Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 336

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 336 (NJ DDR 1964, S. 336); Zur Qiskusslou ULRICH DÄHN, iviss. Oberassistent am Institut für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die Teilnahme der Werktätigen an der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane In seinem grundlegenden Referat auf dem VI. Parteitag der SED stellte Walter Ulbricht fest, daß es zu Fehlern führt, „würde in der gegenwärtigen Periode versucht, die Aufgaben mit den gleichen Mitteln zu lösen wie zur Zeit der Herausbildung der sozialistischen Produktionsverhältnisse“.1 Die Feststellung trifft in vollem Umfang auch auf die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der Arbeitsweise der Rechtspflegeorgane zu. Bezogen auf die Herstellung einer engen Verbindung der Strafverfolgungsorgane mit den Werktätigen und die Erreichung einer hohen Wirksamkeit der Rechtsprechung, bedeutet das, die neuen Formen der Teilnahme der Werktätigen an der Rechtsprechung systematisch anzuwenden und dafür Sorge zu tragen, daß durch eine enge Zusammenarbeit mit den Werktätigen von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens an bis zur Urteilsverkündung die Basis für den Prozeß der gesellschaftlichen Selbsterziehung geschaffen wird. Die Wirksamkeit der Strafen ohne Freiheitsentzug erhöhen! Diese Forderung bezieht sich besonders auf die Anwendung der bedingten Verurteilung und des öffentlichen Tadels. Die Strafen ohne Freiheitsentzug müssen und darin besteht wohl ihr grundlegender Wesenszug in zwei Richtungen wirksam gemacht werden. Einmal wenden sie sich an den Angeklagten, sein Verhalten, das in mehr oder weniger großem Umfang noch von alten Lebens- und Denkgewohnheiten bestimmt wird, insgesamt so einzurichten, daß er zukünftig nicht mehr mit unserer Gesetzlichkeit in Konflikte gerät und allseitig seinen gesellschaftlichen Pflichten vorrangig durch die bewußte Wahrnehmung seiner gesellschaftlichen Rechte nachkommt. Zum anderen wenden sich die Strafen ohne Freiheitsentzug an die gesellschaftlichen Kräfte im Arbeits- und Lebensbereich des Täters mit dem Ziel, solche Bedingungen herzustellen, die es dem Verurteilten ermöglichen und die ihm dabei helfen, seinem Leben in der Gemeinschaft, zusammen mit dem Kollektiv, einen sozialistischen Inhalt zu geben. Diese zwei Seiten der Wirkung der Strafen ohne Freiheitsentzug bilden eine untrennbare Einheit und bedingen einander. Die Anstrengungen unserer Strafverfolgungsorgane und die guten Erfolge in einzelnen Verfahren2 zeigen sehr deutlich, daß dort die besten Ergebnisse erzielt wurden, wo diese Einheit zum Ausgangspunkt der Arbeit im gesamten Verfahren genommen wurde. Es taucht hierbei jedoch immer wieder die Frage auf, ob die breite Einbeziehung der Werktätigen in das Strafverfahren mit einer guten Erfüllung der Arbeitsaufgaben, die vor jedem Organ der Rechtspflege stehen, in Einklang zu bringen ist und w i e dies geschehen soll. Zunächst muß festgestellt werden, daß eine gute Arbeit 1 Walter Ulbricht, Das Programm des Sozialismus und die geschichtliche Aufgabe der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Berlin 1963, S. 167. 2 Vgl. z. B. Schmele/Trautmann, „Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Strafverfahren zielstrebig organisieren!“, NJ 1964 S. 54. der Rechtspflegeorgane, eine Arbeit, die auch nur annähernd den Grundsätzen des Rechtspflegeerlasses entspricht, ohne Organisierung und Aktivierung der Kraft der Gesellschaft heute unmöglidi ist. Andererseits und darüber hinwegzugehen hieße die tatsächlich vorhandenen objektiven Möglichkeiten unberücksichtigt zu lassen ist es ausgeschlossen, in jedem Einzelverfahren die Strafverfolgungsorgane über Wochen hinaus zu binden, um den Erfolg jedes einzelnen Verfahrens zu garantieren. So richtig wie die mit großem Arbeitsaufwand und persönlichem Einsatz verbundene Organisierung von Einzelbeispielen ist, muß es jetzt darum gehen, Wege zu finden, um diesen Einzelbeispielen in Übereinstimmung mit den vorhandenen objektiven Bedingungen Massenbasis zu verschaffen und sie zum Gradmesser aller Strafverfahren, speziell derjenigen, die mit einer Strafe ohne Freiheitsentzug enden, zu machen. Über die Bereitschaft unserer Werktätigen zur Teilnahme an der Kriminalitätsbekämpfung insgesamt und speziell auch in jedem Einzelverfahren gibt es auf Grund der bisherigen Erfahrungen allgemeine Klarheit. In einer Reihe von Aussprachen, die mit Brigaden in den Betrieben und mit Vertretern der Wohnbezirke, mit Mitgliedern der Konfliktkommissionen und mit Vertretern der Gewerkschaften in den Betrieben durchgeführt wurden, zeigte sich jedoch, daß die den Werktätigen insgesamt und besonders den Kollektiven mit dem Rechtspflegeerlaß eingeräumten rechtlichen Möglichkeiten ihrer- Teilnahme an der Rechtsprechung größtenteils nur sehr allgemein bzw. überhaupt nicht bekannt waren. Voraussetzung dafür, daß die Werktätigen ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der Rechtsprechung tatsächlich’ wirksam werden lassen, ist die Fortführung der mit der Diskussion über den Entwurf des Rechtspflegeerlasses eingeleiteten öffentlichen Aussprache, um unseren Menschen ihre Rechte und Pflichten vor allen Dingen die rechtlichen Formen ihrer Mitwirkung am Einzelverfahren zu erläutern und deutlich zu machen. Die Erweiterung der Rechtspropaganda ist m. E. einer der wichtigsten Wege, um in jedem Strafverfahren die aktive Mitwirkung der Werktätigen zu erreichen, bei gleichzeitiger umfassender Wahrnehmung aller Pflichten, die in der täglichen Arbeit darüber hinaus vor den Rechtspflegeorganen stehen. Denn es hat sich gezeigt, daß in jenen Betrieben und Bereichen, in denen Bürger arbeiten, die über die rechtlichen Formen der Teilnahme der Werktätigen an der Rechtsprechung genau informiert sind (Schöffen, Justitiare, Mitglieder der Konfliktkommissionen usw.), auch der Prozeß der organisierten gesellschaftlichen Selbsterziehung bis hin zur Festlegung von Maßnahmen zur Überwindung der begünstigenden Bedingungen erfolgreich in Gang gesetzt wurde, ohne daß in jedem Einzelfall erst seitens der Strafverfolgungsorgane konkrete Schritte hierzu vorgenommen werden mußten. Zur Erweiterung der Kenntnisse über den Rechtspflegeerlaß und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten für die Kollektive sollten neben der örtlichen Presse die große Kraft der Schöffen, die Betriebszeitungen, der Betriebsfunk, die Auswertung von Strafverfahren in den Betrieben und Wohngebieten und 336;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.