Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 343

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 343 (NJ DDR 1964, S. 343); gramms fortzuführen, um die begünstigenden Bedingungen für die Kriminalität in diesen entscheidenden Bereichen unserer Volkswirtschaft mit Hilfe der Gesellschaft zurückzudrängen. 8. Die Direktoren der Bezirksgerichte werden verpflichtet, in stärkerem Umfange als bisher Strafverfahren auf dem Gebiet der Bauwirtschaft an das Bezirksgericht heranzuziehen, die wegen ihrer Bedeutung, aber auch wegen ihrer grundsätzlichen Problematik geeignet sind, die Gerichte im Kampf um die Zurückdrängung und Überwindung der Kriminalität im Bereich Bauwesen wirkungsvoll und zielstrebig anzuleiten, und die gleichzeitig verallgemeinernde Schlußfolgerungen für die Verbesserung der Leitung der Staats- und Wirtschaftsorgane ermöglichen II Ausgehend von der Verantwortung der Staats- und Wirtschaftsorgane und der gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen für die konsequente Durchsetzung von Disziplin und Ordnung und für die Überwindung der Gleichgültigkeit gegenüber Verletzungen der Gesetzlichkeit und der Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, erachtet es das Plenum des Obersten Gerichts für notwendig, die für den Bereich Bauwesen verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorgane und gesellschaftlichen Organisationen' auf eine Reihe von Unzulänglichkeiten in der Leitungstätigkeit hinzuweisen, durch die die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen begünstigt werden. Deshalb empfiehlt das Plenum 1. den Bericht dem Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats unter Hinweis auf die regelmäßigen Berichterstattungen des Ministeriums für Bauwesen vor dem Präsidium des Ministerrats zu übersenden ; 2. den zuständigen zentralen staats- und wirtschaftsleitenden Organen sowie dem Bundesvorstand des FDGB, die Ergebnisse der Tagung des Plenums des Obersten Gerichts ihren nachgeordneten Organen in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen. Es sollte erreicht werden, daß bei den Staats- und Wirtschaftsfunktionären Klarheit darüber geschaffen wird, daß die im Bericht herausgearbeiteten Mängel in der Leitungstätigkeit nicht nur die Kriminalität auf dem Gebiet des Bauwesens begünstigen, sondern auch die Durchsetzung der ökonomischen Aufgaben hemmen; 3. dem Volkswirtschaftsrat und dem FDGB-Bundesvor-stand, eine Einigung darüber herbeizuführen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die sog. Feierabendverträge in der Volkswirtschaft notwendig sind. Für den Fall, daß diese Verträge für zulässig erachtet werden, wird angeregt, eine gesetzliche Regelung herbeizuführen. Den genannten Organen wird empfohlen, den Senat für Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts in die Beratungen einzubeziehen. Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts über die Aufhebung der Richtlinie Nr. 12 - RP11/61 Beschluß vom 6. Mai 1964 I PI. B 2/64 Die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. April 1961 über die Anwendung kurzfristiger Freiheitsstrafen, der Strafen ohne Freiheitsentziehung und der öffentlichen Bekanntmachung von Bestrafungen Richtlinie Nr. 12 RP1 1/61 (GBl. Ill S. 223)* wird aufgehoben. Gründe: Die Richtlinie Nr. 12, die zwei Jahre vor dem Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. April 1963 über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege beschlossen wurde, entspricht in ihren zur Anwendung der Strafen ohne Freiheitsentziehung und der kurzfristigen Freiheitsstrafen entwickelten Grundsätzen nicht mehr dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung. bzw. NJ 1961 S. 289 ff. Die auf der Grundlage der fortgeschrittenen gesellschaftlichen Entwicklung mögliche und notwendige verstärkte Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in die Bekämpfung der Kriminalität durch kollektive Erziehung von Rechtsverletzern und kollektive Beseitigung der Ursachen von Rechtsverletzungen sowie solcher Bedingungen, die ihre Begehung begünstigen, erfordern die Übergabe von Sachen an die Konfliktkommissionen in breiterem Umfang und die verstärkte Anwendung der Strafen ohne Freiheitsentziehung. Diesem Erfordernis, das der Staatsrat entsprechend den mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse herangereiften Bedingungen zu einem wichtigen Anliegen seines Erlasses erhoben hat, wird die Richtlinie Nr. 12 nicht gerecht, weil sie zur Anwendung der Strafen ohne Freiheitsentziehung einengende Kriterien enthält und schematisch auf Anwendung kurzer Freiheitsstrafen unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Strafart orientiert. Sie ist deshalb aufzuheben. Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts über die Aufhebung der Richtlinie Nr. 13 - RP11/62 Beschluß vom 6. Mai 1964 I PI. B 1/64 Die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. April 1962 über die Anwendung der §§ 8 und 9 StEG und die Übergabe von geringfügigen Strafsachen an die Konfliktkommissionen Richtlinie Nr. 13 RP11/62 (GBl. II S. 303)* wird aufgehoben. Gründe: .Die Richtlinie Nr. 13 erging vor dem Erlaß des Staats-rates der Deutschen Demokratischen Republik vom- bzw. NJ 1962 S. 268 ff. 4. April 1963 über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege. Mit ihr wurde den Gerichten eine Anleitung zur einheitlichen und richtigen Anwendung der §§ 8 und 9 StEG und zur Übergabe geringfügiger Strafsachen an die Konfliktkommissionen entsprechend dem damaligen Stand ihrer Tätigkeit gegeben. Diese Richtlinie entspricht in ihrem Wortlaut und mit ihren Beispielen jedoch nicht mehr den neuen gesellschaftlichen Bedingungen. Sie ist deshalb aufzuheben. 343;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung und den zuständigen Untersuchungsführer sind vor jeder Besuchsdurchführung die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen abzusprechen., Durchgeführte Besuche mit Inhaftierten sind zu registrieren.