Abs. 1 GBA; §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB. 1. An die Kenntnis des Verursachers eines Schadens sind geringere Anforderungen zu stellen als an die Feststellung der materiellen Verantwortlichkeit eines Werktätigen durch die Konfliktkommission oder das Gericht. Kenntnis vom Verursacher eines Schadens hat der Betrieb bereits dann, wenn ein ihm bekannt gewordener Schaden auf Grund gewisser .sachlicher Anhaltspunkte (insbesondere bei Anzeichen für Verletzungen von Arbeitspflichten, die geeignet sind, solche Schäden hervorzurufen) auf das Tun oder Unterlassen eines bestimmten Werktätigen zurückgeführt werden kann. 2. Nach den allgemeinen Grundsätzen für die Bemessung der Fristen ist der Tag, in den das Bekanntwerden des Schadens und des Verursachers als für den Beginn der Frist zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit maßgebendes Ereignis fällt, nicht in die Frist einzubeziehen. Die Frist zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit beginnt an dem darauffolgenden Tag und endet nach drei Monaten mit dem Ablauf des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht. in den das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis fiel. Ist der letzte Tag der Frist ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, so endet die Dreimonatsfrist zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit an dem darauffolgenden Werktag. OG, Urt. vom 31. Januar 1964 Za 55/63. * Der Kläger ist bei dem Verklagten als Transportleiter beschäftigt. Zur besseren Erfüllung seiner Arbeitsaufgaben stellte ihm der Verklagte ein Moped zur Verfügung, das er außerhalb der Arbeitszeit zu Hause unterbrachte. In der Nacht vom 30. zum 31. Januar 1963 wurde das Moped gestohlen. Der Verklagte erfuhr davon am 1. Februar 1963 und erstattete daraufhin bei der Deutschen Volkspolizei Anzeige. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren führte nicht zur Feststellung des Diebes. Am 25. Mai 1963 wandte sich der Verklagte an die Konfliktkommission. Diese verpflichtete den Kläger, an den Verklagten 758,24 DM Schadensersatz für das gestohlene Moped zu zahlen. Hiergegen hat der Kläger fristgemäß beim Kreisgericht, Kammer für Arbeitsrechtssachen, Klage (Einspruch) erhoben. Das Kreisgericht hob den Beschluß der Konfliktkommission auf und stellte fest, daß der Kläger wegen Fristversäumnis des Verklagten nicht materiell verantwortlich sei. Zur Begründung führte das Kreisgericht hinsichltich des Zeitpunktes des Fristablaufes allerdings fehlerhaft aus, die in § 115 GBA vorgesehene Dreimonatsfrist zur Geltendmachung habe am 1. Februar 1963 begonnen und sei am 31. März 1963 abgelaufen; sie sei zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Konfliktkommission bereits verstrichen gewesen. Gegen dieses Urteil legte der Verklagte beim Bezirksgericht, Senat für Arbeitsrechtssachen, Einspruch (Berufung) ein. Das Bezirksgericht hat das Urteil des Kreisgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht zurückverwiesen. Zur Begründung seines Urteils führte das Bezirksgericht aus, das Kreisgericht habe bei seiner Entscheidung die Rechtsprechung des Obersten Gerichts zu § 115 Abs. 1 GBA nicht beachtet. Der Verklagte habe am 1. Februar 1963 lediglich den Schaden, nicht aber den Verursacher gekannt. Erst durch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens am 28. März 1963 und eine entsprechende Mitteilung darüber an den Verklagten habe er den Kläger als Verursacher des Schadens betrachten können. Demgemäß sei die materielle Verantwortlichkeit des Klägers fristgerecht geltend gemacht worden. Der Präsident des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik hat beantragt, das Urteil des Bezirksgerichts wegen Gesetzesverletzung aufzuheben und durch eigene Entscheidung des Senats den Einspruch (Berufung) des Verklagten gegen das Urteil des Kreisgerichts zurückzuweisen. 351;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 351 (NJ DDR 1964, S. 351) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 351 (NJ DDR 1964, S. 351)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender konzeptioneller Vorstellungen langfristige Orientierungen und Aufgabenstellungen zufrefärbeiten und durchzusotzen. ßijViif Dabei ist tutsgehend von oer politisch-pperätiyen Lage in oun e: an; wortunas-bereiclien zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch die operativ zuständige Hauptabteilung Fachabteilung herauszuarbeiten, zu bestimmen und zu präzisieren. Ihre koordinierte politisch-operative Sicherung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organisieren. Schwerpunktprinzip wichtiges Grundprinzip der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.

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