Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 331

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 331 (NJ DDR 1964, S. 331); ! ! Gebiet der Übergabe geringfügiger Strafsachen an die Konfliktkommissionen. Beim Erlaß der Richtlinie Nr. 13 im April 1962 war die vor Inkrafttreten des Gesetzbuches der Arbeit hinsichtlich geringfügiger Straftaten noch in gewissem Rahmen bedingte und damit erklärliche fehlerhafte Anwendung des § 8 StEG (es gab keine Regelungen für die Übergabe an die Konfliktkommissionen) nicht überwunden, obwohl mit dem Gesetzbuch der Arbeit und der geänderten StPO die gesetzlichen Grundlagen für die Behandlung geringfügiger Straftaten durch die Konfliktkommissionen und die Übergabe an sie Vorlagen. Zu Recht wandte sich die Richtlinie gegen diese Fehler und gab der damaligen Situation entsprechend die Orientierung für die Anwendung der §§ 8, 9 StEG sowie für die Übergabe an die Konfliktkommissionen. Unsere Erkenntnisse zu diesen Fragen haben sich aber mit der Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse erweitert. Was damals genügte, reicht heute als Anleitung in Form einer verbindlichen Richtlinie nicht mehr aus, um den Gerichten die richtige Entscheidung ohne Schwankungen zu ermöglichen. Im Präsidium wurde eingeschätzt, daß die §§ 8 und 9 StEG in der gerichtlichen Praxis im allgemeinen richtig zur Anwendung kommen. Die Aufhebung der Richtlinie darf nicht dazu führen, die richtige Praxis zu verlassen, sondern diese ist fortzusetzen, und dabei noch vorhandene Fehler sind zu überwunden. Vom Generalstaatsanwalt wird, übereinstimmend mit dem Minister des Innern und in Abstimmung mit dem Präsidium des Obersten Gerichts, die einheitliche Anwendung des § 8 StEG im Ermittlungsverfahren festgelegt werden. Damit wird eine Regelung für die Organe getroffen, bei denen der Schwerpunkt der Anwendung dieser Bestimmung liegt. Was die Übergabe geringfügiger Strafsachen durch die Gerichte an die Konfliktkommissionen anbelangt, so sind in den jetzt geltenden Vorschriften gegenüber dem Stand bei Erlaß der Richtlinie bedeutend ausführlichere und präzisere Regelungen getroffen worden, auf die auch die Begründung des Beschlusses zur Aufhebung der Richtlinie verweist. Der Stand der gesetzlichen Regelung geht gewissermaßen über die Richtlinie hinaus. Mit ihren Beispielen und in ihrem Wortlaut ist sie heute eher geeignet, einengend zu wirken. Das entspricht aber nicht dem Anliegen des Rechtspflegeerlasses. In der Praxis sind bei der Anwendung der gesetzlichen Regelung über die Übergabe geringfügiger Strafsachen an die Konfliktkommission einige verfahrensrechtliche Probleme auf getaucht, die eine Klärung erfordern. Dabei handelt es sich aber nicht um solche Fragen, die für die Strafpolitik bedeutsam sind. Das Präsidium ist deshalb der Meinung, daß dazu eine Richtlinie gegenwärtig nicht erforderlich ist. Vielmehr sollen zur Beantwortung dieser Fragen der Praxis die Möglichkeiten der Heranziehung von Verfahren nach § 28 GVG und der Kassation genutzt werden. Es ist unbedingt notwendig, daß die Gerichte die Konfliktkommissionen künftig besser unterstützen. Zu den Voraussetzungen für eine hohe Wirksamkeit der Tätigkeit der Konfliktkommissionen gehört es, daß die Gerichte nicht nur Sachen übergeben, sondern sich auch um die weitere Behandlung bemühen, den Konfliktkommissionen helfen und die Resultate nach gegebener Zeit untersuchen. Kollegium für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen arbeits- und LPG-rechtlicher Natur im zivilrechtlichen Anschluijverfahren Die sozialistische Rechtspflege kann ihre Aufgaben nur dann optimal erfüllen, wenn sie einheitlich ausgeübt wird. Dazu ist es nötig, daß die vielfältigen Erfahrungen aus der Praxis der Gerichte zentral erfaßt, analysiert und der fortschreitenden gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend in verallgemeinerten Grundsätzen der gerichtlichen Tätigkeit wieder zugänglich gemacht werden. Es kommt hierbei nicht vorrangig auf die Form und die Verbindlichkeit derartiger Verallgemeinerungen an, sondern auf ihre inhaltliche Nützlichkeit für die Klärung von Fragen, deren richtige Behandlung der Festigung und Weiterentwicklung der sozialistischen Gesetzlichkeit dient. Nachfolgend gibt das Kollegium für Zivil-, Familien-und Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts eine Reihe von Standpunkten bekannt, die es sich im Zuge von nötig gewordenen Untersuchungen über die Geltendmachung von arbeits- und LPG-rechtlichen Schadensersatzansprüchen im zivilrechtlichen Anschlußverfahren erarbeitet hat und die von allgemeiner Bedeutung für die Tätigkeit der Organe der Rechtspflege bei der Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit sind. Diese Darlegungen haben keinen rechtsverbindlichen Charakter wie Richtlinien und Beschlüsse des Plenums und Präsidiums des Obersten Gerichts oder Weisungen in einzelnen Sachentscheidungen. Sie stellen aber die kollektive Auffassung eines Leitungsorgans des Obersten Gerichts dar und werden in der beschriebenen Art auch zur Grundlage verbindlicher Entscheidungen genommen werden, solange sich aus der sozialistischen Rechtsentwicklung keine anderen Notwendigkeiten ergeben. Oberrichter Hans Reinwarth, Vorsitzender des Kollegiums Die Richtlinie Nr. 11 des Plenums des Obersten Gerichts über die Anwendung der §§ 268 ff. StPO vom 28. April 1958 (GBl. II S. 93; NJ 1958 S. 317) hat die wichtigsten Probleme des zivilrechtlichen Anschlußverfahrens geklärt. Sie konnte jedoch weder das LPG-Gesetz aus dem Jahre 1959 noch die neuen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die im Jahre 1961 erlassen wurden, berücksichtigen. Insoweit ist eine Klärung derjenigen Fragen erforderlich, die sich aus diesen Bestimmungen für das zivilrechtliche Anschlußverfahren ergeben. Untersuchungen des Obersten Gerichts haben gezeigt, daß das zivilrechtliche Anschlußverfahren nach wie vor eine große praktische Bedeutung hat. Die durch Straftaten Geschädigten machen von ihm häufig Gebrauch. Die Untersuchungen haben ferner ergeben, daß die in der Gerichtspraxis zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie Nr. 11 festgestellten Mängel inzwischen überwunden sind. Es ist zur Regel geworden, daß die Strafgerichte in allen Fällen, in denen es möglich ist, sowohl über den Grund als auch über die Höhe des Anspruchs entscheiden. Ungerechtfertigte Verweisungen an das Zivilgericht kommen nur noch ganz selten vor. 331;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaft Lemme liehen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der souveränen Rechte der und zur Sicherung ihrer Grenzen wurden seitens westlicher Massenmedien, insbesondere der aufgegriffen, um die fortgesetzte Hetztätigkeit gegen die zu eskalieren. Insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.