Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 334

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 334 (NJ DDR 1964, S. 334); fen, wozu nicht zuletzt auch die Anwendung der sachlich zutreffenden Rechtsnormen gehört. Die Richtlinie Nr. 14 gibt in Ziff. 1 hierzu ausführliche Hinweise. Verfahrensrechtliche Probleme Das Oberste Gericht hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 1962 - 3 Zst III 60/62 (NJ 1963 S. 252) zur rechtspolitischen Bedeutung der Verfahrensvorschriften über das zivilrechtliche Anschlußverfahren Stellung genommen. Auf einige Grundsätze, die trotz der vielfältigen Hinweise nicht immer beachtet werden, soll hier eingegangen werden. Vollständige Anträge Die Durchführung des Anschlußverfahrens setzt voraus, daß der Verletzte bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens schriftlich oder zu Protokoll einen Antrag gestellt hat, der sich nur gegen den Angeklagten richten kann (OG in NJ 1963 S. 252; Richtlinie Nr. 11 Abschn. V Ziff. 1-3). Obwohl die StPO keine Begründung des Schadensersatzantrages des Geschädigten fordert, ist doch auf die Verpflichtung des Betriebsleiters hinzuweisen, beim Auftreten von Schäden am sozialistischen Eigentum unter Teilnahme der Werktätigen unverzüglich deren Ursachen aufzudecken und zu beseitigen. Wenn ein Betriebsleiter dieser in § 112 Abs. 1 GBA festgelegten Pflicht nachkommt, müßte er bei der Stellung des Antrags auf Schadensersatz gegen einen Werktätigen mindestens in der Lage sein, auf das Ergebnis dieser Untersuchungen hinzuweisen. Bei den Überprüfungen zeigte sidi jedoch, daß das selten der Fall war und auch die Ausführungen zur Höhe des Schadens soweit sie überhaupt gemacht wurden hinsichtlich ihrer Exaktheit Wünsche offenließen. Es muß aber erwartet werden, daß die Betriebsleiter in dieser Beziehung die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und der Gerichte besser unterstützen. In einem Strafverfahren in Karl-Marx-Stadt stellte sich z. B. heraus, daß der Schadensersatzbetrag, der vom Betrieb errechnet und der ihm vom Gericht auch zugesprochen wurde, um 2 800 DM zu hoch lag. Dadurch verminderte sich die tatsächliche Schadenssumme um fast 50 %. Es liegt auf der Hand, daß hier nicht nur die Verpflichtung zum Schadensersatz in dieser Höhe fehlerhaft war, sondern auch die strafrechtliche Verurteilung in erheblichem Maße von falschen Voraussetzungen ausging. Prüfungspflicht des Gerichts Während von den Betrieben zu verlangen ist, daß sie genaue Angaben über den ihnen entstandenen Schaden machen, müssen die Gerichte sich selbst eine eigene Überzeugung vom Vorliegen des Schadens und seiner Höhe machen. Deshalb ist es falsch, wenn die Gerichte den Betrieben Schadensersatzansprüche nur in der Höhe zusprechen, wie sie vom Angeklagten anerkannt wurden. Nur soweit feststeht, daß die Mehrforderung unbegründet ist, die Einlassungen des Angeklagten sich also mit den Feststellungen des Gerichts decken, ist dagegen nichts einzuwenden. Das war jedoch nicht in jedem Falle so. Die Feststellung der Höhe des Schadens, für den der Angeklagte zugleich strafrechtlich verantwortlich ist, ist eine Sache des Gerichts und hat mit den dem Gericht im Strafprozeß zur Verfügung stehenden Mitteln zu erfolgen (vgl. § 200 StPO). Nur auf diese Weise ist gewährleistet, daß das Gericht die objektive Wahrheit auch hinsichtlich der Schadensersatzforde-rung des Betriebes erforscht und darauf gestützt seine Entscheidung trifft. In einigen Fällen wurde festgestellt, daß nicht der dazu allein berechtigte unmittelbar Geschädigte den Antrag auf Schadensersatz stellte (OG, Urt. vom 7. April 1961 - 2 Ust II 52/60 - NJ 1961 S. 647). Solche Fehler traten z. B. bei Zechbetrügereien auf, wo nicht der geschädigte Betrieb, sondern in aller Regel die Kellner Schadensersatzansprüche stellten. Das ist aber falsch. Der Zechbetrug richtet sich gegen den Betrieb, den der Kellner lediglich vertritt. Prozessuale Voraussetzungen für die Geltendmachung LPG-rechtlicher Ansprüche Anträge der LPGs müssen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem weiteren Vorstandsmitglied gestellt und unterschrieben werden (§ 26 LPG-Ges.). Zur Schadensersatzleistung darf ein LPG-Mit-glied auch im Anschlußverfahren nur verurteilt werden, wenn ein entsprechender Beschluß der Mitgliederversammlung gern. § 17 Abs. 2 LPG-Ges. vorliegt (vgl. Schilde in NJ 1961 S. 698; Rosenau in NJ 1962 S. 299; H e u e r in NJ 1962 S. 308; W ü s t n e c k in NJ 1962 S. 405; Klar in NJ 1962 S. 567; OG, Urteile vom 21. August 1962 - 3 Zst II 2/62 - NJ 1962 S. 641, vom 1. November 1962 - 3 Zst II 41/62 - NJ 1963 S. 186 -und vom 1. November 1962 3 Zst II 39/62 NJ 1963 S. 313). Nicht immer prüfen die Instanzgerichte, ob dem Antrag nach § 268 Abs. 1 StPO ein solcher Beschluß, der Sachurteilsvoraussetzung ist, zugrunde liegt. Er kann nicht durch eine Entschließung des Vorstandes oder der Brigade ersetzt werden. Die Auseinandersetzung mit dem Schädiger hat vielmehr, wie gesetzlich eindeutig bestimmt ist, wegen ihrer großen erzieherischen Bedeutung auch für die übrigen Genossenschaftsbauern in der Mitgliederversammlung zu erfolgen. Alle Mitglieder sollen die Möglichkeit haben, zu dem Verhalten des Schädigers Stellung zu nehmen sowie Mängel und Mißstände in der LPG aufzudecken, die die Begehung der schädigenden Handlung begünstigt haben, um Maßnahmen zu ihrer Beseitigung treffen zu können. Auf diese Weise wird der erzieherische Einfluß der Mitgliederversammlung auf alle Genossenschaftsmitglieder verstärkt und die weitere Entwicklung und Stärkung der LPG gefördert. Es ist Aufgabe der Mitarbeiter der Ermittlungs- und Justizorgane, darauf hinzuwirken, daß das Prinzip der materiellen Verantwortlichkeit zur ökonomischen Stärkung der Genossenschaften konsequent in allen LPGs zur Anwendung gelangt, und dabei der Mitgliederversammlung zu helfen, eine kritische Auseinandersetzung zu führen sowie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften geeignete Maßnahmen zur Wiedergutmachung des Schadens, zur Überwindung der Mißstände, die die Straftat begünstigt haben, und zur Erziehung des Täters und anderer Mitglieder zu beschließen. Liegt der Beschluß gemäß § 17 Abs. 2 LPG-Ges. nicht vor oder ergibt sich, daß er nicht statutengerecht bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder (Ziff. 58 Abs. 1 Musterstatut Typ III) gefaßt wurde, so ist der Vorstand der LPG rechtzeitig anzuhalten, dem gesetzlichen Erfordernis zu entsprechen und einen ordnungsgemäßen Beschluß der Mitgliederversammlung noch umgehend herbeizuführen (OG, Urt. vom 1. November 1962 - 3 Zst II 41/62 - NJ 1963 S. 186). Die LPG sollte in der Regel veranlaßt werden, bereits vor Durchführung der Hauptverhandlung eine Abschrift des Beschlusses, in dem auch der Mitgliederbestand, die Zahl der anwesenden Mitglieder und das Abstimmungsergebnis sowie die Gründe der Schadensbemessung anzuführen sind, zu den Akten zu überreichen. (Wenn Vorstandsmitglieder der Konsumgenossenschaften materiell verantwortlich gemacht werden sollen, bedarf es nach deren Statut eines Beschlusses des Genossenschaftsrates OG, Urt. vom 19. Juni 1963 Za 23/63 - NJ 1964 S. 30.) Für die materielle Verantwortlichkeit der LPG-Mitglie-der gegenüber ihrer Genossenschaft findet bei Pflicht- 334;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.